# taz.de -- Nach Verbot durch Innenminister: Hamas-Spendenverein verteidigt sich
       
       > Die wegen Spenden an Hamas-Sozialvereine verbotene IHH wirft dem
       > Innenminister rechtswidriges Verhalten vor. Doch Geld gab sie auch an
       > Organisationen, die "Märtyrer"-Familien helfen.
       
 (IMG) Bild: Verbot der IHH: Eine Siegelmarke der Polizei versperrt den Zugang zum Hof der Zentrale in Frankfurt am Main.
       
       BERLIN taz | Bisher galt Mustafa Yoldas als moderater Vertreter der
       islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. In Hamburg verhandelt der Arzt als
       Vorsitzender des Rates der islamischen Gemeinschaften mit dem Senat über
       einen Staatsvertrag. Doch seit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       am Montag die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wegen
       Transfers an Sozialvereine der Hamas in Höhe von 6,6 Millionen Euro
       verboten hat, steht Yoldas als Terrorunterstützer da. Denn zuletzt war er
       auch Vereinsvorsitzender der IHH.
       
       Am Mittwoch hat Yoldas in Berlin vor der Presse seine Sicht dargelegt. Sein
       Verein habe "im Dienste der Humanität" gehandelt, sagte er. "Das Geld ist
       nicht der Hamas zugute gekommen, sondern notleidenden Menschen." Die IHH
       habe weltweit Projekte unterstützt, nur einen kleinen Teil in Gaza. Das
       Verbot nannte er "schändlich, ungerecht, inhuman und rechtswidrig". Man
       werde klagen, derzeit prüften Juristen, ob eine einstweilige Anordnung zur
       Aufhebung des Verbots Chancen habe.
       
       Doch das Verbot ist nicht aus der Luft gegriffen. Es stützt sich auf ein
       Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2004. Zwei Jahre zuvor hatte der
       damalige Innenminister Otto Schily (SPD) den Verein Al-Aqsa verboten, das
       Gericht hatte nichts auszusetzen. Auch die Unterstützung von
       Hamas-Sozialvereinen sei eine "mittelbare Unterstützung der terroristischen
       Aktivitäten von Hamas", hieß es im Urteil.
       
       Wie aus der Verbotsverfügung gegen die IHH hervorgeht, floss auch hier Geld
       an zwei Organisationen, die einst auch Al-Aqsa unterstützt hatte: Die
       "Islamic Society" und die "Islamic Charitable Society Hebron", die beide
       der Hamas zugeordnet werden. Als Schwerpunkte haben sie laut
       Verbotsverfügung die Unterstützung von Waisen und Angehörigen von
       "Märtyrern".
       
       Yoldas wollte auf mehrmaliges Nachfragen am Mittwoch zunächst nicht klar
       sagen, ob sein Verein gewusst habe, dass die "Islamic Society" zur Hamas
       gehöre. Schließlich sagte er, man habe davon erst im Februar erfahren,
       danach habe man mit einer neu gegründeten Organisation zusammengearbeitet.
       Ihr Name: "Salam", Frieden. In der Verbotsverfügung wird die
       "Salam-Society" jedoch als "Tarnorganisation" bezeichnet, die den Empfänger
       Hamas verschleiern soll.
       
       Yoldas sieht die Dinge so: Deutschland mache sich durch das Verbot zum
       "willfährigen Vollstrecker" Israels. De Maizière müsse die Dinge auch mal
       von der anderen Seite sehen "und nicht nur mit der Brille des Mossad".
       Solche Töne dürften wohl kaum für mehr Verständnis sorgen.
       
       14 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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