# taz.de -- Bürgerrechtskampagne in Kenia: Flagge zeigen gegen Straflosigkeit
> Kenias politische Klasse will sich nicht in Den Haag für politische
> Gewalt verantworten müssen. Dagegen mobilisiert sich jetzt die
> Zivilgesellschaft des Landes.
(IMG) Bild: Fordern gerechte Strafen: Kenianer auf den Straßen von Nairobi.
NAIROBI taz | "Ja zum Strafgerichtshof, Nein zur Straflosigkeit" stand auf
den Transparenten, und ein Redner nach dem anderen forderte Kenias
Regierung auf, internationale Ermittlungen nicht länger zu behindern.
Menschenrechtler, Anwälte und Künstler hatten zu der Kundgebung am Mittwoch
letzter Woche in Kenias Hauptstadt Nairobi aufgerufen, die trotz massiver
Polizeipräsenz friedlich verlief.
Es war die Geburtsstunde einer kenianischen Kampagne für den
Internationalen Strafgerichtshof, nachdem sich die politische Klasse des
Landes mehrheitlich gegen die Versuche Den Haags wendet, Verantwortliche
für politische Gewalt in Kenia vor Gericht zu bringen.
Kenias Parlament hat bereits in einem fast einstimmig verabschiedeten
Beschluss die Regierung aufgefordert, das Römische Statut des
Strafgerichtshofs nicht mehr anzuerkennen. Kenias Regierung hat Gespräche
mit den Präsidenten von Südafrika und Uganda geführt, um beim
bevorstehenden Staatengipfel der Afrikanischen Union dafür Unterstützung zu
erhalten.
Im Dezember hatte Den Haags Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sechs Kenianer
genannt, die er für die politische Gewalt mit über 1.300 Toten und 600.000
Vertriebenen nach Kenias Wahlen Ende 2007 verantwortlich macht. Darunter
den Vizepremierminister Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers, und
mehrere hochrangige Politiker. Die Regierung der Nationalen Einheit, die
zur Beendigung der Gewalt 2008 gebildet wurde, streitet seitdem intensiv
über den Umgang mit den Ermittlungen in Den Haag. Im März soll entschieden
werden, ob die Beweise ausreichen, um Haftbefehle wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu erlassen.
Umfragen zufolge sind 68 Prozent der Kenianer dafür, dass der
Internationale Strafgerichtshof sich der Sache annimmt. Kommentatoren
sagen, dies reflektiere verbreiteten Frust über das Nichtfunktionieren der
Justiz und anderer Institutionen. "Unsere Führer haben versagt, und jetzt
wollen sie, dass wir das Römische Statut aufkündigen", kritisiert Priscilla
Nyokabi, Direktorin des Centre for Legal Empowerment in Nairobi, die an der
Kundgebung vergangene Woche teilnahm. "Wir mobilisieren jetzt die Kenianer,
Flagge zu zeigen. Wir sammeln eine Million Unterschriften, um zu zeigen,
dass Kenianer keinen Rückzug von Den Haag wollen."
Eine Facebook-Gruppe "Eine Millionen Kenianer sagen Ja zum
Strafgerichtshof" wurde bereits gegründet. Sobald die Million
Unterschriften zusammen sind, sollen sie dem Parlament vorgelegt werden.
Dieses befindet sich derzeit in den Ferien, will aber nach Beginn seiner
nächsten Sitzung im Februar einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der
kenianischen Ratifizierung des Römischen Statuts beraten.
Die Erinnerung an das Blutvergießen von Anfang 2008, die einige Wochen lang
Ängste vor Völkermord und langanhaltendem Bürgerkrieg erweckte, ist in
Kenia noch frisch. Kein einziges Gerichtsverfahren gegen die damaligen
Gewalttäter hat im Land bisher stattgefunden. Zugleich bereiten sich Kenias
Politiker, darunter mehrere auf der Den Haager Liste, auf die nächsten
Wahlen Ende 2012 vor, und es gibt verbreitete Angst, dass dann erneut
Gewalt ausbricht.
26 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Reuben Kyama
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