# taz.de -- Subventionen noch bis 2018: Kohle statt Klima
       
       > Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie
       > es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf
       > deutschen Steinkohlezechen.
       
 (IMG) Bild: Viel Kohle für Kohle. Erst 2018 soll die Förderung runter.
       
       BRÜSSEL afp | Die letzten deutschen Steinkohlezechen müssen statt 2014 nun
       wohl doch erst 2018 schließen. Die EU-Kommission schwenkte am Mittwoch auf
       die Linie der Bundesregierung ein, die sich vehement gegen den Vorstoß der
       Brüsseler gewehrt hatte, die Kohlesubventionen vier Jahre früher auslaufen
       zu lassen. Abschließend entscheiden wollen am Freitag die
       EU-Mitgliedstaaten, deren Votum für 2018 unter Diplomaten als
       wahrscheinlich gilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem
       "großen Erfolg".
       
       Ohne Staatshilfen könnten die derzeit noch fünf deutschen Steinkohlezechen
       nicht überleben. Drei von ihnen liegen im Ruhrgebiet, eine im nördlichen
       Nordrhein-Westfalen und eine an der Saar. Für zwei Bergwerke steht laut dem
       Betreiber RAG Deutsche Steinkohle die Schließung zur Jahresmitte 2012
       beziehungsweise um die folgende Jahreswende bereits fest. Der Steuerzahler
       unterstützte die Förderung der Zechen allein 2009 mit rund zwei Milliarden
       Euro.
       
       Die Kommission werde nun "auf der Basis des Kompromissvorschlags der
       belgischen Präsidentschaft" mit den Mitgliedstaaten sprechen, sagte
       Almunia. Der Vorschlag sieht als Frist den 31. Dezember 2018 vor. Die
       Hilfen müssten aber schon vorher linear abnehmen, fügte Almunia hinzu. Am
       Mittwochnachmittag kamen in Brüssel die EU-Botschafter zu einem
       turnusmäßigen Treffen zusammen, am Freitag tagen die für Wettbewerbsfragen
       zuständigen Minister.
       
       2007 hatten sich RAG, die betroffenen Landesregierungen, der Bund und
       Arbeitnehmervertreter auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt. Die EU, die in
       Wettbewerbsfragen das letzte Wort hat, wurde nicht in die Entscheidung
       einbezogen. Grundsätzlich sind Staatshilfen für unrentable Betriebe in der
       EU verboten.
       
       Deutschland profitierte von einer Ausnahmeregelung, die eigentlich zum
       Jahresende 2010 auslaufen sollte. Vor diesem Hintergrund schlug die
       Kommission im Sommer zunächst Oktober 2014 als neue Frist vor.
       
       Für die neue Wende war nach Angaben aus Brüssel nun mitentscheidend, "dass
       2018 wirklich Schluss ist". Dafür hatte die Bundesregierung im November die
       Voraussetzung geschaffen: Sie beschloss, die sogenannte Revisionsklausel
       aus der Einigung von 2007 zu streichen. Damit wird eine Verlängerung der
       Hilfen über 2018 hinaus unmöglich.
       
       8 Dec 2010
       
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