# taz.de -- Niebels großes Projekt: Fusion unter Vorbehalt
       
       > Dirk Niebel bringt den Zusammenschluss der drei großen Organisationen
       > durchs Bundeskabinett – doch die ganze Reform steht unter
       > Finanzierungsvorbehalt.
       
 (IMG) Bild: Dirk Niebel nach der Kabinettssitzung am 29.6. Heute bekam er sein Projekt durch – unter Finanzierungsvorbehalt.
       
       Selten ist Dirk Niebel in der Bundespressekonferenz anzutreffen,
       üblicherweise genügen die eher bescheidenen Räume im elften Stock seines
       Entwicklungsministeriums (BMZ) in der Berliner Stresemannstraße aus, um
       Neues aus dem kleinsten Bundesressort zu verkünden.
       
       Nicht so an diesem Mittwoch.
       
       Denn was der FDP-Mann zu verkünden hatte, ist das Projekt seines ersten
       Amtsjahres. Das Bundeskabinett hatte kurz zuvor gebilligt, dass Niebel die
       drei großen Entwicklungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische
       Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und die
       Weiterbildungsagentur Inwent zu einer neuen Organisation zusammenführen
       darf. Zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, der
       GIZ.
       
       Damit reagiert Niebel auf eine mehrfach von der OECD vorgetragene
       Ermahnung, endlich Ordnung in das Chaos der staatlichen
       Entwicklungsorganisationen zu bringen - rund 30 sind nebeneinander tätig.
       Schon der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass über 1.000 Stellen
       eingespart werden könnten, wenn Doppelstrukturen bei Verwaltung,
       Länderreferaten und Strategieabteilungen abgebaut würden. Denn bis heute
       entwerfen die einzelnen Organisationen eigene Strategien, obwohl dieses das
       BMZ machen oder gebündelt von einer Organisation unternommen werden könnte.
       
       Insgesamt 17.000 MitarbeiterInnen sind von der nun im Grundsatz
       beschlossenen Fusion betroffen, die meisten davon in der GTZ, die zugleich
       mit Abstand den meisten Umsatz macht. Dass der neue Name GIZ dem der GTZ
       ähnelt, mag deshalb kein Zufall sein. Genauso wenig, dass sich DED und
       Inwent nun doch in den Rechtsrahmen der GTZ eingliedern müssen. Auch dass
       sich nach langen Verhandlungen doch noch der Sitz der GTZ, das hessische
       Eschborn, als gleichberechtigter Zweitsitz neben Bonn behauptet hat, mag
       mit dem großen Einfluss der GTZ erklärt sein, die politisch geschickt in
       Berlin agiert.
       
       Erst auf dem Hessenfest in der vergangenen Woche in der Landesvertretung in
       Berlin hatte der Eschborner GTZ-Vorstand Bernd Eisenblätter dem Eschborner
       Nochministerpräsidenten Hessens Roland Koch die Zusage für die hessische
       Kleinstadt abgehandelt, wird in Berlin gemunkelt. "Viel Kraft für
       Koordinierung von unten" umschreibt der Entwicklungsstaatssekretär
       Hans-Jürgen Beerfeltz auf der Pressekonferenz das Ringen um die Standorte,
       um dann bestimmt zu werden: "Das ist nun zu Ende." Denn eines der Ziele der
       Reform ist eine Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des Ministeriums
       gegenüber dem "Entwicklungsgoliath", wie er die neue Organisation genannt
       hat.
       
       Inhaltlich erwartet sich das BMZ neben der Steuerungsfähigkeit eine
       Verschlankung der Personalstrukturen, jedoch ohne betriebsbedingte
       Kündigungen. "Wir wollen ausdrücklich bei den Durchführungsorganisationen
       Einsparungen haben", sagte Niebel. Zudem soll der Außenauftritt
       vereinheitlicht und die Koordinierung zwischen den verschiedenen
       entwicklungspolitisch aktiven Ressorts verbessert werden. Hierfür gründet
       Niebel einen "Ressortkreis Technische Zusammenarbeit", den das BMZ leitet.
       Eine Koordinierung aller entwicklungspolitischen Maßnahmen konnte Niebel
       jedoch nicht durchsetzen. Aus dem Kabinett wird berichtet, dass die anderen
       Ressorts dies verhindert hätten. "Das BMZ ist stark in den Reformprozess
       gestartet und schwach herausgekommen", sagte die Grüne Ute Koczy der taz.
       
       Auf den letzten Metern wurde Niebel zudem ein Finanzierungsvorbehalt in das
       Fusionspapier eingearbeitet. Nun muss er beweisen, "dass die Strukturreform
       in der Summe zu finanziellen Einsparungen führt". Dies wird nun untersucht,
       doch wegen der verschiedenen Tarifverträge wird erwartet, dass die Fusion
       zunächst Geld kostet. "Es steht die Gefahr im Raum, dass das ganze Projekt
       noch scheitert", sagt Koczy.
       
       Kein Teil der Fusion wird die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für
       Wiederaufbau sein, an deren Reform sich Niebels Vorgängerin Heidemarie
       Wieczorek-Zeul (SPD) erfolglos versuchte. Und weswegen der SPD-Politiker
       Sascha Raabe Niebel einen "fehlenden entwicklungspolitischen Kompass"
       vorwirft. Im Herbst sollen die Verträge unterschrieben werden. Und alle
       fehlenden Antworten müssen geliefert sein, in dieser "epochalen Reform",
       wie sie Niebel nennt.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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