# taz.de -- Niederländische Regierung: Eine pikante Dreierbeziehung
       
       > Der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders ist bereit, eine
       > Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen zu
       > tolerieren.
       
 (IMG) Bild: Pflegt den Anschein der Seriosität: der Populist und Islamfeind Wilders.
       
       ARNHEM taz | Fünf Tage hatten sie geschwiegen. Als sie schließlich das
       Resultat ihrer diskreten Vorgespräche vor den Kameras mitteilten, wirkten
       sie ein wenig wie Lausbuben, die sich einen lustigen Streich ausgedacht
       haben. Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD, Maxime Verhagen, der
       die geschwächte christdemokratische CDA vertritt, und der Rechtspopulist
       Geert Wilders mit seiner Partei PVV haben sich verständigt, ab dieser Woche
       über eine rechte Minderheitsregierung zu verhandeln. VVD und CDA wollen ein
       Kabinett bilden, die PVV soll kein Ministeramt erhalten. Wilders will dies
       tolerieren.
       
       Mark Rutte, der vermutliche Ministerpräsident in spe, erklärte,
       "Perspektiven für eine solche Regierung" zu sehen. Die VVD ist seit den
       Wahlen vom 9. Juni mit 31 Sitzen stärkste Partei. Mit der Tolerierung durch
       die Rechtspopulisten der Partei der Freiheit (PVV) kämen die Volkspartei
       für die Freiheit (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) auf die
       knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze.
       
       In einer gemeinsamen Erklärung der drei Parteien, die der von Königin
       Beatrix eingesetzte Vermittler Ruud Lubbers entgegennahm, hieß es, wegen
       der großen Differenzen sei es nicht möglich gewesen, eine gemeinsame
       Koalitionsregierung zu bilden. Streitpunkt war vor allem Wilders'
       Islamkritik. Für die CDA ist der Islam eine Religion, für die PVV dagegen
       eine verwerfliche Ideologie. Wilders will Moscheen schließen, ein
       Kopftuchverbot erlassen und die Grenzen der Niederlande für alle
       Immigranten aus islamischen Ländern schließen. Einig ist man sich dagegen
       über schärfere Kriterien bei der Immigration, die der VVD aber nicht an die
       Religionszugehörigkeit binden will.
       
       Deshalb ist man jetzt überein gekommen, dass Wilders die
       Minderheitskoalition toleriert, wenn VVD und CDA für eine strengere
       Handhabung der Immigration und des Asyls, für mehr Sicherheit und eine
       bessere Versorgung der Rentner eintreten. Im Gegenzug will Wilders ein
       Sparprogramm von 18 Milliarden Euro unterstützen. Eine Erhöhung des
       Rentenalters hat Wilders bereits nach der Wahl für möglich gehalten, um
       eine Regierungsbeteiligung der PVV nicht zu blockieren.
       
       Pikant ist die neue Dreierbeziehung, die sich jetzt entwickelt, vor allem
       für die CDA. Sie ist der große Wahlverlierer und nur noch viertstärkste
       Partei. Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende
       ist um die Hälfte auf 21 Sitze geschrumpft. Ihre Wähler hat die CDA vor
       allem an die Wilders-Partei verloren, darunter viele der Stammwähler in den
       Provinzen Noord-Brabant und Limburg. Etliche CDA-Politiker lehnen eine
       Zusammenarbeit mit Wilders ab.
       
       Am Mittwoch soll im Parlament erneut über die Regierungsbildung debattiert
       werden. Die linken Parteien fordern, dass Lubbers erst alle anderen
       Mehrheitskoalitionen prüft. Gescheitert waren bislang Gespräche zur
       Regierungsbildung zwischen der VVD, Groen Links, der linksliberalen D66 und
       der sozialdemokratischen Partei van de Arbeid (PvdA), die im Parlament über
       30 Sitze verfügt. Im Oktober muss sich Geert Wilders in einem Strafprozess
       vor Gericht verantworten: wegen Diskriminierung und Beleidigung von
       Muslimen und Anstiftung zum Hass.
       
       2 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Schwantje
       
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