# taz.de -- Umstrittener Freizeitpark am Nürburgring: Flop am Ring
       
       > Groß, größer, Nürburgring - so stellte sich die rheinland-pfälzische
       > Landesregierung den neuen Freizeitpark vor. Doch erste Ergebnisse eines
       > Untersuchungsausschusses belegen Planungsfehler.
       
 (IMG) Bild: Nur die Spitze des Eisbergs: Akten des Untersuchungsausschusses zur Nürburgring-Affäre im Mainzer Landtag dokumentieren Fehlplanungen.
       
       MAINZ taz | Seit einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss 15/2 des
       rheinland-pfälzischen Landtags, die Affäre um das Projekt Nürburgring 2009
       aufzuarbeiten. Untersuchungsgegenstand: die unter ominösen Umständen
       gescheiterte Privatfinanzierung des überdimensionierten Freizeitparks am
       Ring und die Verantwortung von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck.
       
       Und tatsächlich kamen die Obmänner und -frauen von CDU, SPD und FDP mit der
       Aufklärungsarbeit voran. Zwar trat Becks Finanzminister Ingolf Deubel
       (SPD), der für den Fall hauptverantwortlich zeichnete, schon im Juli 2009
       zurück. Doch gegen acht angebliche Spitzenmanager - darunter der
       Ex-Hauptgeschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH - hat die
       Staatsanwaltschaft in Koblenz inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen
       Betrugs- und Untreueverdacht eingeleitet, das sich auf die Ergebnisse der
       Ausschussarbeit stützt.
       
       Fest stehe, dass Teile der Landesregierung aktiv daran beteiligt gewesen
       seien, das aktuell auf 400 Millionen Euro Kosten geschätzte Projekt trotz
       Warnungen und fachlicher Bedenken durchzuziehen, sagt der Unions-Obmann,
       Fraktionschef Christian Baldauf. "System Beck" nennt er das rund um die
       Nürburgring GmbH geschaffene Firmengeflecht, mit dem eigentlich Geld zur
       Privatfinanzierung des avisierten Vergnügungsparks mit Rennsimulator,
       Diskotheken, Restaurants und Hotels akquiriert werden sollte. Doch die
       Bosse der Nürburgring GmbH, die bis zu 50.000 Euro monatlich an Gehalt
       einstrichen, Spesen in exorbitanter Höhe abrechneten und in Personalunion
       auch noch als Geschäftsführer der von ihnen selbst erfundenen Tochterfirmen
       fungierten, steckten öffentliche Gelder oft genug in die eigenen Taschen.
       
       Die Landesregierung nickte alles ab, Bedenken wurden beiseite gewischt. Da
       durfte zum Beispiel ein aus Landesmitteln bezahlter Schweizer
       Finanzvermittler mit gefälschten Briefen einer spanischen Bank die
       Finanzkraft eines angeblich am Ringprojekt interessierten US-amerikanischen
       Investors belegen. Auf deren Firmenkonto waren aber - wie sich später
       herausstellte - gerade einmal 500 US-Dollar deponiert. Für PR-Aktionen
       überwies die Nürburgring GmbH mit dem Segen der Landesregierung auch schon
       einmal 450.000 Euro an Steuergeld allein auf das Konto von Boris Becker -
       für ein paar Kurzauftritte der Tennislegende zur Eröffnung des
       Freizeitparks in der Schneeeifel.
       
       "Man hätte früher die Reißleine ziehen müssen", sinnierte Kurt Beck bereits
       nach dem Abgang von Finanzminister Deubel. Dafür aber ist es zu spät. Das
       ohnehin hoch verschuldete Land muss seit dem Frühjahr fast alleine für
       Kosten und Verluste aufkommen, die am Ring entstehen. 40 Millionen Euro
       Miese machte 2009 allein die Formel 1. Dass der Freizeitpark Nürburgring
       einmal Gewinn abwirft, glaubt nur noch Beck. In fünf Jahren vielleicht,
       meint er.
       
       Jetzt gerät auch noch der letzte private Investor, der Düsseldorfer
       Unternehmer Kai Richter, in Verruf. Bei einem Grundstücksdeal am Ring soll
       er mehr als zwei Millionen Euro Gewinn gemacht und weitere 1,9 Millionen
       Euro veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und auch die EU
       interessiert sich plötzlich: Alle Großprojekte seien ohne Ausschreibung
       vergeben worden, monieren Europaparlamentarier der Grünen. Zudem klagen
       alteingesessene Hoteliers wegen Wettbewerbsverzerrung durch Landeszuschüsse
       für Hotelneubauten. Es droht Regress; die Opposition will die Bauakten im
       Ausschuss sehen. Und in knapp sieben Monaten sind in Rheinland-Pfalz
       Landtagswahlen.
       
       7 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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