# taz.de -- Grüne wollen Schlupflöcher schließen: Weg mit den Raucherkneipen!
       
       > Die Grünen in Rheinland-Pfalz, NRW und Baden-Württemberg wollen schärfere
       > Rauchergesetze. Die Gaststätten befürchten jedoch Verluste.
       
 (IMG) Bild: Ihm werden die schärferen Rauchergesetze nicht gefallen: Altkanzler Helmut Schmidt.
       
       BERLIN taz | Es ist Welt-Nichtrauchertag. Wie jeden Tag sterben auch an
       diesem Dienstag 300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums.
       Einige von ihnen sind Passivraucher, die sich nicht auf einen
       "einheitlichen gesetzlichen Nichtraucherschutz verlassen können", wie Uwe
       Prümel-Philippsen, Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, kritisiert.
       
       Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb
       Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist
       der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass
       Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als "Raucherclubs"
       bezeichnen.
       
       "Es ist absurd", sagt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der
       Grünen. "Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos
       Mitglied für einen Abend." Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der
       Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes
       Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein. Vom Koalitionspartner gab es dazu
       bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der
       SPD ohnehin nicht zu haben. Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig
       werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen.
       
       Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz
       voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten "den
       Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln" noch reichlich vage bleibt,
       konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen,
       die Pläne: So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein-
       und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte
       Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu
       schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein. Ein
       bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant,
       allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den
       Bundesrat einbringen.
       
       Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen
       Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere
       der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten
       zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften. Derzeit
       gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese
       unterschiedlich streng.
       
       31 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Ondreka
       
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