# taz.de -- Datenskandal in Rheinland-Pfalz: Die dreisten Hacker der Union
       
       > Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die
       > SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.
       
 (IMG) Bild: Schöpfte Ende 2009 illegal Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (Polis) ab: Michael Billen.
       
       FRANKFURT/MAIN taz | Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur geplatzten
       privaten Finanzierung des gut eine Drittel Milliarde Euro teuren Projekts
       Nürburgring 2009 trieb die Union in Rheinland-Pfalz die von
       Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geführte Landesregierung bislang immer
       vor sich her. Doch das ist vorbei. Seit dem Jahreswechsel steht der
       christdemokratische Landtagsabgeordneten Michael Billen im Fokus der
       Kritik. Denn Billen schöpfte Ende 2009 illegal Daten aus dem Polizeilichen
       Informationssystem (Polis) ab. Dabei handelte es sich um dort gespeicherte
       Dossiers über Personen, die als Finanziers der diversen Bauprojekte am Ring
       in Erscheinung getreten waren.
       
       An die Daten herangekommen war Billen über seine Tochter, die
       Kriminalkommissarin ist. "Zufällig" will er sie auf deren PC daheim
       "entdeckt" haben, behauptet er; und dass sich seine Tochter die
       Informationen "nur aus Neugierde" heruntergeladen habe. Dazu beauftragt
       habe er sie nicht. Mit den Daten wollten Billen und auch der
       Landtagsabgeordnete Peter Dincher (CDU), der sich die Informationen aus
       Polis über eine andere Quelle beschaffte, den Nachweis führen, dass es für
       die Regierung Beck durchaus möglich gewesen wäre, sich über das System
       Polis noch vor dem Abschluss von Verträgen mit privaten Geldgebern in
       Sachen Nürburgringprojekt über die kriminelle Vergangenheit dieser
       potenziellen Finanziers am Ring zu informieren. Und dass es dem roten
       Innenminister Peter Bruch (SPD) wohl am nötigen politischen Willen dazu
       gemangelt habe.
       
       Der Schuss ging nach hinten los. Denn der Verstoß gegen alle
       Datenschutzbestimmungen und das dreiste Bekenntnis dazu, sorgte für
       landesweite Empörung bis tief in die Reihen der CDU hinein. Doch während
       Dincher auf Druck der Öffentlichkeit inzwischen sein Mandat niedergelegt
       hat, weigert sich Billen weiter standhaft, dessen Beispiel zu folgen. "Ich
       lege nichts nieder", sagt der Großbauer aus der Eifel trotzig. Schließlich
       habe er seinen Wahlkreis "direkt gewonnen". Einen danach von Mitgliedern
       der Landtagsfraktion geforderten Ausschlussantrag gegen Billen wollte
       Parteichef Christian Baldauf nicht einbringen. Er befürchtete, die
       notwendige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nicht zusammenzubekommen.
       
       Ende letzter Woche verständigte man sich dann auf das "Ruhen" der
       Fraktionsmitgliedschaft von Billen. Das bedeute, so Baldauf auf Nachfrage,
       dass Billen die Fraktion jetzt nicht mehr im Landtag und auch nicht mehr in
       der Öffentlichkeit vertreten dürfe. Lange allerdings hielt sich Billen
       nicht an diese Auflage. In der Eifel jedenfalls trat er inzwischen schon
       wieder parteiöffentlich auf. Die Landtagsfraktion reagierte darauf zuletzt
       mit einer Art Abmahnung. Ein möglicher Fraktionsausschluss hänge jetzt
       "einzig und allein vom Verhalten von Michael Billen ab", konstatierte der
       düpierte Baldauf verärgert. Billen erklärte daraufhin, dass er gedenke, als
       frei gewählter Abgeordneter sowohl im Landtag als auch in seinem Wahlkreis
       weiterhin das Wort zu ergreifen, wann immer er das für richtig halte.
       
       Es könnte für den Landeschef der Union noch schlimmer kommen. Die Linke in
       Rheinland-Pfalz wirft Baldauf vor, Billen nur deshalb nicht umgehend aus
       der Fraktion zu schmeißen, weil der damit gedroht haben soll, sein Wissen
       in der Affäre um den früheren Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Markus
       Hebgen, öffentlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft Hebgen
       vor, Bordellbesuche mit der Kreditkarte der Unionsfraktion bezahlt zu
       haben. Davon sollen auch einige CDU-Abgeordnete profitiert haben, deren
       Namen bislang allerdings nicht genannt wurden. Billen aber soll sie alle
       kennen.
       
       19 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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