# taz.de -- Volksentscheid über Rauchverbot: Krieg um Kneipenqualm
       
       > Am Sonntag entscheidet in Bayern ein Volksentscheid über ein strengeres
       > Rauchverbot. Gesundheitsschützer gegen die Tabaklobby und gegen die FDP.
       
 (IMG) Bild: Für viele sind Kneipenbesuche ohne Qualmen undenkbar.
       
       MÜNCHEN taz | Der Mann, der Bayerns Wirten das Fürchten lehrt, steht mit
       breitem Grinsen in der prallen Mittagssonne auf dem Münchner Stachus und
       zeigt seine Siegerpose. Die Daumen nach oben gestreckt ruft Sebastian
       Frankenberger: „Wir sind die Ja-Sager“.
       
       Seine Mitstreiter tragen weiße T-Shirts mit „Ja“-Aufdruck, in den Himmel
       schweben weiße Luftballons. Frankenberger, 29, Mitglied der kleinen
       Öko-Partei ÖDP, hat gegen den Widerstand von Regierung, Tabak- und
       Wirtshauslobby einen Volksentscheid über ein strenges Rauchverbot in
       Bayerns Gaststätten durchgesetzt. Seine Initiative hat fast 1,3 Millionen
       Unterschriften gesammelt, Wahlkampf ohne großes Budget gemacht und wenn
       diesen Sonntag die bayerischen Bürger über das Rauchverbot abstimmen,
       stehen die Chancen gut, dass Frankenbergers „Bündnis für
       Nichtraucherschutz“ tatsächlich gewinnt.
       
       Nach einer Umfrage von TNS-Infratest liegen Verfechter und Gegner des
       Rauchverbots mit 48 und 49 Prozent fast gleichauf. „Es wird auf die
       Mobilisierung ankommen“, meint Frankenberger und sieht seine Initiative im
       Vorteil. „Wir sind ein breites Bündnis des Volkes“, sagt er. Frankenbergers
       Initiative wird unterstützt von Bund Naturschutz, Ärzten, dem
       Landes-Sportverband und SPD und Grünen. Die Initiative der Verbotsgegner,
       „Bayern sagt Nein“ hat ein mit 615.000 Euro ein fast fünfmal so hohes
       Budget. 460.000 Euro davon kommen nach Recherchen des Deutschlandfunks von
       Tabak-Lobbyverbänden.
       
       Am Münchner Rindermarkt macht die FDP mobil gegen das Rauchverbot. Vor
       einem Wald aus Rauchverbots-Schildern steht die Generalsekretärin der
       bayerischen FDP, Miriam Gruß und betont: „Das ist unsere eigene Kampagne“,
       man werde nicht von der Raucherlobby unterstützt. Das derzeit gültige
       lockere Rauchverbot in Bayern ist einer der wenigen Erfolge der FDP in der
       bayerischen Regierungskoalition. Ein Gesetz, das niemanden stört, findet
       Gruß: „Ist es nicht schön, dass es ein Gesetzt gibt, das gelebt wird und im
       Alltag gar nicht wahrgenommen wird?“
       
       So unkompliziert war es mit dem Rauchverbot in Bayern nicht immer. 2007
       beschloss die CSU noch mit absoluter Mehrheit für die Gastronomie das
       strengste Rauchverbot Deutschlands. Raucher und Wirte rebellierten, die CSU
       verlor bei einer Wahl nach der anderen. Der größte Profiteur: die FDP. Sie
       machte mit der Forderung nach einem liberaleren Rauchverbot massiv
       Wahlkampf und wurde Regierungspartner. Seitdem gibt es großzügige Ausnahmen
       für Kleinraumkneipen und Bierzelte.
       
       Das „Bündnis für Nichtraucherschutz“ will die Ausnahmen wieder abschaffen.
       Die FDP wehrt sich. Sie stünde im Fall einer Niederlage nach zweieinhalb
       Jahren Regierung fast ohne Erfolg da – und fühlt sich von ihrem
       Koalitionspartner im Stich gelassen. „Es ist schade, dass die CSU keine
       Kampagne macht“, sagt Generalsekretärin Gruß. Die hat nach den
       Wahlniederlagen von 2008 anscheinend genug vom Thema Rauch und schweigt
       seit Wochen.
       
       Droht ab Sonntag ein Bayern ganz ohne einen Platz für Raucher? Das will
       selbst Sebastian Frankenberger nicht. „ Hier draußen oder im Biergarten
       wollen wir niemandem das Rauchen verbieten“, ruft er über den Platz. „Es
       geht uns nur um die geschlossenen Räume.“
       
       2 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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