# taz.de -- Stadt plant Steuer auf Windkraftanlagen: Wind ums Rad
       
       > Luckau will mehr Geld von Betreibern von Windrädern. Andere Orte könnten
       > nachziehen. Die Grünen befürchten, dass der Ausbau von Windkraftanlangen
       > dadurch behindert wird.
       
 (IMG) Bild: Kein schönes Landschaftsbild, aber umso besser fürs Land: Öko-Energie Windkraft.
       
       BERLIN taz | Es ist ein Beispiel, das Schule machen könnte: Die
       brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer zusätzlichen
       Steuer auf Windkraftanlagen. "Wir wollen, dass die Allgemeinheit von der
       Windkraft profitiert", sagt der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann
       (parteilos). Daher liege derzeit ein Antrag beim Brandenburger
       Innenministerium, mit dem der Kommune die Erhebung einer solchen Steuer
       genehmigt werden soll. Über die Erfolgsaussichten äußert sich das
       Ministerium nicht.
       
       Bislang zahlen Windkraftbetreiber neben den üblichen Steuern auf Gewinne
       auch Gewerbesteuer. Die wird nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie
       zu mindestens 70 Prozent am Standort der Anlage abgeführt, der Rest am Ort
       des Unternehmenssitzes. Mit der zusätzlichen Steuer, die sich laut Lehmann
       nach der "Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit" der Anlagen richten
       soll, erhofft er sich zusätzliche Einnahmen von 3.500 bis 5.000 Euro pro
       Windrad und Jahr. Wofür das eingenommene Geld ausgegeben wird, darüber
       müssten dann die lokalen Gremien entscheiden.
       
       "Wir wollen Windenergieanlagen nicht verhindern", stellt Lehmann klar. Er
       gehe nicht davon aus, dass die Steuer potenzielle Investoren abschrecken
       würde. Auch Hagen Boettcher, Gruppenleiter erneuerbare Energien des
       Energieversorgers Envia, der zu RWE gehört, glaubt, dass die Summe "nicht
       ins Gewicht" falle.
       
       Ähnlich sieht es Norbert Portz, Leiter der Abteilung Bau- und Umweltrecht
       beim Deutschen Städte und Gemeindebund. Eine moderate Steuer, und um eine
       solche handele es sich bei der geplanten Größenordnung, werde keine
       Auswirkungen haben. Portz geht daher davon aus, dass andere Kommunen
       nachziehen werden, wenn das Ministerium die Steuer genehmigt. Bislang gebe
       es an anderen Orten aber keine konkreten Planungen.
       
       Portz hofft, dass durch eine Steuer die Akzeptanz von Windkraftanlagen in
       der Bevölkerung steigt. "Momentan ist Windkraft die erneuerbare Energie mit
       den größten Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung." Diese entstünden nicht
       nur durch Auswirkungen auf das Landschaftsbild, sondern auch durch eine
       Interessenkollision beispielsweise mit dem Tourismus.
       
       Die Grünen fordern von der rot-roten Landesregierung, einen Ausbau der
       Windkraft nicht zu behindern. "Die geplante Windradsteuer ist nichts
       anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen", kritisiert
       die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Der Landesverband des Bund für
       Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte bereits in der
       Vergangenheit gefordert, die Anwohner stärker bei der Standortsuche und
       Planung von Windkraftanlagen zu beteiligen, um Bedenken früh auszuräumen.
       
       Das Brandenburger Innenministerium hat angekündigt, im September über eine
       Genehmigung der Steuer entscheiden zu wollen. Bürgermeister Lehmann glaubt
       trotzdem nicht daran, dass schnell mehr Geld in die Kasse fließt: Er
       rechnet zunächst mit Klagen der Investoren.
       
       18 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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