# taz.de -- Streit über Bahnprojekt "Stuttgart 21": SPD fordert Volksentscheid
       
       > In die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" kommt
       > Bewegung: Die Landes-SPD plädiert dafür, die Bürger entscheiden zu
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Die Proteste in Stuttgart halten an - und der Druck auf die Politik steigt.
       
       STUTTGART taz | Trotz der Absage des runden Tisches könnte Bewegung in die
       Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ kommen. Die SPD
       will am Mittwoch in Stuttgart einen Vorschlag für einen Volksentscheid über
       das Bauvorhaben vorstellen. Initiator eines entsprechenden öffentlichen
       Appells war der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Offiziell ist die SPD noch
       geschlossen für den Bau des Tiefbahnhofs.
       
       Wenn Gespräche „nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die
       Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen,
       selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch
       akzeptiert werden“, zitiert das Online-Magazin stern.de aus dem Appell. Die
       Landes-SPD bestätigte, dass dieser Aufruf in Absprache mit dem
       Landesvorsitzenden Nils Schmid erfolgt sei. Auch Schmid sei demnach für
       einen Volksentscheid, bestätigte ein Sprecher gegenüber der taz.
       
       Derweil zeigen sich Gegner und Befürworter des Projekts weiter
       gesprächsbereit, nachdem am Montagabend ein Sondierungsgespräch abgesagt
       worden war. „Wir würden uns gerne zusammensetzen und reden“, sagte Axel
       Wieland vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der taz. „Die Voraussetzung
       ist aber, dass es wirklich einen Baustopp gibt, der zeigt, dass es eine
       ernsthafte Gesprächsbereitschaft gibt.“
       
       An dieser Bedingung war das für Freitag geplante Sondierungsgespräch
       gescheitert, wobei selbst Befürworter des Tiefbahnhofs in der Zwischenzeit
       einen vorläufigen Baustopp gefordert hatten. Doch nachdem auch zu
       Wochenanfang der Abrissbagger nicht still gestanden hatte, sagte das
       Aktionsbündnis am Montagabend das Treffen ab.
       
       Zusätzlich fehlte dem Bündnis auch das Gefühl, dass am runden Tisch über
       alles hätte geredet werden können. „Bahnchef Grube hatte deutlich gemacht,
       dass ein Baustopp und ein Ende des Projekts für ihn überhaupt keine Themen
       seien“, so Wieland. „Für uns ist es aber nicht das Ziel, dass alle nach dem
       Gespräch nach Hause gehen und keiner mehr protestiert. Es müssen alle
       Fakten zu Stuttgart 21 auf den Tisch.“
       
       Die Grünen im Landtag bedauern das Scheitern, sprechen aber von einem
       „ersten Anlauf“. „Ohne die Teilnahme des Aktionsbündnisses macht das
       Spitzengespräch in der geplanten Form keinen Sinn“, sagte der
       Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann. „Ich habe die
       Projektverantwortlichen auch in persönlichen Gesprächen davon zu überzeugen
       versucht, die Abrissarbeiten am Nordflügel bis zum Gespräch auszusetzen.“
       Es sei ihm ebenso wie dem Aktionsbündnis unbegreiflich, warum die Deutsche
       Bahn dieses Zeichen nicht setzen wollte.
       
       Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte lediglich angeboten, als
       einmalige Geste den Bagger während des Gesprächs ruhen zu lassen, nicht
       aber in den Tagen davor. Er schob den Gegnern den schwarzen Peter zu. Sie
       hätten „die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen“. Weiter
       sagte er: „Unser Gesprächsangebot gilt fort.“
       
       Doch auch angesichts eines weiteren Einsatzes der Polizei zweifeln die
       Gegner an der Ernsthaftigkeit des Angebots. In der Nacht zum Dienstag
       räumte die Polizei ein Baumhaus im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof, das
       vier Aktivisten der Umweltgruppe Robin Wood seit Freitag besetzt hielten.
       Es sollte neben der Mahnwache am Nordflügel als weitere Anlaufstelle
       dienen. Robin Wood bezeichnete den Einsatz der Polizei als
       unverhältnismäßig. „Mit diesem unnötigen Einsatz soll der Protest gegen
       Stuttgart 21 augenscheinlich eingedämmt werden“, sagte Kei Andrews. Doch
       mit solch einem Vorgehen würden die Projektträger nur noch mehr Menschen
       gegen sich aufbringen.
       
       7 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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