# taz.de -- Parlamentswahl in Schweden: Die Sozis verlieren ihr Herzland
       
       > Das linke Wahlbündnis hat verloren. Doch auch die Konservativen verfehlen
       > die absolute Mehrheit. Um nicht mit Rassisten koalieren zu müssen,
       > umwerben sie die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Sieht immer noch aus wie Saltkrokan oder Bullerbü - aber die Wähler machen ihr Kreuz für Politiker wie sie in Romanen von Mankell, Nesser und Larsson vorkommen könnten.
       
       STOCKHOLM taz | "Es ist eine komplizierte Lage, die zu größerer
       Instabilität führen kann." So kommentierte der konservative schwedische
       Regierungschef Fredrik Reinfeldt das Ergebnis der Parlamentswahl, bei der
       die WählerInnen seine konservativ-liberale Vierparteienkoalition (bestehend
       aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten, Zentrumspartei) sogar
       leicht gestärkt haben. Dennoch reichte es nicht mehr für eine Mehrheit im
       Parlament. Die blockiert nämlich die Partei "Sverigedemokraterna", die
       "Schwedendemokraten", die mit 5,7 Prozent und 20 Sitzen erstmals in den
       Reichstag einziehen.
       
       Jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser
       rechtspopulistisch-rassistischen Partei hatten alle Parteien schon vor dem
       Wahltag kategorisch abgelehnt. Von einer Minderheitsregierung, die sich
       wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht, bis hin zu Neuwahlen reichen
       deshalb mögliche Optionen, diese parlamentarische Pattsituation zu
       überwinden. Fredrik Reinfeldt betonte seine Absicht, trotz fehlender
       Mehrheit mit seiner Regierung im Amt zu bleiben, sich aber keinesfalls von
       den Stimmen der Rechtsaußenpartei abhängig zu machen.
       
       Er kündigte deshalb noch in der Wahlnacht an, den Grünen ein
       Gesprächsangebot für eine politische Zusammenarbeit zu unterbreiten, das
       diese aber ablehnten. Sie würden sich nicht aus der rot-rot-grünen Allianz
       herausbrechen lassen, betonten SprecherInnen der Partei, die politische
       Zusammenarbeit gelte auch über den Wahltag hinaus. Am Montag signalisierten
       sie zumindest Gesprächsbereitschaft.
       
       Mit gerade einmal 43,7 Prozent kam die in Schweden erstmals angetretene
       Wahlallianz aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen auf ein enttäuschendes
       Ergebnis. Was vor allem am Abschneiden der Sozialdemokraten lag. Vor den
       Wahlen 2006 noch eine 40-Prozent-Partei, schrumpften diese nunmehr um
       weitere 4,4 Prozent und kamen nur noch auf 30,9 Prozent. Damit behaupteten
       sie zwar knapp den Status als größte schwedische Partei vor den
       Konservativen, die auf 30 Prozent kamen.
       
       Doch für die Sozis, die die schwedische Politik wie vergleichsweise wohl
       keine andere Partei in einem europäischen Land über Jahrzehnte hinweg
       geprägt haben, war es gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis seit 96
       Jahren. "Das ist der endgültige Abschied von einer politischen Bewegung,
       die das Schweden des 20. Jahrhunderts dominiert hat", konstatiert der -
       sozialdemokratische - Schriftsteller Göran Greider.
       
       "Wir haben eine richtig schlechte Wahl hingelegt", gab die
       sozialdemokratische Oppositionsführerin Mona Sahlin auch unumwunden zu:
       "Wir haben es nicht geschafft, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen."
       Laut Umfragen glaubte beispielsweise eine Mehrheit der MitgliederInnen der
       schwedischen Gewerkschaften, der konservative Ministerpräsident Reinfeldt
       werde ihre Interessen besser vertreten können als die Sozialdemokratin
       Sahlin.
       
       Die Krise der Sozialdemokraten beruhe auf gesellschaftlichen
       Strukturveränderungen, auf welche die Partei bislang nicht angemessen
       reagiert habe, meint der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld: "Sie ist noch
       geformt von der Industriegesellschaft und dem Gegensatz zwischen Kapital
       und Arbeit, zwischen rechts und links." Analysen zeigen tatsächlich ein
       entlang der Einkommensgrenzen gespaltenes Schweden: 85 Prozent derer, die
       mehr als 50.000 Euro jährlich verdienen, stimmten für eine der
       konservativ-liberalen Parteien, nur 11 Prozent für Rot-Rot-Grün. Bjereld:
       "Mehr als anderswo wird in Schweden nach Klassenzugehörigkeit gewählt."
       
       So verteidigten die Sozialdemokraten ihre ländlich und industriell
       strukturierten Hochburgen in Nordschweden, verblieben aber in der von
       Dienstleistungsjobs geprägten Hauptstadt Stockholm in der Opposition. So
       gerade eben und mit Hilfe der Grünen konnten sie ihre Mehrheit in den
       Großstädten Göteborg und Malmö retten. Die Grünen wiederum schnitten mit
       über 13 Prozent in Stockholm fast doppelt so gut ab wie im gesamten Land.
       Wo sie immerhin ebenfalls erstmals drittstärkste Partei wurden.
       
       Und die Grünen dürften auch die einzige Partei sein, die das durch den
       Einzug der "Schwedendemokraten" in den Reichstag entstandene Patt auflösen
       könnte. In einer Situation, wo keine der beiden Blöcke eine
       parlamentarische Mehrheit erringen konnte, müssten "alle Beteiligten
       Verantwortung übernehmen", betonte Ministerpräsident Reinfeldt in Richtung
       Grüne.
       
       Doch weil diese mit einem Ausstieg aus dem rot-rot-grünen Wahlbündnis ihre
       Glaubwürdigkeit riskieren, müsste den Grünen für einen solchen
       Seitenwechsel vermutlich einiges geboten werden. Themen, die eine
       Zusammenarbeit unmöglich erscheinen lassen, sprach die Grünen-Vorsitzende
       Maria Wetterstrand bereits an: Abschaltung von AKWs statt Neubauten, die
       grüne Forderung nach Erhöhung der Benzinsteuer, die Verkehrspolitik, bei
       der die Grünen auf massive Neuinvestitionen in den Bahnverkehr setzen
       wollen, und die Rücknahme von Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung,
       die auf eine konservativ-liberale Reform zurückgehen.
       
       Auch nur Teilzugeständnisse und eine Einbindung der Grünen dürften aber
       ernsthaft wohl erst in Frage kommen, wenn der Versuch Reinfeldts mit einer
       Minderheitsregierung scheitern sollte.
       
       20 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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