# taz.de -- Frankreich streitet über Magazin-Titel: Sarkozys Spiel mit dumpfen Vorurteilen
       
       > Eine französische Zeitschrift hat Präsident Sarkozy auf ihrem Titel als
       > "Schurken der Republik" bezeichnet - und eine Debatte über dessen
       > Rechtsruck und Journalismus an sich ausgelöst.
       
 (IMG) Bild: Obwohl viele Roma EU-Bürger sind, werden sie öffentlichkeitswirksam abgeschoben.
       
       PARIS taz | Als "Schurken der Republik" hat das französische Magazin
       Marianne auf seiner neuesten Titelseite den amtierenden Präsidenten der
       Republik Nicolas Sarkozy bezeichnet. Für Frankreich ist das schlicht
       unerhört. Diese Premiere hat eine doppelte Debatte ausgelöst: einerseits
       über die journalistische "Majestätsbeleidigung", andererseits und vor allem
       aber über die Vorwürfe, mit denen "Marianne" den Angriff auf Nicolas
       Sarkozys neueste Rechtswende im Kampf gegen Kriminalität und seine
       Immigrationspolitik begründet.
       
       Grimmig wie auf einem Fahndungsbild schaut Sarkozy auf dem Umschlag von
       "Marianne" drein. Der Titel lautet: "Der Schurke der Republik". Dieser
       Politiker sei gefährlich, erfahren die LeserInnen, weil er "keinerlei
       moralische Skrupel hat und vor nichts zurückschreckt, um sich an der Macht
       zu halten. Seine bevorzugten Waffen sind die Demagogie, maßlose
       Übertreibung und Provokation". Die Reaktionen auf diese vehemente Attacke
       ließen nicht lange auf sich warten.
       
       Mehrere Politiker der Regierungspartei UMP wünschen, dass der Präsident
       Klage wegen übler Nachrede einreiche. Auch Familienministerin Nadine Morano
       protestiert gegen diese "Beleidigung" und "Respektlosigkeit gegenüber einem
       vom Volk gewählten Staatschef". Sie war selber in ihrer Kritik nie
       sonderlich zimperlich. Aus Wut über die Veröffentlichung kompromittierender
       Informationen über geheime Wahlspenden im Zusammenhang mit der
       Bettencourt-Affäre hatte sie die Enthüllungsjournalisten "faschistischer
       Methoden" bezichtigt. In seinem Leitartikel schriebt Marianne-Gründer
       Jean-François Kahn, die UMP und ihr Chef Sarkozy, bekämen nun bloß einen
       verdienten "Bumerang mitten in die Fresse".
       
       Der politische Umgangston ist in Frankreich deutlich rüder geworden seit
       dem Beginn der Bettencourt-Staatsaffäre. Die letzte Zurückhaltung mancher
       Medien wurde aber erschüttert durch Präsident Sarkozys Versuch, mit einer
       Jagd auf Sündenböcke einen Teil der verlorenen Gunst bei den Wählern
       zurückzuerobern. Er hatte dazu zuerst den illegalen Lagern von Roma den
       Kampf angesagt und anschließend erneut angekündigt, die Repression gegen
       Delinquenz und Kriminalität in den Vorstadtquartieren zu verstärken. Er ist
       überzeugt, dass er mit härterem Durchgreifen einem Bedürfnis vieler
       BürgerInnen nach Sicherheit entgegen kommt. Eine von Le Figaro in Auftrag
       gegebene Umfrage, die angeblich fast 80% Zustimmung ergab, bestärkte ihn
       noch darin.
       
       Dass er dabei ohne Nuancen zu ausländerfeindlichen Ressentiments ermutigt,
       scheint die letzte seiner Sorgen zu sein. So machte er zwischen den meist
       aus Rumänien eingereisten Roma und anderen "Fahrenden", die oft seit
       Generationen Franzosen sind, keinen Unterschied. Er weiß, dass viele
       Kommunen, die gesetzlich verpflichtet wären, geeignete Lagerplätze für die
       Nomadenfamilien bereitzustellen, nur allzu froh wären, wenn ihnen die
       Staatsführung das Problem auf autoritäre Weise vom Halse schaffen könnte.
       
       Zudem halten auch in der französischen Bevölkerung hartnäckig alte
       Vorurteile gegen die "Gitans" und "Tsiganes" ("Zigeuner") und versprechen
       solchen Säuberungsparolen einen billigen Erfolg. Mehrere illegale
       Roma-Camps wurden inzwischen geräumt und einige Roma über die Grenze
       abgeschoben. Dass die meisten als EU-Bürger wenig später nach Frankreich
       zurückkommen, soll dann nicht Sarkozys Sorge sein.
       
       Noch glitschiger ist der Boden bei der vorsätzlichen Verknüpfung zwischen
       Kriminalität und Immigration. Sarkozy holt eine alte Drohung aus seiner
       Waffenkammer: Eingebürgerten, die straffällig werden, soll nicht nur in
       schwersten Fällen wie bisher die französische Nationalität entzogen werden
       können. Und jugendlichen Ausländern soll bei der Volljährigkeit das Recht,
       automatisch Franzose zu werden, je nach Vorstrafenregister verweigert
       werden. Denn Franzose werden, das müsse man "verdient" haben, meinte
       Sarkozy. Laut Industrieminister Christian Estrosi ist es "eine Wahl,
       Franzose oder Schurke zu werden". Gibt es also in Zukunft eine
       Unterkategorie von provisorisch Eingebürgerten oder "Franzosen auf
       Bewährung", fragt Marianne.
       
       Die Grenzen zur extremen Rechten sind nicht mehr auszumachen, wenn der
       UMP-Abgeordnete und "Sicherheitsexperte" Eric Ciotti auch noch vorschlägt,
       im Fall von minderjährigen Straftätern auch die Eltern verantwortlich zu
       machen. Diese sollen, so fordert Ciotti, wegen der vernachlässigten
       Aufsicht über ihre ungezogenen Sprösslinge mit bis zu zwei Jahren Gefängnis
       ohne Bewährung bestraft werden.
       
       In einem Interview äußert sich auch der sonst Sarkozy gegenüber sehr
       gemäßigte ehemalige sozialistische Premierminister Michel Rocard empört
       über die scharfe Rechtswende des Präsidenten. Seit der Zeit des
       Vichy-Regimes habe niemand in Frankreich die Aberkennung der Nationalität
       praktiziert. Sarkozy suche mit einer "skandalösen Effekthascherei" einen
       wahlpolitischen Vorteil ganz rechts, werde das aber, so meint Rocard, am
       Ende teuer bezahlen. Und das geschehe ihm dann nur recht.
       
       11 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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