# taz.de -- Direkte Demokratie: Öfter mal das Volk befragen
       
       > Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren,
       > sagen Experten. Grüne und SPD haben das schon begriffen und gehen in die
       > Offensive.
       
 (IMG) Bild: Politikverdrossenheit ade? Schüler werben für die Schulreform.
       
       BERLIN taz | Wenige Tage nach dem verlorenen Volksentscheid sitzt der Frust
       über die verhinderte Einführung der sechsjährigen Primarschule tief. "Die
       Bildungspolitik wird um Jahre zurückgeworfen", klagt beispielsweise Sigrid
       Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft (GEW) in Hamburg.
       
       Doch seit Sonntag steht für die Befürworter der Schulreform - und nicht nur
       für sie - eine weitere Frage im Raum: Wie geht man künftig mit
       Volksentscheiden um? Jetzt, nachdem in Hamburg eine Elite über die
       Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler entscheiden konnte, weil
       bildungs- und politikfernere, arme Familien der Abstimmung
       überdurchschnittlich häufig ferngeblieben sind? Oder sie - mangels
       deutschen Passes - nicht wählen durften?
       
       In die Offensive gehen 
       
       Auf Seiten von Grünen und SPD lautete das Motto am Dienstag: in die
       Offensive gehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Grünen-Vorsitzende
       Claudia Roth erneuerten ihre Forderung nach der Einführung von
       Volksentscheiden auf Bundesebene. "Schwarz-Gelb sollte die Pläne für eine
       Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen", sagte
       Roth und stellt klar: "Man kann nicht nur dann etwas gut finden, wenn man
       gewinnt." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das
       Engagement der SPD für mehr Bürgerbeteiligung: 2002 brachte Rot-Grün einen
       Gesetzentwurf für Volksentscheide auf Bundesebene in den Bundestag ein, der
       eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, doch am Widerstand der Union
       gescheitert ist.
       
       Völlig richtig findet den Ruf nach mehr direkter Demokratie auch Otmar
       Jung, der an der Freien Universität Berlin zu direkter Demokratie forscht.
       Jung tritt für bundesweite Volksentscheide ein. Und er ist auch dafür, die
       Bürger, wie es in Deutschland bisher nicht möglich ist, über Finanzen, also
       Steuerpolitik und den Haushalt, abstimmen zu lassen.
       
       Für Jung liegt das Problem in Hamburg auf einer anderen Ebene: Vor allem
       die dortigen Grünen hätten nicht verstanden, wie man mit diesem Mehr an
       direkter Demokratie umgehen müsse. Dabei waren sie maßgeblich beteiligt
       gewesen, die Hürden für Volksentscheide zu senken. "Mann kann bei
       erweiterten Mitspracherechten der Bürger keine repräsentativ-demokratisch
       geprägte Politik mehr machen, die versucht, Entscheidungen zu oktroyieren."
       
       Jung kritisiert unter anderem, dass die Hamburger Schulsenatorin Christa
       Goetsch (Grüne) zu spät mit den Reformgegnern das Gespräch gesucht habe,
       dass unter Zeitdruck mit sogenannten Starterschulen erste Fakten geschaffen
       worden seien und ein Minderheitenangebot als Ventil für die Reformgegner
       gefehlt habe. "Das hat psychologisch die ganze Debatte geprägt."
       
       Mit Selbstkritik spart auch GEW-Vize Sigrid Strauß nicht, die in den armen
       Stadtteilen Hamburgs von Tür zu Tür gegangen ist und für die Reform
       geworben hat. "Wir haben trotzdem mit zu wenig Leuten geredet." Für Strauß
       kann die Lehre aus dem Debakel auch nicht heißen: Volksentscheide wieder
       einschränken. "Es ist vielmehr klar geworden, wie viel Arbeit auf uns
       zukommt, wenn wir alle ins Boot holen wollen." Es sind die Mühen der
       Ebenen: Will man mehr politische Debatte, Mitbestimmungsmöglichkeiten und
       auch soziale Integration politikferner Bürger, müsse man eine permanente
       Bürgerbegleitung betreiben und Volksentscheide häufiger abhalten, sagt
       Strauß.
       
       Auf diesen Effekt der Routine setzt auch Theo Schiller,
       Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg und Leiter der
       Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie. "Nur so können
       sie Bürger langfristig wieder für Politik interessieren. Über konkrete
       Sachfragen." Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen entstehen
       für ihn hingegen vor allem durch das Gefühl des Einzelnen, auf die
       parlamentarische Politik keinen Einfluss mehr zu haben und mit
       unübersichtlichen Programmen und zu viel personalisierter Politik
       konfrontiert zu werden.
       
       Dass mit wachsenden Partizipationsmöglichkeiten auch das politische
       Interesse der Bürger steigt, bestätigt auch Stefan Voigt, Direktor des
       Instituts für Recht und Ökonomik in Hamburg. Mit jeder Volksbefragung gebe
       es mehr Menschen, die sich regelmäßig mit anderen über Politik
       austauschten. Allerdings entstehe dadurch eher weniger Vertrauen in die
       Volksvertreter. Weil den Menschen eher auffalle, "was alles schiefläuft".
       
       Kein Privileg der Reichen 
       
       Auch dass bei Volksentscheiden, wie in Hamburg, immer die wirtschaftlich
       potenteren Akteure gewännen, stimme nicht, sagt Schiller. Dafür sprächen
       unter anderem das Votum der Bürger bei der Schließung des Flughafens
       Berlin-Tempelhof, der gerade durchgesetzte, strengere Nichtraucherschutz in
       Bayern und die Entscheidung Freiburger Bürger, darunter viele sozial
       schwache Mieter, die im Jahr 2006 dem Verkauf städtischen Wohneigentums
       einen Riegel vorgeschoben haben.
       
       Und selbst wenn mal eine Abstimmung im Sinne progressiver Bürger verloren
       gehe, wichtig seien die öffentlich geführten Kontroversen, betont Schiller.
       "Das ist das Produktivste, was einer Demokratie passieren kann."
       Sachverhalte müssten dann erklärt werden und Parlamentarier könnten nicht
       so einfach durchregieren, sondern stünden unter Rechtfertigungszwang.
       Gefahren, dass die Demokratie durch Volksentscheide etwa von rechten
       Kräften bedroht werden könnte, sehen Schiller und Jung nicht. "Anders als
       in der Schweiz werden minderheitenfeindliche Volksbegehren oder der Ruf
       nach Todesstrafe bei uns durch eine frühzeitige Kontrolle der Rechts- und
       Verfassungsmäßigkeit ausgebremst", erläutert Schiller.
       
       Jenseits des Ausblicks, in Zukunft für die direkte Demokratie noch mehr auf
       der Straße ackern zu müssen, gibt es auch Verbesserungsvorschläge, die
       kurzfristig umsetzbar sind. "Hamburg hat gezeigt, dass man für Transparenz
       im Finanzierungsbereich sorgen muss", sagt Schiller. Akteure, die
       Volksentscheide organisierten, sollen künftig offenlegen, woher ihre Gelder
       stammten, fordern Strauß, Roth, Jung, Schiller und auch die Initiative Mehr
       Demokratie, die sich für Volksentscheide engagiert. Auch eine Obergrenze,
       die festlegt, wie viele Mittel zur Mobilisierung für eine Abstimmung
       eingesetzt werden dürfen, hält Schiller für eine Überlegung wert. In
       Hamburg gab es beides nicht. Die Finanzquellen der Schulreformgegner von
       "Wir wollen lernen" liegen nach wie vor im Dunkeln.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) E. Völpel
 (DIR) K. Strohmaier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bayern
       
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