# taz.de -- Erwartetes Aus für Duisburger Bürgermeister: Sauerland will seinen Sturz abfedern
       
       > Nach dem Loveparade-Debakel wird der Duisburger Oberbürgermeister wohl
       > abtreten müssen. Eine Abwahl soll dem 55-Jährigen Altersbezüge sichern.
       
 (IMG) Bild: Rücktrittsrenitenter Oberbürgermeister: Adolf Sauerland.
       
       Das Ende von Adolf Sauerland (CDU) an der Duisburger Stadtspitze rückt
       näher. Nach der FDP will jetzt wohl auch die SPD den von der Linkspartei
       initiierten Abwahlantrag unterstützen. Damit wäre die für die
       Antragsstellung notwendige Mehrheit im Stadtrat erreicht. Unterschreibt die
       Hälfte der Ratsmitglieder den Antrag, kann sich frühestens zwei Wochen
       später der Duisburger Rat mit ihm befassen. Der
       Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes geht von einer
       Sondersitzung im September aus, in der das komplizierte Abwahlverfahren
       eingeleitet werden kann.
       
       Um den rücktrittsrenitenten Oberbürgermeister aus dem Amt zu befördern, ist
       eine Zweidrittelmehrheit von 50 Stimmen im 75 Köpfe zählenden Rat nötig.
       Die ist abhängig von der CDU, die über eine Sperrminorität an Mandaten
       verfügt. Wie es heißt, soll sich Sauerland jedoch seiner Abwahl nicht
       widersetzen wollen. Falls der Beschluss zustande kommt, müssen anschließend
       die Bürger über die Zukunft Sauerlands abstimmen - wenn er nicht eine Woche
       nach der Ratsentscheidung schriftlich auf sein Amt verzichtet. Mit diesem
       "Verzicht" würde laut NRW-Gemeindeordnung "die Abwahl als erfolgt" gelten.
       Es handelte sich also formal nicht um einen Rücktritt. Der Unterschied ist
       wichtig - und dürfte auch der entscheidende Grund sein, warum Sauerland
       trotz des großen Drucks von allen Seiten nicht bereits aufgegeben hat. Denn
       eine freiwillige Amtsniederlegung käme dem 55-Jährigen teuer zu stehen.
       
       Oberbürgermeister sind "Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit".
       Ein "Rücktritt" Sauerlands würde daher bedeuten, seine Entlassung oder
       Versetzung in den Ruhestand bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu
       beantragen. Richten müsste er sein Schreiben an die neue Düsseldorfer
       Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne). Auf seinen eigenen Antrag hin
       dürfte diese ihn allerdings aufgrund seines zu jungen Alters nur im Falle
       einer amtlich bescheinigten Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen.
       Wenn er um seine Entlassung nachsuchte, verlöre er das ihm ansonsten
       zustehende Übergangsgeld - bis 2015 immerhin 71 Prozent seiner letzten
       Bezüge als OB.
       
       Nach Auffassung des Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW,
       Heiner Cloesges, steht für Sauerland noch mehr auf dem Spiel: "Er verliert
       dann nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine
       Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer." Der frühere Oberstudienrat
       würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
       
       1 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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