# taz.de -- Koalitionsbildung in den Niederlanden: Regierung von Wilders Gnaden
> Lange sträubten sich die Christdemokraten. Jetzt wird es doch ein
> konservatives Kabinett mit Duldung der Partei des erklärten Islamgegners
> und Rechtpopulisten Geert Wilders geben.
(IMG) Bild: Rechtspopulist Geert Wilders hat's geschafft - die neue Regierung wird nur noch mit seiner Zustimmung handeln.
DEN HAAG dpa | Die Niederlande werden künftig von einem rechten
Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten
Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. 111 Tage nach den
Parlamentswahlen einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die
Christdemokraten (CDA) am Dienstag mit dem Rechtspopulisten weitestgehend
auf entsprechende Abkommen. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den
Haag. Der Rechtsliberale Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef.
Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines
Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV)
sollten noch am selben Tag den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung
vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet. Am
Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix
eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.
Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag
zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde. In den Reihen des
Christdemokratischen Appells (CDA) hatte es erheblichen Widerstand gegen
eine politische Zusammenarbeit mit Wilders gegeben.
Mehrere prominente CDA-Mitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen
gefordert. Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft
auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit
zu verletzen. Die PVV hatte im Wahlkampf neben einem Einwanderungsverbot
für Muslime in die EU eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge und
die Streichung von Entwicklungshilfe gefordert.
Die am 9. August begonnen Verhandlungen der rechtsliberalen Volkspartei für
Freiheit und Demokratie (VVD) unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Rutte und
dem CDA unter dem amtierenden Außenminister Maxime Verhagen mit Wilders'
PVV waren wegen der Kritik bei den Christdemokraten zeitweilig ausgesetzt
worden. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker,
der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niederlegte und
die CDA-Fraktion verließ.
Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen am 9. Juni 24 der
150 Mandate gewonnen und war drittstärkste politische Kraft geworden. Eine
direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme
der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Die VVD war bei den Wahlen mit
31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden.
Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Der
Christdemokraten, die mit Jan Peter Balkenende noch den Chef der noch
amtierenden Regierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.
Zusammen kommen VVD und CDA auf 52 Mandate, mit der Wilders-Partei auf 76
und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Für ein
linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine
große Koalition scheiterten an wirtschafts- und sozialpolitischen
Differenzen zwischen der VVD und der PvdA.
28 Sep 2010
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