# taz.de -- Korruptions-Skandal in Frankreich: Noch nicht aus der Bredouille
       
       > Die Bettencourt-Affäre ist noch nicht vorbei. Arbeitsminister Eric Woerth
       > droht jetzt eine Anklage vor Gericht, damit gerät auch Sarkozy wieder in
       > Verlegenheit.
       
 (IMG) Bild: Würde derzeit vermutlich am liebsten untertauchen: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.
       
       PARIS taz | Vielleicht hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy
       gehofft, die Jagdszene der Vertreibung von Roma-Familien aus Frankreich
       lasse wenigstens während den Sommertagen etwas Gras über die für ihn sehr
       unangenehme Affäre Bettencourt-Woerth wachsen. Diese Rechnung geht so nicht
       auf.
       
       Gestern wurde bekannt, dass sein Arbeitsminister Eric Woerth mit einem
       neuen gerichtliche Verfahren rechnen muss. Der Generalstaatsanwalt des
       Kassationsgerichts, Jean-Louis Nadal, prüft auf Antrag der ehemaligen
       Umweltministerin und Anwältin Corinne Lepage, ob Woerth wegen des Verdachts
       auf Begünstigung und Amtsmissbrauch vor dem Sondergericht Cour de Justice
       de la République zur Verantwortung gezogen werden soll. Die Anwältin und
       Europaabgeordnete Lepage meint, dass auf Druck der Staatspitze der normale
       Gang der Justiz behindert werde: "Von Beginn weg werden die üblicherweise
       zuständigen Justizorgane umgangen." Die Verfassung ermögliche es aber dem
       Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts, tätig zu werden und die
       Prozedur der Cour de Justice in Gang zu setzen.
       
       Diese außerordentliche Instanz ist seit 1993 zuständig für Vergehen oder
       Verbrechen, die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangen
       worden sein könnten. Das Gericht hatte 1999 den ehemaligen Premierminister
       Laurent Fabius und dessen Staatssekretär für Gesundheit wegen des Skandals
       mit HIV-verseuchter Bluttransfusionen freigesprochen. Einige Jahre später
       wurde ein Staatssekretär für die Behinderten wegen Unterschlagung
       öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Derzeit
       ist vor diesem politischen Spezialgericht noch ein Verfahren gegen den
       früheren Innenminister Charles Pasqua wegen Waffenschiebereien anhängig.
       
       Über Woerths eventuelle Anklage als früherer Finanzminister muss eine aus
       Richtern des Kassationshofs zusammengesetzte Kommission entscheiden.
       Normalerweise dauert das lange. Es ist ja keine alltägliche Sache, einem
       amtierenden Minister, der das Vertrauen des Präsidenten genießt, den
       Prozess zu machen. Generalstaatsanwalt Nadal hat in Nanterre schriftlich
       die Akten der in der Sache Bettencourt gegen Woerth geführten Ermittlungen
       bestellt. Da der dortige Staatsanwalt, Philippe Courroye, ein persönlicher
       Freund des Staatschefs ist, bestand die Befürchtung, dass die für Woerth
       oder Sarkozy kompromittierenden Erkenntnisse unter den Teppich gekehrt
       werden könnten. Mit der Einmischung des Generalstaatsanwalts ist diese Tür
       jetzt weithin geschlossen. Woerth ist also noch längst nicht aus der
       Bredouille.
       
       Der für seine Unabhängigkeit bekannte Nadal hat auch den Bericht der
       Pariser Finanzdirektion angefordert, die Woerth als ihrem ehemaligen
       vorgesetzten Finanzminister bescheinigt hatte, er habe sich nicht
       persönlich in die Steuerangelegenheiten der LOréal-Erbin Liliane
       Bettencourt (83) eingemischt. Die Multimilliardärin hatte im Zuge der
       Ermittlungen einräumen müssen, einen Steuerbetrug begangen zu haben. Sie
       hatte überdies die Regierungspartei UMP und auch Woerths eigenen
       Förderverein mit legalen Spenden bedacht. Nach Angaben einer früheren
       Buchhalterin erhielten zahlreiche Politiker seit Jahren aber auch Bargeld
       unter der Hand. Fragwürdig wird Woerths Rolle, weil er als Minister
       zugleich auch Schatzmeister der UMP war und weil seine Gattin Florence
       angeblich auf seinen Wunsch hin in Bettencourts Vermögensverwaltung
       angestellt wurde. Deren Chef, Bettencourts Vermögensberater Patrick de
       Maistre, bekam von Minister Woerth mit der Zustimmung Sarkozys die
       Auszeichnung der Ehrenlegion. Auch dies ist Gegenstand von Ermittlungen.
       
       Die ganze Affäre war geplatzt, weil ein Butler Gespräche zwischen Liliane
       Bettencourt und ihren Beratern heimlich aufgezeichnet hatte. Darin ist viel
       vom Fotografen François-Marie Banier die Rede. Ihm hatte die großzügige
       Bettencourt insgesamt eine Milliarde Euro geschenkt. Zudem sollte er auch
       noch ihr Universalerbe werden. Unter dem Druck des Skandals hat sie nun ihr
       Testament geändert. Sie habe verstanden, dass sie Banier genug gegeben
       habe, erklärte dazu der Anwalt Georges Kiejman. Bettencourts Tochter
       Françoise Meyers führt gegen Banier einen Prozess und verlangt, dass
       Urteilsvermögen ihrer Mutter ärztlich überprüfen zu lassen.
       
       29 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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