# taz.de -- Agrarfabriken: Unruhe im Hühnerland
       
       > Im Emsland kommen derzeit reihenweise Genehmigungsverfahren für
       > Tiermastbetriebe zum Erliegen. Nachdem einige Dörfer sich juristisch
       > wehren, steht die gesamte bisherige Genehmigungspraxis in Frage.
       
 (IMG) Bild: Hätten bei Feuer keine Chance auf Rettung: Masthühner im Emsland.
       
       Offiziell gibt es keine Maststall-Krise im Landkreis Emsland, und auch kein
       Genehmigungsmoratorium. Folgerichtig kann das Treffen, das Landrat Hermann
       Bröring (CDU) mit den zuständigen Abteilungsleitern der Kreisverwaltung
       anberaumt hat, auch nicht Krisentreffen heißen. "Es gibt kein
       Krisentreffen", sagt der Kreissprecher.
       
       Gut, nennen wirs also Statusgespräch, auch wenn das eher nach unbeholfener
       PR einer Regionalverwaltung klingt, die abwiegelt - vielleicht, weil eine
       Maststall-Krise leicht nach Krise des Emslandes klingt: Nirgends in
       Deutschland ist die Konzentration an Geflügelmastplätzen ähnlich hoch, fast
       33 Millionen sind genehmigt, rund 250 Millionen Stück Schlachtvieh
       produzieren sie pro Jahr. Eine gewaltige Lobby - da scheut man die
       Konfrontation, auch wenns die BürgerInnen freuen würde. Und sogar die
       ewigen Kritiker milde stimmt: "Ich begrüße, dass sich der Landkreis jetzt
       offenbar um eine gewissenhafte Prüfung der Anträge bemüht", sagt Eckehard
       Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL).
       
       Denn dass sich etwas tut in der Frage, lässt sich an den amtlichen
       Bekanntmachungen in den Heimatzeitungen ablesen. Bislang hieß es: Antrag
       gestellt - Antrag genehmigt. Aber jetzt plötzlich kommt es zu Absagen: Der
       Erörterungstermin in Dersum, wegen des 2.700-Schweine-Stalls? Auf
       unbestimmt verschoben. Der Erörterungstermin in Wippingen, wegen der
       42.000-Masthühner-Anlage? Storniert. Zuvor war der Antrag für 84.000
       Hähnchen-Plätze in Bockhorst an den Urheber zurückgegeben worden (taz
       berichtete), und die Pläne für die Surwolder Geflügel-Fabrik wurden auf Eis
       gelegt. Dort sollten 300.000 Tiere gemästet werden.
       
       Eine Anlage für 300.000 Tiere - knapp 100 auf jeden Einwohner wären das
       gewesen. "Wir haben Riesenglück gehabt, dass bei uns jemand
       größenwahnsinnig geworden ist", sagt Hermann-Josef Schomakers, Sprecher der
       Bürgerinitiative Nordhümmling, die beide Fabriken - in Bockhorst und in
       Surwold - vorerst gestoppt hat. "Wenn da nur ein normaler Stall mit 40.000
       Plätzen hin gesollt hätte", sagt Schomakers, "dann hätten wir das
       hingenommen". Man sei ja nicht gegen die Landwirtschaft.
       
       Aber "ein Junggeselle aus dem Ort" wollte 16 Ställe bauen. Als Strohmann
       für einen niederländischen Investor. Das erleichtert die Gegenwehr. Man hat
       sich zusammengeschlossen mit denen aus Bockhorst, hat Expertise gesucht.
       Dem im Januar gegründeten Bündnis gegen Agrarfabriken gehören neben der ABL
       und dem Deutschen Tierschutzbund mittlerweile Naturschutzverbände,
       kirchliche Gruppen und mehr als 100 Bürgerinitiativen an. Und dann kamen
       die Erörterungstermine. Etwa der in Bockhorst. "Was da unser Anwalt gemacht
       hat, das war schon genial", sagt Schomakers. Seither stehen erhebliche
       rechtliche Bedenken im Raum: Ob derartige Anlagen überhaupt nach geltendem
       Recht genehmigungsfähig sind.
       
       Peter Kremer heißt der Berliner Verwaltungsrechtler, und er hat den Antrag
       zerpflückt: Der Bau hätte gegen EU-Naturschutzrecht, die
       Straßenverkehrsordnung, das Tierschutzgesetz und Bauplanungsrecht verstoßen
       - "die Prüfung durch den Kreis", sagt Schomakers, "war gleich Null
       gewesen". Bei einer Angelegenheit, die für die Kreisverwaltung zur
       absoluten Routine zählen müsste: Allein 2010 sind 46 Geflügel- und 35
       Schweinemast-Anträge bewilligt worden. "Der Landrat verfolgt bisher eine
       ,Wir müssen alles genehmigen'-Politik", sagt der grüne Kreistagsabgeordnete
       Nikolaus Schütte zur Wick. "Aber es gibt Möglichkeiten sich rechtlich zu
       wehren."
       
       Und sei es mit der niedersächsischen Bauordnung. "Bauliche Anlagen müssen
       so angeordnet sein", heißt es da, "dass bei einem Brand die Rettung von
       Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind". Das gilt
       immer, wenigstens enthält das Gesetz "keine Ausnahmetatbestände, die auf
       Mastställe anwendbar wären", erläutert Kremer. Fluchtmöglichkeiten für die
       Tiere fehlten in den Bockhorster Plänen. Im Landkreis war das niemandem
       aufgefallen. "Rettungspläne für derartige Anlagen existieren nicht", räumt
       der Sprecher des Kreises mit fast 33 Millionen Hähnchenmastplätzen ein.
       Heißt: Wenn ein Stall brennt, verbrennen die Tiere. Wie sollte das in
       Massenbetrieben auch anders möglich sein?
       
       "Dieser Aspekt" sei nun "erstmals aufgeworfen worden" und befinde sich
       deshalb "im grundsätzlichen Prüfungsverfahren", sagt der Kreissprecher.
       Denn es ist eine Frage der politischen Bewertung, ob man sich wirklich
       traut, die Bauordnung einzuhalten. Oder Mastställe weiterhin blindlings
       genehmigt.
       
       16 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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