# taz.de -- Nach dem Volksentscheid in Bayern: Rauchgegner im Machtrausch
       
       > Die Bayern stimmen in einem Volksentscheid für das strengste Rauchverbot
       > Deutschlands. Kommt jetzt ein bundesweit einheitliches Rauchverbot?
       
 (IMG) Bild: Die Bayern haben´s so gewollt: Dicke Luft unter Bierzeltdach gibt´s nur noch dieses Jahr.
       
       MÜNCHEN/BERLIN taz | Am Sonntagabend feierten die Initiatoren des
       Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz" in Bayern ihren großen
       Triumph, am Montag legte Initiator Sebastian Frankenberger gleich nach:
       Weil in einem Volksentscheid 61 Prozent der Wähler für das strengste
       Rauchverbot inDeutschland votiert haben, fordert Frankenberger jetzt eine
       bundesweite Abstimmung und kündigte an, das Recht dazu notfalls zu
       erstreiten.
       
       Einfach dürfte das jedoch nicht sein. Momentan hat jedes Bundesland seine
       eigenen Raucherregeln. Die SPD-Politikerin Carola Reimann, Vorsitzende des
       Gesundheitsausschusses im Bundestag, tritt deshalb mit der Initiative
       "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" für gleiche Gesetze in ganz Deutschland
       ein und versucht, Politiker aus allen Fraktionen für diese Idee zu
       gewinnen. Im Arbeits- oder Gesundheitsrecht sollte ihrer Meinung nach ein
       striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in ganz Deutschland verankert sein, was
       nach einem vor zwei Jahren gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       auch möglich wäre.
       
       In der Regierungskoalition stößt diese Initiative auf wenig Resonanz. "Die
       Bundesländer haben das vernünftig geregelt. Für eine einheitliche Regelung
       sehe ich weder die Notwendigkeit noch die juristische Grundlage", sagte
       Karin Maag der taz - sie ist in der Bundestagsfraktion der Union für das
       Thema zuständig. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die
       FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans, konstatierte zurückhaltend, dass die
       Bürger wohl klare Regeln ohne Ausnahmen wünschen, wollte sich allerdings
       nicht zu einer deutschlandweiten Regelung äußern.
       
       Sebastian Frankenberg, 28-jähriger Stadtrat für die ÖDP
       (Ökologisch-Demokratische Partei) in Passau, will sich mit einer Petition
       an den Bundestag wenden, bundesweite Volksentscheidungen zuzulassen.
       Zugleich prüft er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach Zahlen
       des Gesundheitsministeriums befürworten derzeit drei Viertel der Deutschen
       die bisherigen Gesetze zum Nichtraucherschutz. In einigen Bundesländern
       seien bereits Abstimmungen nach bayerischem Vorbild in Vorbereitung, sagte
       Frankenberger.
       
       In Bayern hat Frankenberger mit einer Wahlbeteiligung von 37,7 Prozent ein
       Gesetz durchgesetzt, das die Regierung eigentlich einmal selbst entworfen
       hatte. 2008 sorgte die CSU-Regierung mit einem fast ausnahmslosen
       Rauchverbot in Gaststätten für Unmut bei Bayerns Wirten. Ein
       Landtagswahldebakel später führte die neue CSU-FDP-Regierung großzügige
       Ausnahmen für Einraumkneipen, Nebenräume und Bierzelte ein. Die Ausnahmen
       haben Bayerns Bürger nun per Abstimmung gekippt.
       
       "Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter
       das Volk fragen", frohlockte Frankenberger jetzt. "Wenn Sie ein gutes
       Gesetz machen, bleiben Sie dabei." SPD und Grüne hatten das Aktionsbündnis
       unterstützt. Die Bürger seien des jahrelangen Hin und Hers der CSU
       überdrüssig, meinte die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen.
       
       Während die CSU zum Volksentscheid schwieg, machte die FDP aktiv Werbung
       gegen das strenge Verbot. Der gelockerte Nichtraucherschutz in Gaststätten
       war ein zentrales Wahlversprechen der FDP im Landtagswahlkampf.
       Entsprechend sauer sind die Liberalen nach der Niederlage auf den
       schweigsamen Koalitionspartner. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam
       Gruß polterte: "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder einmal ein
       Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht
       nachdrücklich vertreten hat."
       
       Immerhin will Bayerns FDP das Ergebnis des Volksentscheids akzeptieren. Der
       Chef der trotz großzügiger Unterstützung durch die Tabaklobby erfolglosen
       Gegenkampagne "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, gab sich dagegen als
       schlechter Verlierer und drohte, das Ergebnis werde zu "einer weiteren
       Spaltung und Denunziantentum" führen.
       
       Sieger Sebastian Frankenberger will sich zunächst aus der Politik "ein
       bisschen zurückziehen", er muss Geld verdienen. Er arbeitet als
       Stadtführer. Die bayerischen Raucher können sich mit dem Warten auf das
       Oktoberfest trösten. Dann dort darf, dank Sondergenehmigung, ein letztes
       Mal im Bierzelt geraucht werden.
       
       6 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
 (DIR) Ingo Arzt
       
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 (DIR) Initiator des bayerischen Volksentscheids: Robin Hood der Nichtraucher
       
       Mit seiner Initiative für einen strikten Schutz von Nichtrauchern hat
       Sebastian Frankenberger die bayerische Landesregierung düpiert und die
       Tabaklobby überrumpelt.
       
 (DIR) Kommentar: Rauchverbot in Bayern: Politikbetrieb abgeraucht
       
       An der bayerischen Dauerdebatte um den Raucherschutz sind nicht nur die
       Christdemokraten schuld. Trotzdem: die Politiker haben die Volksmeinung
       hier völlig falsch eingeschätzt.
       
 (DIR) Kommentar Rauchverbot Bayern: Auf eine Zigarette
       
       Rauchfrei, rauchfrei, rauchfrei – Warum wollen die Gesundheitsterroristen
       jeden Spaß vermiesen? Gegen Fett und Handymasten geht ihr Gejammer. Und
       jetzt wieder gegen die Raucher.
       
 (DIR) Volksentscheid über Rauchverbot: Krieg um Kneipenqualm
       
       Am Sonntag entscheidet in Bayern ein Volksentscheid über ein strengeres
       Rauchverbot. Gesundheitsschützer gegen die Tabaklobby und gegen die FDP.