# taz.de -- TV-Verstaatlichung in Venezuela: Nur noch Chávezovisión?
       
       > Angriff auf Venezuelas Meinungsvielfalt: Präsident Hugo Chávez will den
       > letzten oppositionellen Fernsehsender verstaatlichen. Die Mitarbeiter
       > fühlen sich enteignet.
       
 (IMG) Bild: Auch gehörlose Oppositionelle werden von Globovision informiert: Gebärdendolmetscherin im Hauptstudio in Caracas.
       
       Es ist bisher nicht mehr als eine Ankündigung, aber eine, die
       Aufmerksamkeit erregt: Die venezolanische Regierung plant laut Präsident
       Hugo Chávez den Einstieg beim einzigen noch verbliebenen oppositionellen
       Fernsehkanal Globovisión, der vor allem für die Medienlandschaft in der
       Hauptstadt Caracas von großer Bedeutung ist.
       
       Angeblich sollen 25,8 Prozent der Anteile vom Hauptaktionär Nelson
       Mezerhane übernommen werden. Genau genommen gehören 20 Prozent der Aktien
       der privaten Banco Federal, deren Chef und Besitzer Mezerhane ist. Das
       Geldinstitut geriet jedoch in finanzielle Schwierigkeiten, zudem wird ihm
       die Verstrickung in illegale Bankgeschäfte vorgeworfen. Im Juni wurde es
       deshalb von der staatlichen Bankenaufsicht übernommen. Mezerhane setzte
       sich ins Ausland ab. Die restlichen 5,8 Prozent gehören einer Firma
       Mezerhanes, die ebenfalls unter staatliche Verwaltung gestellt wurde.
       
       Weitere 20 Prozent der Aktien würden dem venezolanischen Staat ohnehin
       zufallen, da deren Besitzer verstorben ist. Luis Teófilo Núñez, Mitgründer
       des Senders, war 2007 gestorben. In einem solchen Fall habe der
       venezolanische Staat das Recht, dessen Konzessionen zu übernehmen, so
       Präsident Chávez. "25,8 und 20 macht 45,8 Prozent," rechnete er vor. Der
       Rest verteile sich auf Minderheitsaktionäre: "Niemand kann behaupten, dass
       wir jemanden enteignet haben. Wir sind nur dabei, in das Geschäft
       einzusteigen."
       
       Zudem, kündigte Chávez an, werde in den nächsten Tagen die Person bestimmt,
       die als Vertreterin der staatlichen Interessen im Direktorium des Senders
       geschickt werde. Das staatliche Aufsichtsgremium der Banco Federal sei dazu
       verpflichtet, in den nächsten Tagen einen Vertreter für das Direktivkomitee
       von Globovisión zu bestimmen, "weil wir jetzt 25,8 Prozent der Aktien
       haben, und das gibt uns das Recht, einen Repräsentanten zu stellen". Mit
       Alberto Nolia und Mario Silva nannte Chávez zwei Kandidaten für den Posten.
       Beide sind Parteimitglieder, die beim staatlichen Fernsehkanal Venezolana
       de Televisión arbeiten.
       
       Globovisión reagierte prompt. In einer Mitteilung heißt es, der Inhaber der
       Sendelizenz sei einzig und allein die Medienfirma Corpomedios GV
       Inversiones. Zudem hat nach den Statuten kein Einzelaktionär das Recht, ein
       Mitglied im Leitungsgremium des Senders zu bestimmen. Diese können nur auf
       einer Aktionärsversammlung mit 55 Prozent der Kapitalanteilsstimmen
       beschlossen werden: "Die Ausrichtung von Globovisión lässt sich weder
       enteignen noch in sie eingreifen." Die Lizenz läuft noch bis 2015.
       
       Allerdings könnten die jetzt gesammelten 45,8 Prozent noch nicht das Ende
       sein. Schon vor einigen Woche verlautete aus Regierungskreisen, man könne
       auch das Aktienpaket von Guillermo Zuloaga übernehmen. Der einstige Chef
       von Globovisión war im März wegen des Vorwurfs der Verbreitung von falschen
       Informationen und Präsidentenbeleidigung vorübergehend festgenommen worden.
       Im Juni wurde abermals Haftbefehl erlassen. Begründung: Zuloaga habe
       Luxusautos illegal gekauft und genutzt. Wie Mezerhane setzte er sich
       inzwischen ins Ausland ab.
       
       Der Oppositionskanal Globovisión ist jedoch nicht der einzige Fernsehsender
       auf der staatlichen Übernahmeliste. Nachdem sich Hugo Chávez in der
       vergangenen Woche mehrfach mit der katholischen Kirche angelegt hatte,
       forderte er Innenminister Tarek El Aissami am Wochenende auf, die
       Rechtmäßigkeit der Sendelizenz von Vale TV (Valores Educativos Televisión)
       zu überprüfen. Diese war 1998 von Chávez' Amtsvorgänger Rafael Caldera an
       den Erzbischof von Caracas übergeben worden.
       
       22 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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