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# taz.de -- Einsprüche gegen Street View: Politiker lassen ihr Haus verpixeln

> Mehrere Politiker aller Fraktionen kündigen an, ihr Haus von Google
> verpixeln lassen zu wollen. Derweil erklären Verbraucherschützer, wie man
> am besten der Veröffentlichung widerspricht.

(IMG) Bild: Lang fuhren sie über Deutschlands Straßen: Die Street View Kameras.

BERLIN dpa/taz | Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen
der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst [1][Google Street View] eine
Absage erteilen. Nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte zum Beispiel auch der
Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele an: "Ich bin gegen Google Street
View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er finde
das Projekt schlicht "ungeheuerlich". Wenn ein Widerspruch eingelegt wird,
will Google entsprechende Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen
eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte ihre Sprecherin der
Frankfurter Rundschau. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela
Piltz, sagte der Zeitung: "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner
Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private
Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen -
uneingeschränkt."

Den Garten verpixeln lassen

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann will sein Haus und seinen Garten verpixeln lassen: "Was Google
plant, geht zu schnell und zu weit." Gisela Piltz (FDP-Datenschutzexpertin)
und Monika Grütters (CDU) wollen ihr Zuhause ebenfalls unkenntlich machen
lassen. Auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach eigenem Bekunden
bereits Widerspruch eingelegt.

Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition kündigten zudem an, den
Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern zu wollen. Nach
der Sommerpause müsse eine "generelle Regelung" geschaffen werden, sagte
der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser,
dem Handelsblatt vom Donnerstag. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik
Schweickert, forderte im Gespräch mit dem Blatt eine "eindeutige
Rechtsgrundlage".

"Versäumnis der Politik"

Angesichts dieses Engagements drängt sich die Frage auf, warum die Politik
kein Gesetz gemacht hat, schließlich fahren Street View-Autos seit 2008
durch Deutschland. In diese Richtung geht die Kritik der Grünen. Deren
netzpolitischer Sprecher, Konstantin von Notz, sagt, genau dies sei "das
Hauptversäumnis der Politik, das muss sich auch die Bundesregierung
vorhalten lassen".

Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der Regierung bleibe
aber unerfüllt, bemängelte Notz. Street View sei eine interessante
Anwendung. Es müsse nur der Datenschutz beachtet werden.

Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von Street View noch
in diesem Jahr, hatte Google am Mittwoch sein Widerspruchsverfahren
präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der "Antrag auf Unkenntlichmachung
von Häusern/Wohnungen" auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt
werden könne.

Handreichungen zum Widerspruch

Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung
unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche
angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst
in Street View aufgenommenen Städte laut Google "für einen begrenzten
Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar" sein.

Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21.
September. Der Mieterbund hat [2][ein Formschreiben herausgegeben], und
auch das Bundesverbraucherministerium veröffentlichte [3][eine
Handreichung].

Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden
Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen. Ein
Widerspruch soll aber auch jederzeit nach Veröffentlichung der Aufnahmen
gestellt werden können.

12 Aug 2010

## LINKS

(DIR) [1] http://www.google.de/streetview
(DIR) [2] http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=254&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=2900&amp;cHash=2f0f180f4a
(DIR) [3] http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

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