# taz.de -- Illegale Parteihilfen in Niedersachsen: Wolfsburg-Affäre erfasst Wulff
       
       > Die Affäre um illegale Wahlkampfhilfen in Niedersachsen weitet sich aus:
       > Die Opposition sieht nicht nur Ministerpräsident McAllister belastet,
       > sondern auch Bundespräsident Wulff.
       
 (IMG) Bild: Wusste Christian Wulff von den Verwicklungen der Stadtwerke in seinen Wahlkampf? Er sagt lieber erstmal nichts.
       
       WOLFSBURG taz | Die Affäre um illegale Wahlkampfhilfen der Wolfsburger
       Stadtwerke für die CDU schlägt immer höhere Wellen und hat nach Ansicht der
       Opposition auch Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister und
       seinen Amtsvorgänger, den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff,
       erfasst.
       
       Zunächst war es nur eine Provinzposse. Im Mittelpunkt standen der
       Stadtwerke-Chef und frühere CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp und sein
       Untergebener, Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt. Nahrstedt hat erklärt,
       während seiner Arbeitszeit und im Auftrag von Karp im Landtagswahlkampf
       2003 für die CDU unterwegs gewesen zu sein. So habe er für verschiedene
       Reisen zu Wahlkampfterminen einen Dienstwagen der Stadtwerke genutzt und
       über diese Kosten unter anderem für Benzin, ein Handy sowie ein Notebook
       mit UMTS-Stick abgerechnet.
       
       Angeblich sollen dem städtischen Unternehmen Verluste - und der CDU
       Vorteile - in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sein. Andere
       ehemalige Mitarbeiter des Versorgers haben gegenüber lokalen Medien die
       Darstellung im Kern bestätigt. Fahrten etwa zum politischen Aschermittwoch
       nach Passau 2002 oder zu einem "Strategiegespräch" mit Karp an die Nordsee
       seien als "Dienstreise" für die Stadtwerke abgerechnet worden. Karp und
       Nahrstedt, die nun im Mittelpunkt der Affäre stehen, haben oder wurden von
       den Stadtwerken inzwischen gekündigt.
       
       Wussten Wulff und McAllister - er war 2003 Generalsekretär der Landes-CDU -
       von den Vorfällen? Medien zitierten am Montag aus einer Dankeskarte von
       Wulff an den damaligen Stadtwerke-Sprecher Nahrstedt: "Danke für die
       Unterstützung und frohe Ostern". Doch die Partei wiegelt in Bezug auf
       weitergehende Interpretationen zu der Dankeskarte ab. Solche Karten seien
       damals an viele Menschen verschickt worden.
       
       Die Opposition fordert, Wulff selbst müsse sich äußern. "Wenn Christian
       Wulff von diesen Vorgängen wusste, hat er eine schwere Bürde auf das Amt
       des Bundespräsidenten geladen", sagt etwa Linken-Politiker Bodo Ramelow.
       Und Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, erklärte: "Wir
       wollen wissen, ob sich Christian Wulff sowohl des Personals wie der
       finanziellen Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg bedient hat, um sich den
       Weg an die Macht zu bahnen."
       
       Während Wulff schweigt, kann sich Ministerpräsident McAllister zumindest an
       den damaligen Helfer erinnern. "Nach meiner Erinnerung und auch nach den
       uns vorliegenden Unterlagen war Herr Nahrstedt ehrenamtlich für uns im
       Landtagswahlkampf 2002/2003 im Einsatz", sagte er. Die Grünen sehen auch
       den jetzigen Regierungschef Niedersachsens, McAllister, "schwer belastet".
       
       Die SPD will das Thema zu einem bundespolitischen machen. Der
       parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
       verlangt eine Prüfung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er
       solle herausfinden, ob es sich womöglich um eine verdeckte Parteispende
       gehandelt habe. Die Bundestagsverwaltung kündigte schon eine Untersuchung
       an. Als öffentlich-rechtliches Unternehmen dürften die Stadtwerke keinerlei
       Spenden an Parteien leisten.
       
       Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und gegen Karp und
       Nahrstedt ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die
       Ermittler schließen nicht aus, dass noch weitere Beschuldigte hinzukommen
       könnten.
       
       21 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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