# taz.de -- Wahlerfolg in Schweden: Der rechtsextreme Underdog
       
       > Die "Schwedendemokraten" haben rechtsextreme Wurzeln. Doch unter ihrem
       > Chef Åkesson verfolgen sie scheinbar einen gemäßigteren Kurs.
       
 (IMG) Bild: Jubel am Wahlabend: der Rechtspopulist Jimmie Akesson.
       
       STOCKHOLM taz | Schweden habe nicht nur einen Rechtsruck erlebt, das Schiff
       sei nach rechts gekentert, konstatierte der "Linken"-Vorsitzende Lars Ohly
       in der Wahlnacht. Und weigerte sich, vor dem Fernsehauftritt im gleichen
       Raum mit Jimmie Åkesson, 31, dem Vorsitzenden der "Schwedendemokraten",
       geschminkt zu werden: "Ich werde mich nie mit Rassisten befassen."
       Regierungschef Fredrik Reinfeldt reagierte ähnlich: "Nicht einmal mit der
       Zange" würde er die anfassen, sagte er.
       
       Trotz ihrer Worte werden Ohly und Reinfeldt in einem Monat mit Rassisten
       und Islamophoben im gleichen Plenarsaal sitzen müssen. Und ob es dann eine
       kluge Strategie sein wird, den Rechtspopulisten unter moralischen Prämissen
       - sie die Bösen, wir die Guten - zu begegnen, ist die Frage. Denn ins
       Parlament gewählt haben die "Sverigedemokraterna" ja die WählerInnen, die
       früher für die Parteien von Reinfeldt, Ohly und Co gestimmt haben, sagt
       Daniel Poohl von der antinazistischen Zeitschrift "Expo": "Und viele haben
       sie nicht trotz Islamophobie und Rassismus gewählt, sondern gerade
       deswegen."
       
       Kandidaten, die den Holocaust leugnen, die ihre Mails mit nazististischen
       Grußfloskeln unterschreiben, die Verbindungen zum rechtsextremen "White
       power"-Milieu haben und aus offen neonazistischen Gruppen stammen oder von
       einem "Ausländer-Gen" schwadronieren. Das ist das eine Gesicht der
       "Schwedendemokraten". Mehrheitlich versucht die Partei aber mittlerweile -
       und hier gelang es vor allem ihrem Vorsitzenden Åkesson recht überzeugend
       zu agieren - eine gemäßigtere Linie zu fahren. Begrenzung der Einwanderung,
       ja, aber dafür müssen integrationspolitische und finanzielle Argumente wie
       die angeblich enorme Belastung des Sozialsystems durch die MigrantInnen
       herhalten. Statt an die solle dieses Geld an "unsere Alten" fliessen.
       
       Erklärt das den Wahlerfolg der "Schwedendemokraten"? Nur zum Teil. Sicher
       hat ihnen geholfen, dass sie sich als Underdogs, vom politischen
       Establishment ausgestoßen und Alternative zur Politik der "Blockparteien"
       präsentiert haben. Außerdem kämpften gleich beide großen Parteien,
       Sozialdemokraten und Konservative, um den Titel der "einzig wahren
       Arbeiterpartei", womit sich ein politisches Vakuum auftat, das die
       "Schwedendemokraten" besetzen konnten.
       
       Sie sind nicht die erste rechtspopulistische Partei in einem schwedischen
       Parlament. 1991 war die ausländerfeindliche "Neue Demokratie" sogar noch
       erfolgreicher und kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und 25 Parlamentssitze.
       Sie zerbrach an inneren Spannungen zwischen einem rechtsextremen und einem
       rechtskonservativen Flügel und schaffte bei den darauffolgenden
       Parlamentswahlen mit 1,4 Prozent nicht mehr den Sprung in den Reichstag.
       
       Manche ihrer Mitglieder wandten sich damals den 1988 gegründeten
       "Schwedendemokraten" zu, die ihrerseits ein Sammelbecken kleiner
       rechtsextremer und teilweise offen antisemitischer Gruppen waren. Bei ihrer
       ersten Reichstagskandidatur kamen sie auf ganze 1.118 Stimmen. 1994 hatten
       sie diese Stimmenzahl verzehnfacht und konnten in mehrere südschwedische
       Kommunalvertretungen einziehen. Die südschwedische Provinz "Schonen" war
       bereits in den 1930er Jahren ein Schwerpunkt schwedischer
       Nazi-Organisationen, und auch die "Schwedendemokraten" erzielten dort
       sowohl 2006 - damals waren sie mit 2,93 Prozent an der
       Vier-Prozent-Sperrklausel gescheitert - wie bei der jetzigen Wahl
       landesweit ihre besten Ergebnisse.
       
       Die "Neue Demokratie" wurde damals von den anderen Parlamentsparteien
       ignoriert. Es gab keinerlei politische Zusammenarbeit mit der Partei. Aber
       anders als heute verfügte die damalige Koalitionsregierung unter dem
       Konservativen Carl Bildt auch ohne sie über eine parlamentarische Mehrheit.
       Spuren hinterliess die "Neue Demokratie" trotzdem: Sowohl das
       konservativ-liberale Lager wie die Sozialdemokraten verschärften ihre
       Ausländerpolitik.
       
       "Wir werden Einfluss haben", zeigte sich Parteichef Åkesson nach der Wahl
       überzeugt: "Allein das Faktum, dass wir es ins Parlament geschafft haben,
       wird die anderen zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu verändern, wenn sie
       nicht noch mehr Wähler an uns verlieren wollen."
       
       20 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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