# taz.de -- Kommentar Atom-Debatte: Merkel meidet Inhalte
       
       > Merkel und die Regierung stehen vor einer energiepolitischen
       > Richtungsentscheidung. Zu befürchten ist, dass sie die falsche treffen.
       
 (IMG) Bild: Technischer Fortschritt: Greenpeace-Projektion am AKW in Lingen.
       
       Die Reaktion kam prompt, und sie war eine für Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) typische: wischiwaschi. Sie sehe keinen Widerspruch zu den
       energiepolitischen Zielen der mehr als 40 Spitzenmanager, von denen sie
       zuvor via Zeitungsannonce frontal angegriffen worden war, ließ Merkel in
       Bild am Sonntag verkünden. Gleichwohl vermied sie inhaltliche Aussagen,
       etwa zur geplanten Brennelementesteuer. Das zeigt: Merkel nimmt den Affront
       sehr ernst, aber sie spielt erst einmal auf Zeit. Nebenbei geht in dem
       Streit über die Brennelementesteuer unter, dass die schwarz-gelbe
       Bundesregierung einen Richtungswechsel hinlegen und die Laufzeiten der
       Atomkraftwerke verlängern will. Diese Neufokussierung der Debatte dürfte
       sowohl Merkel als auch die Industrie freuen. Geschickt eingefädelt, mag man
       da rufen - wenn es im Streit über die Details nicht doch um Wesentliches
       ginge.
       
       Denn natürlich hat die Bundesregierung recht, wenn sie - als Kompensation
       für längere Laufzeiten veralteter Atomkraftwerke - wenigstens die
       zusätzlichen Gewinne der steinreichen Atomkonzerne abschöpfen will. Und
       natürlich wäre eine Brennelementesteuer ein besseres Instrument dafür als
       die ominöse Fondslösung, die die Konzerne favorisieren. Denn aus einem mit
       Atomprofiten gespeisten Fonds, der die Nutzung der erneuerbaren Energien
       fördern soll, könnten sich die großen Stromkonzerne selbst bedienen; zudem
       könnte der Fonds den Ausstieg aus dem Ausstieg auf Jahrzehnte
       festschreiben.
       
       Der wiederum blockierte den Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn
       Leitungen, die voll sind mit Strom aus großen Atom- oder Kohlekraftwerken,
       haben kaum Kapazitäten, Strom aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen, etwa
       aus Windkraftwerken auf dem Meer. Merkel und die Regierung stehen vor einer
       energiepolitischen Richtungsentscheidung. Zu befürchten ist, dass sie die
       falsche treffen - aller Aufregung um eine dreiste Anzeigenkampagne zum
       Trotz.
       
       22 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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