# taz.de -- Urteil in Schleswig-Holstein: Laufzeitverkürzung für Peter Harry
       
       > Nach dem Verfassungsgerichtsentscheid streiten die Parteien über einen
       > Neuwahltermin. Die CDU schiebt schon einen Nachfolger für Peter Harry
       > Carstensen in die Kulissen.
       
 (IMG) Bild: Geht womöglich bald vom Netz: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
       
       HAMBURG taz | Die Entscheidung des Schleswiger Verfassungsgerichts, Teile
       des Landeswahlgesetzes für ungültig zu erklären und vorgezogene Neuwahlen
       einzufordern, hat Zähneknirschen auf Regierungsseite und verhaltene Freude
       bei der Opposition ausgelöst. Für CDU und FDP bedeutet der Beschluss, dass
       sie statt vier noch zwei Jahre mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren
       können.
       
       "Die Auszählung der Landtagswahl vom September 2009 und damit auch die
       Legitimation der Landesregierung sind bestätigt", frohlockt
       Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "An der politischen
       Handlungsfähigkeit der Koalition ändert die Entscheidung nichts", stellte
       FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Montag wenige Minuten nach der
       Urteilsverkündung klar.
       
       Die Opposition sieht es anders. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke
       Spoorendonk, forderte "die schwarz-gelbe Koalition auf, bis zur Neuwahl
       ihre Politik nicht mit ihrer knappen, zweifelhaften Mehrheit
       durchzudrücken", was faktisch allerdings das Ende von Schwarz-Gelb bedeuten
       würde.
       
       Streit gab es bereits kurz nach der Urteilsverkündung über den Zeitpunkt
       der Neuwahlen, die nach dem Gerichtsbeschluss spätestens im September 2012
       stattfinden müssen. Einen Zeitraum, den die Regierungskoalition ausnutzen
       möchte. "Mit der Fristsetzung für Neuwahlen hat das Verfassungsgericht
       deutlich gemacht, dass ein Zeitdruck nicht besteht", sagt Kubicki und macht
       deutlich, dass er gern noch ein bisschen weiter mitregieren möchte. Auch
       Carstensen geht von einem Wahltermin "im September 2012" aus.
       
       Die Landeschefin der Grünen, Marlene Löhr, fürchtet hingegen, "dass die
       kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine
       Hängepartie bevorsteht". Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis
       2012 sei "viel zu lang". Während SPD-Landeschef Ralf Stegner dafür
       plädierte, "dass es nicht zwei Jahre werden", da "die Öffentlichkeit
       erwartet, dass sie auf Basis eines korrekten Wahlgesetzes rasch sagen kann,
       welche Regierung sie haben will", nannte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck
       "Ende 2011" als denkbaren Neuwahltermin. Zudem schlug Habeck vor, bei der
       notwenigen Reform der Wahlkreise deren Zahl auf dreißig zu begrenzen, um so
       der Problematik der Überhangs- und Ausgleichsmandate Herr zu werden.
       
       Unterdessen zeichnet sich immer klarer ab, dass die Zeit von Peter Harry
       Carstensen als Regierungschef allerspätestens 2012 abläuft. Der 63-Jährige
       soll dem Vernehmen nach von CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39)
       sowohl als Spitzenkandidat als auch als Parteichef beerbt werden. Auch
       Wirtschaftsminister Jost de Jager wird als möglicher Kandidat ins Gespräch
       gebracht.
       
       Damit der neue Mann mit Amtsbonus in den Wahlkampf gehen kann, gilt eine
       Ablösung des Auslaufmodells Carstensen im kommenden, möglicherweise aber
       auch schon in diesem Jahr als wahrscheinlich. Carstensen selbst will von
       einem baldigen Abgang nichts wissen. Gestern betonte er, er werde sich der
       "Verantwortung" seines Amtes "weiter stellen".
       
       30 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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