# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Schweden: Die Feigheit der Sozialdemokraten
       
       > Die schwedische Sozialdemokratie hat es nicht vermocht, eine
       > Kurskorrektur des neoliberalen Irrtums anzubieten. Das Ergebnis: Das
       > "Volksheim" wird von Rassisten besetzt.
       
       Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das
       letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im
       Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch
       bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie
       starke Gewerkschaften - das waren lange Zeit Garanten dafür, dass
       ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher
       Überfremdung nicht landen konnten.
       
       Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen
       Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren
       schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und
       durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen
       Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der
       SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der
       Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.
       
       Leider reagierte das Oppositionsbündnis von Rot-Rot-Grün unter Führung der
       Sozialdemokraten auf diese Veränderung im Wahlkampf nicht mit einer
       wirklichen Alternative. Auch die schwedische Sozialdemokratie hat nach der
       Kurskorrektur des neoliberalen Blairschen "Dritten Wegs" bisher nicht
       wieder Fuß gefasst. Im Bemühen, ja keine Mitte-WählerInnen zu verlieren,
       traute sie sich nicht, die linke Rhetorik der Konservativen, sie seien die
       eigentlichen Hüter des Sozialstaats, mit einem deutlichen Gegenentwurf zu
       parieren. Und auch dessen Kosten zu benennen. Stattdessen arbeitete man
       sich an Steuererleichterungen hinter dem Komma ab oder diskutierte, ob es
       denn nun im siebten oder im achten Schuljahr die ersten Zeugnisnoten geben
       sollte.
       
       Es ist also alles andere als verwunderlich, dass eine Mehrheit der
       SchwedInnen diese "Alternative" auf eine weitere vierjährige
       Oppositionsrunde schickte. Teile der Sozi-Stammwählerschaft blieben
       entweder ganz zu Hause oder setzten ihr Kreuzchen eben gar bei den
       Rechtspopulisten.
       
       Dass deren neues ausländerfreies "Volksheim" weder human noch finanzierbar
       ist, interessierte offenbar wenig. Nun sitzt die Rassistenpartei im
       Parlament. Doch zumindest haben die etablierten schwedischen Parteien jetzt
       noch die Chance, sich vom Gedankengut dieser Partei nicht anstecken zu
       lassen. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen wenigstens das gelingt.
       
       20 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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