# taz.de -- Streit um Steinkohle: EU will Subventionen früher stoppen
       
       > Brüssel will die Subventionen für Steinkohle früher verbieten, als der
       > deutsche Kompromiss es vorsieht. Kritik kommt von Rot-Grün in
       > Nordrhein-Westfalen.
       
 (IMG) Bild: Fürchten Massenentlassungen: Steinkohle-Kumpels.
       
       KÖLN taz | Der Vorstoß der EU-Kommission, die Subventionierung des
       Steinkohlebergbaus früher als bisher geplant auslaufen zu lassen, stößt bei
       der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auf Widerspruch.
       "Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel", kritisierte
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und warnte vor betriebsbedingten
       Massenkündigungen. Auch ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel lehnt die
       Pläne ab.
       
       Die EU-Kommission will Beihilfen für den Steinkohlebergbau nur noch vier
       Jahre lang erlauben. "Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht
       wettbewerbsfähige Bergwerke bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind",
       hieß es. Das würde auch das Aus für die sechs noch in NRW und dem Saarland
       betriebene deutsche Zechen bedeuten. Aktuell arbeiten noch rund 27.000
       Menschen im deutschen Bergbau.
       
       Die am Dienstag einstimmig beschlossene kurze Übergangsfrist kam
       überraschend. In einem ersten Entwurf hatte die Kommission noch eine Frist
       bis Ende 2023 vorgesehen. Doch vor allem die Ressortvertreter für Umwelt
       und Klima, Connie Hedegard und Janez Potocnik, pochten auf einen früheren
       Ausstieg - um die Klimaschutzziele der EU nicht zu unterlaufen.
       
       Der Beschluss kollidiert nun mit dem mühsam ausgehandelten deutschen
       Steinkohlekompromiss. Darin vereinbarten Bund und Kohle-Länder ein
       Ausstiegsdatum Ende 2018 und einen Verzicht auf betriebsbedingte
       Kündigungen. Daran soll sich nach den Vorstellungen von Remmel auch nichts
       ändern. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte
       der Umweltminister der taz. Die Grünen seien schon immer für einen
       "Ausstieg im Sinkflug, nicht im Sturzflug" eingetreten.
       
       Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte hingegen den
       Beschluss. "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner
       Sicht durchaus vernünftig ist", sagte Brüderle am Mittwoch im
       ARD-Morgenmagazin. Unterstützung kommt auch vom Rheinisch-Westfälischen
       Institut für Wirtschaftsforschung. "Wir verbrennen mit den
       Steinkohlesubventionen und Produktionsbeihilfen viel Geld", sagte
       Bereichsleiter Manuel Frondel. "Das gesparte Geld sollte für den
       Schuldenabbau genutzt werden."
       
       Im Herbst steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats, die
       Mitgliedsländer müssen zustimmen. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE forderte
       die Regierung auf, hart zu bleiben. "Wir werden uns mit allen Mitteln zur
       Wehr setzen", kündigte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis an.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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