# taz.de -- Kommentar Plebiszite: Demokratie ist kein Wunschkonzert
       
       > Hamburg zeigt, dass der Bürger ein schwieriges Wesen sein kann. Wer die
       > Form der Demokratie aber vom Ergebnis abhängig macht, hat sie nicht
       > verstanden.
       
 (IMG) Bild: Politikverdrossenheit ade? Schüler werben für die Schulreform.
       
       Was für eine Enttäuschung! Da haben sich progressive Kräfte jahrelang,
       nein, jahrzehntelang für mehr Basisdemokratie eingesetzt. Und was macht das
       Volk, jetzt, wo es die verkrusteten Strukturen des herkömmlichen
       Politikbetriebs aufbrechen könnte? Es stimmt, wie jetzt in Hamburg,
       rückwärtsgewandt und konservativ, gegen jede Neuerung. Man könnte glatt den
       Glauben verlieren - den Glauben daran, dass die direkte Demokratie eine
       gute Idee ist. Und dass das Volk schlau genug ist, in Volksentscheiden eine
       kluge Wahl zu treffen.
       
       Aber: Sind Parlamentarier eigentlich schlauer? Die entscheiden zwar häufig
       im Sinne ihrer Wähler. Aber nicht immer. Gerade wenn es um Grundsätzliches
       geht, heißt es, könnten Politiker verantwortungsvoller entscheiden als eine
       zufällige Bevölkerungsmehrheit. Nicht so unreflektiert wie die breite
       Masse. Schließlich beschäftigen sie sich intensiv mit der jeweiligen
       Materie und lesen - hoffentlich - nicht nur die Boulevardpresse.
       
       Nur: Ob einem gefällt, was Politiker so entscheiden, hängt vom jeweiligen
       Standpunkt ab. Wenn etwa, wie jetzt in Hamburg, selbst die CDU gegen die
       Mehrheit der Bevölkerung eine progressive Bildungspolitik vertritt, mag man
       das begrüßen und über das blöde Volk stöhnen. Wenn hingegen selbst die
       Grünen gegen die Mehrheit der Bevölkerung Bundeswehreinsätze mittragen, mag
       man das kritisch sehen - und sich einen Volksentscheid wünschen. Wer aber
       die Form der Demokratie von ihrem Ergebnis abhängig macht, hat ihren Sinn
       nicht verstanden.
       
       Das Hamburger Ergebnis zeigt, dass der Bürger ein schwieriges Wesen sein
       kann. Und dennoch zeigt auch dieser Volksentscheid, wie notwendig
       Basisvoten sind. Schließlich trat hier eine Initiative erfolgreich gegen
       eine Allparteienkoalition an. Wenn es aber einem kompletten Parlament nicht
       gelingt, die Bürger von einem Schritt nach vorn zu überzeugen, dann ist das
       ein Problem der Politiker - und nicht eines der Bürger.
       
       Anders als in einer rein repräsentativen Demokratie kann eine Regierung bei
       der direkten Demokratie nicht mehr allein auf ihre Mehrheit im Parlament
       vertrauen. Sie muss stets auch mit Stimmen aus der nörgelnden,
       uneinsichtigen Bevölkerung rechnen. Zum Glück, denn für diese macht sie ja
       schließlich ihre ganze Politik. Das ist zwar anstrengend, aber wer sagt
       denn, dass Demokratie immer ein reines Vergnügen ist?!
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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