# taz.de -- Debatte um Brennelementesteuer: Merkel spielt auf Zeit
       
       > Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf Angriffe aus der Wirtschaft wegen der
       > Brennelementesteuer. Solange es keinen anderen Vorschlag gebe, bleibe es
       > bei der Steuer.
       
 (IMG) Bild: Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel.
       
       BERLIN taz | Nach dem direkten Angriff von mehr als 40 Spitzenmanagern,
       Wirtschaftslobbyisten und Wissenschaftlern spielt Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) im Streit um die künftige Energie- und Atompolitik auf Zeit.
       Mit Blick auf die geplante Brennelementesteuer, die Teile der Wirtschaft am
       Samstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen vehement ablehnten, sagte Merkel
       am Sonntag im ZDF: "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist,
       bleibt es bei der Steuer." Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im
       Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde
       eine Entscheidung gefällt. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch
       liegen, sagte die Bundeskanzlerin.
       
       In einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Zeitungsanzeige
       hatten führende Vertreter der deutschen Wirtschaft Merkel und ihre
       energiepolitischen Pläne am Samstag scharf angegriffen. "Eine Politik, die
       darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert
       notwendige Investitionen in die Zukunft", hieß es in der Anzeige. Und: "Die
       geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigenden Ökosteuer dürfen
       in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern." Bis auf
       Weiteres könne Deutschland nicht auf kostenünstige Kohle und Kernenergie
       verzichten. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie würde Kapital in
       Milliardenhöhe vernichten.
       
       Zu den Unterzeichnern der Anzeige gehören die Chefs großer deutscher
       Unternehmen, darunter die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
       Beteiligt sind außerdem die Deutsche Bank, die Bahn, Bayer, BASF, Metro,
       Bertelsmann, Thyssenkrupp sowie der Fußballfunktionär Oliver Bierhoff,
       dessen Vater Rolf Bierhoff mehrere Jahre RWE-Vorstandsmitglied war. Zudem
       unterzeichneten zwei Männer, die Minister im rot-grünen Kabinett von
       Altkanzler Gerhard Schröder waren: Ex-Innenminister Otto Schily und
       Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Interessant ist auch, wer nicht
       unterzeichnete: Dazu zählen etwa die Deutsche Post und die Autokonzerne;
       auch Technologiekonzerne wie Deutsche Telekom und Siemens machten nicht
       mit.
       
       Eine Panne war den Organisatoren der Anzeige - die Initiative dafür ging
       von den vier großen Energiekonzernen aus - bei der versuchten Beteiligung
       des Gewerkschaftslagers unterlaufen. In einigen gedruckten Anzeigen
       firmiert der Chef der traditionell atomfreundlichen IG Chemie, Bergbau,
       Energie, Michael Vassiliadis, als Unterzeichner der Annonce. Dies sei
       schlicht falsch, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Internetseite mit.
       Vassiliadis habe das Papier nicht unterschrieben. Dieser Entscheidung sei
       eine Abstimmung innerhalb des Gewerkschaftslagers vorausgegangen, sich an
       der Aktion nicht zu beteiligen.
       
       An ihrem Ziel, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern,
       hielt Bundeskanzlerin Merkel trotz des Affronts fest. Grundsätzlich gelte
       es, verlängerte Laufzeiten so hinzubekommen, dass sie rechtssicher seien,
       so Merkel.
       
       22 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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