# taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Bitte nicht bloß antikapitalistisch!
       
       > Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen
       > Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen
       > ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
       
 (IMG) Bild: Kumpel schuften im Betrieb: Linkes Leitbild für die Arbeitswelt.
       
       BERLIN taz | Im Mai hat die Linkspartei einen Entwurf für ihr
       Grundsatzprogramm vorlegt. Der Text trägt deutlich die Handschrift von
       Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und rückt den Antikapitalismus stark
       in den Vordergrund. Vier Pragmatiker, die Bundestagsabgeordneten Jan Korte,
       Stefan Liebich, Raju Sharma und die Vizeparteichefin Halina Wawzyniak,
       wollen die Debatte über das Grundsatzprogramm nun wieder eröffnen.
       
       In einem [1][dreiseitigen Papier], nachzulesen auf [2][www.wawzyniak.de],
       kritisieren sie, dass dem Entwurf das Entscheidende fehle. Er sei nicht
       "der Zukunft zugewandt", ökonomisch verengt und blind für wesentliche
       gesellschaftliche Umbrüche. So werde die digitale Welt, die Chancen für
       direkte Demokratie biete, mit keinem Wort erwähnt. Außerdem sei der Entwurf
       auf die Arbeitswelt von gestern fixiert. Die Konzepte für die
       Sozialversicherungen würden die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber
       und Arbeitnehmer festschreiben, ohne zu beachten, dass es immer mehr
       Selbstständige gibt.
       
       "Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts", so das
       Resümee, "muss mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen
       beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für
       Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein,
       Persönlichkeitsentwicklung, Medien bieten."
       
       Schon im Mai hatten Vertreter der ostdeutschen Pragmatiker die Ausrichtung
       des Entwurfs kritisiert. Birke Bull, Vizeparteichefin in Sachsen-Anhalt,
       urteilte damals: "Die gesellschaftliche Analyse liest sich für mich eher
       wie eine Illustration des Grauens und nicht wie eine rationale,
       differenzierte Sicht auf Prozesse."
       
       Am 18. September soll auf Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock über
       den Entwurf debattiert werden. Am 6. November tagt ein Programmkonvent. Im
       Herbst 2011 soll ein Parteitag das Grundsatzprogramm beschließen.
       
       Bis dahin arbeitet eine vierköpfige Redaktionsgruppe federführend an dem
       Entwurf: Katja Kipping, Matthias Höhn, Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht.
       Sie repräsentieren die wesentlichen Strömungen in der Partei. Höhn zählt
       zum pragmatischen Flügel, Kipping zur emanzipatorischen Linken, die für das
       Grundeinkommen wirbt, Krämer zur gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken
       (SL), Wagenknecht steht der eher fundamentalistischen Antikapitalitischen
       Linken (AKL) nahe. Die AKL und die SL, die im Westen den Ton angeben,
       verteidigen den Entwurf und wollen nur kleine Änderungen. "Der Entwurf ist
       eine gute Grundlage", sagte Krämer der taz. Die Linkspartei stehe "für eine
       scharfe Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus. Das drückt der Text aus."
       
       Klaus Lederer, Landeschef in Berlin, fürchtet hingegen, dass alle, die noch
       grundsätzliche Kritik an dem Entwurf äußern, "als Abweichler" hingestellt
       werden. Dabei seien Zweifel, ob dieser Entwurf als Fundament tragfähig sei,
       mehr als berechtigt. Auch Raju Sharma, Bundesschatzmeister der Linkspartei,
       meint, man müsse "den Gesamtansatz des Entwurfes hinterfragen". Es reiche
       nicht aus, nur noch über Spiegelstriche und einzelne Formulierungen zu
       diskutieren. Die ganze Richtung des Programmentwurfs sei, so Sharma zur
       taz, falsch. "Die Idee, dass wir den Kapitalismus abschaffen, und dann wird
       alles gut, ist zu wenig."
       
       2 Sep 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.wawzyniak.de/nc/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuell-72954074a4/artikel/und-der-zukunft-zugewandt-ein-beitrag-zur-programmdebatte-der-linken/
 (DIR) [2] http://www.wawzyniak.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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