# taz.de -- Vereinsverbot: Der übliche Verdächtige
       
       > Als der Innenminister am Montag die "Internationale Humanitäre
       > Hilfsorganisation" verbieten ließ, wurde auch das Haus von Mustafa Yoldas
       > in Hamburg durchsucht. Der Arzt ist der Vorsitzende des Vereins.
       
 (IMG) Bild: Hat nicht das erste Mal Ärger mit dem Staat: Mustafa Yoldas in seiner Praxis.
       
       Der Hauseingang liegt in der Großen Bergstraße in Altona, direkt neben
       einem türkischen Gemüsehändler. "Mustafa Yoldas, Facharzt für
       Allgemeinmedizin", steht auf dem Schild, darunter: "Sünnet /
       Beschneidungen". Hier also arbeitet der Vorsitzende der "Internationalen
       Humanitären Hilfsorganisation", die am Montag von Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) als "Hamas-Spendenverein" verboten worden ist.
       "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" unterstütze die Organisation
       "so genannte Sozialvereine" im Gaza-Streifen, die der Hamas zuzuordnen
       seien.
       
       Gleich nachdem das Verbot heraus war, hat Yoldas eine Gegen-Presseerklärung
       herausgegeben, nachzulesen auf der Homepage der Islamischen Gemeinschaft
       Milli Görüs, in deren Hamburger Vorstand er sitzt. Das Verbot seiner
       Hilfsorganisation sei "schändlich und rechtswidrig", schreibt Yoldas da.
       "Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder
       das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden." Was hier verboten werde,
       sei "die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen".
       
       Um sieben Uhr morgens hätten sechs Polizisten sein Haus in einem Hamburger
       Vorort durchsucht, berichtet Yoldas. Viel hätten sie nicht gefunden, "unser
       Büro ist ja in Frankfurt". Unter den Polizisten sei ein Beamter des
       Landeskriminalamts (LKA) gewesen, den er kannte. Der LKA-Mann habe ihn
       zuvor aufgesucht, um zu besprechen, wie man mit radikalen Gruppierungen in
       Hamburg umgehen könne. "Ich glaube, es war ihm etwas peinlich", sagt
       Yoldas, der als Vorsitzender des Rates der Islamischen Gemeinschaften mit
       dem Senat offiziell über einen Staatsvertrag verhandelt.
       
       "Auf der einen Seite sind wir Verhandlungspartner, auf der anderen
       behandelt man uns wie Verbrecher", sagt Yoldas. Seine Hilfsorganisation
       bestreite nicht das Existenzrecht Israels. Doch wenn man den Palästinensern
       im Gaza-Streifen helfen wolle, komme man um die dort herrschende Hamas
       nicht herum. Schließlich, sagt Yoldas, sei es "die aggressive israelische
       Politik, die die Leute in die Arme der Hamas treibt".
       
       Nach dem Verbot ist die Homepage der "Internationalen Humanitären
       Hilfsorganisation" gesperrt worden und die Mailkonten gleich mit. Yoldas
       Handy aber funktioniert. "Ich bekomme Anrufe", sagt er. "Die Leute wollen
       wissen, was jetzt mit ihren Spendengeldern ist." 2.500 Fördermitglieder
       seien in der Organisation, dazu kämen zahllose Einmalspender. "Ich biete
       Herrn de Maizière an, sich über unsere Projekte zu informieren", sagt
       Yoldas. Er persönlich würde eine Führung übernehmen.
       
       Es ist für Yoldas nicht das erste Mal, dass er Ärger mit dem Staat hat. Bis
       heute wird er als Vorstandmitglied der als islamistisch geltenden
       Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs vom Hamburger Verfassungsschutz
       beobachtet. Über den Hamburger Ableger der Organisation steht im neusten
       Verfassungsschutzbericht allerdings nicht viel Bedenkliches drin. Die
       Funktionäre seien "bemüht, eine gewisse Eigenständigkeit zu wahren", heißt
       es da. In einem taz-Interview hat sich der Hamburger Vorstand inzwischen
       explizit vom Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, und
       dessen antisemitischen Tönen distanziert.
       
       Die Hamburger Innenbehörde möchte mit der Durchsuchung bei Yoldas nichts zu
       tun haben. "Wir haben nur Amtshilfe geleistet", sagt ein Sprecher. Die
       Anordnungen seien vom Bundesinnenministerium ausgegangen. Für dieses ist
       die Sache klar: "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von
       deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten,
       haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", heißt es in der
       Begründung zum Verbot. Mustafa Yoldas will dagegen klagen.
       
       13 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Wiese
       
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