# taz.de -- Reaktion auf Street-View-Pläne: Politiker knöpfen sich Google vor
       
       > CDU und SPD bemängeln bei Googles Street-View-Plänen eine zu kurze
       > Widerspruchsfrist. Die Grünen fordern gleich eine Lizenzgebühr.
       
 (IMG) Bild: Google stößt mit seinem Street-View-Projekt nicht überall auf Gegenliebe.
       
       BERLIN dpa | Nach den Einwänden von Datenschützern wird nun auch von
       Politikern die Kritik am Internet-Dienst Google Street View lauter. Union
       und SPD kritisierten am Mittwoch das von Google geplante
       Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen als zu kurz. Von
       Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für
       derartige Internet-Dienste aufgeworfen.
       
       Die Frist sei viel zu kurz bemessen und falle zudem in die Urlaubszeit,
       kritisierte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Dies und der
       Verzicht auf eine Telefon-Hotline ließen "den Verdacht aufkommen, das
       Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund
       sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers". Der
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich
       und sagte: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit."
       
       Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Es ist
       das Hauptversäumnis der Politik, dass sie keinen verlässlichen gesetzlichen
       Rahmen geschaffen hat. Dass muss sich auch die Bundesregierung vorhalten
       lassen." Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der
       Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte der Abgeordnete.
       
       "Street View ist eine interessantes Anwendung", sagte der Grünen-
       Politiker. "Es müssten nur die datenschutzrechtlichen Gesetze und Kriterien
       beachtet werden und die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen
       werden." Von Notz stellte die Frage: "Kann es sein, dass der öffentliche
       Raum im Netz monopolistisch privatisiert wird, ohne dass die Allgemeinheit
       von dieser Kommerzialisierung profitiert?"
       
       Ob die Bundesregierung selbst Widerspruch gegen die Aufnahme von Gebäuden
       für Google Street View einlegen will, ließ sie zunächst offen. "Das
       Hausrecht selbst obliegt ja jedem Hausherrn, damit den Ministerien
       beispielsweise selbst", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans
       am Mittwoch in Berlin. Berlin mit seinem Regierungsviertel ist eine der 20
       Städte, deren umfassende Panorama-Fotos Google bis Ende des Jahres für
       seinen Internet-Dienst veröffentlichen will.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte es grundsätzlich,
       dass Google ein Widerspruchsrecht vor der Einführung des Dienstes
       ermöglicht. In einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe äußerte er sich aber
       besorgt über einen "weltweit möglichen Eingriff in die
       Persönlichkeitsrechte des Einzelnen".
       
       Das Verbraucherministerium bekräftigte, es werde genau geprüft, ob Google
       Street View erst nach der Bearbeitung der Beschwerden starte. "Wir werden
       schauen, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird in der Praxis und wie
       effektiv da gearbeitet wird", sagte eine Sprecherin.
       
       Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, das
       Verfahren zur Bearbeitung der Widersprüche genau darzulegen. Eine
       detaillierte Beschreibung liege bislang nicht vor, kritisierte er in den
       "Ruhr Nachrichten" in Dortmund. Schaar äußerte sich besorgt darüber, dass
       Fotos aus Google Street View mit Adressverzeichnissen oder Telefonbuchdaten
       verknüpft werden könnten. Daraus könne ein ziemlich brisanter Daten-Mix
       entstehen, der etwa Aufschluss geben könne über Zahlungsfähigkeit und
       Kreditwürdigkeit von Privatleuten, sagte Schaar.
       
       Der Datenschützer Moritz Karg sagte, eine Reform der Datenschutzgesetze sei
       sinnvoll. Allerdings sei der Entwurf des Bundesrats zur Regulierung von
       Street View nicht der richtige Weg, sagte der Jurist vom Unabhängigen
       Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. "Wir
       fordern eine technologieneutrale Reform der Datenschutzgesetze, die
       unabhängig von einzelnen Technologien und Diensten dem Recht des Einzelnen
       auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter gerecht wird." Die derzeit gültigen
       Paragraphen stammten aus einer "technologischen Steinzeit".
       
       11 Aug 2010
       
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