# taz.de -- Kommentar Niederlande: In Wilders Würgegriff
       
       > Am Islam scheiden sich in den niederländischen Parteien die Geister, von
       > der nun geplanten Minderheitenregierung profitiert vor allem die rechte
       > PVV um Geert Wilders.
       
 (IMG) Bild: Rechtspopulist Geert Wilders hat's geschafft - die neue Regierung wird nur noch mit seiner Zustimmung handeln.
       
       Was ist der Islam? Die Frage hat für die nähere Zukunft der Niederlande
       entscheidende Bedeutung. Weil sich die Christdemokraten und die
       Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders darüber nicht einig sind, ist eine
       Rechtskoalition mit der Wahlsiegerin VVD gescheitert. Die PVV nennt den
       Islam eine politische Ideologie. Für die Christdemokraten bleibt er eine
       Religion.
       
       Da die drei Parteien darüber hinaus aber viele Gemeinsamkeiten haben,
       visieren sie nun das folgende Modell an: Die rechtsliberale VVD will mit
       den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Die mehr als 20
       Sitze, die ihr zu einer Parlamentsmehrheit fehlen, sollen mittels einer
       Tolerierung durch die PVV überbrückt werden. Im Gegenzug fordert diese
       Einfluss auf die Bereiche Immigration, Integration und Asyl. Abgeschlossen
       ist der Deal zwar noch nicht, aus progressiver wie aus sozialer Sicht sind
       die Aussichten dennoch beklemmend.
       
       Was sich abzeichnet, ist die Verbindung des radikalen Sparwillens der
       Rechtsliberalen mit den strikten Law-and-order-Ideen und rigiden Konzepten
       bei Integration und Zuwanderung, mit denen Wilders Wahl für Wahl punktet.
       Wenn die künftigen Regierungsparteien sich von Letzteren distanzieren, geht
       es nur um symbolpolitische Punkte wie ein Koranverbot, das wenig
       realistisch ist. Das PVV-Kernprogramm aber, basierend auf strikter
       Migrationskontrolle und kultureller Dominanz, wird durch die Hintertür
       regierungsrelevant.
       
       Am beunruhigendsten ist die Tatsache, dass eine solche Regierung von
       Wilders Gnaden sich in einem permanenten Würgegriff befände. Ihre Ideen
       umsetzen, ohne für sie Verantwortung übernehmen zu müssen - eine
       komfortablere Position kann sich die PVV nicht wünschen.
       
       1 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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