# taz.de -- Entwicklungshilfe: Dirk Niebel ist Jahrtausendziel egal
> Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der
> Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht
> halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu
(IMG) Bild: Er ist zufrieden: Dirk Niebel bei seinem Besuch eines Krankenhauses in Tansania.
Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik,
selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen.
Auf "gutem Weg" befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem
Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder
davon.
Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht,
erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war.
950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000
Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine
erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem
Durchschnitt.
Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben
Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung
unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr
Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu
einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf
0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel
wird Deutschland nicht erreichen. "Die Zahlen sind eindeutig", sagte
Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Haushälter Jürgen Koppelin der taz.
Für Beobachter ist das Ergebnis nicht überraschend. Im Herbst zog Niebel in
ein Ministerium ein, das er eigentlich abschaffen wollte. Wochenlang
beschäftigte er sich vor allem damit, das Ministerium personell
umzukrempeln und Fachleute durch loyale Parteisoldaten zu ersetzen.
Inhaltlich setzte er kaum Akzente. Im Gedächtnis blieb vor allem seine
Forderung, Nichtregierungsorganisationen hätten mit der Bundeswehr zu
kooperieren, wenn sie weiter Entwicklungsgelder beziehen wollen. Bereits
vor Monaten hatte sich Dirk Niebel intern auch von den Finanzierungszielen
verabschiedet. Die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Köfler kritisiert die
fehlende Motivation des Ministers: "Niebel hat nie ein Interesse daran
gehabt, spürbar neue Gelder für Entwicklungshilfe zu erkämpfen", so Kofler,
"er kümmert sich lieber um die eigenen Parteileute."
Nach außen gibt der Minister aber weiter den Kämpfer: "Die Bundesregierung
steht zu ihren internationalen Verpflichtungen und hält ausdrücklich an dem
Ziel fest", ließ er noch vor kurzem verbreiten, ähnlich äußerte sich sein
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz letzte Woche.
In Ministeriumskreisen wird nun geklagt, Niebel "kommt die
Weltwirtschaftskrise zur Hilfe" - weil er damit begründen könne, warum er
die Vorgaben nicht erreichen kann.Tatsächlich kam Niebel die Krise im
letzten Jahr auf andere Weise zugute: Durch die sinkende
Wirtschaftsleistung stieg der prozentuale Anteil der Entwicklungsgelder an
- ohne dass ein Euro mehr ausgegeben wurde. Zudem bucht Niebel seit einiger
Zeit Gelder für den Klimaschutz in seinen Etat, die nach Meinung von
Experten dort nicht hineingehören. Trotz dieser Tricks ist Niebel kaum
weitergekommen. 0,4 Prozent zahlt Deutschland in diesem Jahr. Perspektive:
fallend.
Niebel selbst feiert in dieser Woche die Ergebnisse der Sparrunde als
eigenen Erfolg. Es sei gut, das "die Kanzlerin nicht bei den Ärmsten der
Armen spart", sagte der Minister beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates am
Mittwoch in Berlin. Angela Merkel ist allerdings schon vorsichtig geworden:
Es sei "sicher keine leichte Aufgabe", die Ziele zu erreichen, sagte sie am
Montag in Berlin.Was Niebel verschweigt, ist, dass die Mittel für sein
Ressort noch nicht einmal stabil bleiben. Sie werden sinken.
In einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vom 18. Mai, das
der taz vorliegt, fordert das Finanzministerium auch von Niebels
Ministerium Einsparungen. Demnach muss Niebel bis zum Jahr 2013 mindestens
51,7 Millionen einsparen. "Wir werden die Ziele im Leben nicht erreichen",
heißt es selbst aus Kreisen des Entwicklungsministeriums.
Schon seit Wochen ist die Opposition misstrauisch: In einer
parlamentarischen Anfrage verlangte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler mit
ihrer Fraktion eine klare Aussage aus dem Ministerium, ob die
Finanzierungszusagen gelten würden. Die Antworten waren dürftig, das
Ministerium verwies auf laufende Budgetverhandlungen. Nur zwischen den
Zeilen war erkennbar, dass der Stellenwert des Zieles gesunken ist. "Es
gibt keine interne Planung für eine Steigerung", schrieben die Beamten am
20. Mai. "Immer wieder versucht der Minister, sich rauszureden", sagte
Kofler, "Niebel traut sich nicht, Farbe zu bekennen."
Dies fordern nun selbst führende Kollegen aus der Koalition - die Niebels
positive Aussagen zu dem Ziel zunehmend weniger verstehen. "Er kann das
natürlich sagen", kommentiert der FDP-Politiker Jürgen Koppelin gegenüber
der taz, "aber wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, dann müssen wir
klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht erreichbar." Für Koppelin ist dies
auch nicht neu: "Das wusste jeder."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Christian Ruck,
sagt: "Ich kann nicht ausschließen, dass wir das 0,7-Ziel bis 2015 wegen
der Finanzkrise nicht schaffen werden." Er habe Vorschläge gemacht, wie man
auch bei knapper Finanzlage an dem Ziel festhalten könne. "Es ist ja schon
ein Erfolg, dass im neuen Haushalt nicht gekürzt wurde."
In seiner erst achtmonatigen Amtszeit ist Niebels schleichende Abkehr vom
0,7-Prozent-Ziel bereits der zweite Paradigmenwechsel. In einer seiner
ersten Amtshandlungen hatte er Ende November seinem Haus die Abkehr von der
Finanztransaktionssteuer verordnet - einer Steuer, die einst über die
Organisation Attac den Weg ins Entwicklungsministerium gefunden hatte und
dort lange gefördert wurde - bis die FDP das Ressort nach der
Bundestagswahl übernommen hat. Durch die Steuer sollte Entwicklungsländern
zusätzlich geholfen werden. Doch Niebel lehnte mit Blick auf sein
Parteibuch ab.
Welche Auswirkungen Deutschlands butterweiches Engagement für die
Entwicklungspolitik hat, wird der September zeigen. Dann tagt in New York
die UNO, um über den Fortschritt der Millenniums-Entwicklungsziele zu
beraten. Schon 2005, bei der letzten Zwischenkonferenz, war es allein der
rasanten Entwicklung in Asien zu danken, dass die Armut global gesunken
ist. Doch damals wie heute steigt in vielen Ländern Afrikas die Armut
wieder.
Immerhin verpflichteten sich die Regierungschefs erneut zu höheren
Entwicklungszahlungen - an denen Niebel jetzt scheitert. "Bei dem Gipfel
wird Deutschland die Hosen runterlassen müssen", fürchtet die
Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy. "Aussichtslos" sei in Afrika die
Möglichkeit, die Armut zu halbieren, sagt auch der Afrika-Experte Helmut
Asche von der Universität Leipzig: "Noch immer stirbt in Afrika jedes
sechste Kind."
International steht Deutschland zunehmend in der Kritik. Bereits im Februar
hatte die OECD einen Zwischenstand über Entwicklungsfinanzierung vorgelegt
- mit für Deutschland ernüchternden Ergebnissen. 16 von 23 Ländern hielten
demnach die Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe ein - trotz der
Finanzkrise. Darunter Länder wie die Niederlande und die Skandinavier.
"Das gibt zu denken Anlass", betonte damals der Vorsitzende des
OECD-Entwicklungsausschusses, Eckhard Deutscher, in einem Interview im
Deutschlandfunk. "Die globale Verantwortung schleicht sich nicht davon,
wenn wir eine Wirtschaftskrise bekämpfen." Deutscher gilt in der
Entwicklungsszene als Kritiker Niebels. Immer wieder hatte er angemahnt,
dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen habe.
In dieser Woche hat Niebel reagiert. Eckhard Deutscher muss die OECD
verlassen, der Minister hat ihn abberufen. Zu viel Kritik an der Regierung,
wie die taz erfuhr. Ende des Jahres muss Deutscher gehen. Ein Kritiker
weniger für Dirk Niebel.
12 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Gordon Repinski
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