# taz.de -- Hartz-IV-Sätze steigen kaum: Erhöhung kleingerechnet
> Nicht einmal 20 Euro mehr können die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger
> erwarten. Doch die Neuberechnung der Koalition muss erst noch den
> Bundesrat passieren.
(IMG) Bild: Die Koalition gönnt Hartz-IV-Empfängern nur ein geringes Zubrot.
BERLIN dpa/dapd | Die Hartz-IV-Unterstützung für Langzeitarbeitslose soll
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur geringfügig steigen.
Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) verständigt. Angestrebt wird eine Erhöhung, die
deutlich unter 20 Euro liegen soll. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Regelsatz
359 Euro im Monat. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält nach eigenen
Berechnungen eine Anhebung auf bis zu 420 Euro für erforderlich.
Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von Union und FDP in Berlin
zusammen. Dabei will sich das Regierungslager auch auf die künftigen
Hartz-IV-Regelsätze verständigen. Das Verfassungsgericht hatte im Februar
eine transparentere Neuberechnung verlangt. Das Gesetz, das
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu vorbereitet, muss
allerdings auch vom Bundesrat gebilligt werden. Dort hat Schwarz-Gelb keine
Mehrheit mehr.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der
Unterstützung. "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über
400 Euro liegen", sagte Nahles der Rheinischen Post. "Alles andere ist
künstlich heruntergerechnet." Das Vorhaben von Union und FDP, die neuen
Hartz- IV-Regelsätze am Sonntag im Koalitionsausschuss festzulegen,
bezeichnete Nahles als "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten".
Die Kanzlerin war wie üblich am Vorabend der Bundesratssitzung mit den
Länder-Regierungschefs der Union zusammengekommen. Nach den Absprachen
sollen künftig die Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des
Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. "Es
wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte
dieses Betrags liegen", sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die
unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie Mehrkosten für
neue Hartz-IV-Sätze mittragen werden.
Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen verlangen, dass notwendige
Mehrausgaben wegen der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze durch Einsparungen
an anderen Stellen im Etat des Arbeitsministeriums erbracht werden. Dies
sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle (CDU), der Berliner Zeitung.
Als "frisches Geld" stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die
im Haushalt für die Bildungsförderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen
vorgesehen ist, sagte Barthle weiter. Auch der haushaltspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, dass von der Leyen eventuelle
Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen müsse. Er bezog dabei auch
die Ausgaben für die von der Ministerin angestrebte Bildungs-Chipkarte ein.
Die Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Februar verlangt,
bei der Neuberechnung insbesondere auch die Bedürfnisse der Kinder von
Langzeitarbeitslosen zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um
Bildungskosten wie notwendige Nachhilfe, sondern auch um die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gleichaltriger Kinder, wie Mitgliedschaft in
Sportvereinen oder Schwimmbad- und Museumsbesuche. Die nach dem Urteil von
der Koalition dafür vorgesehenen 480 Millionen Euro wurden in einem
Sonderhaushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geparkt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte die Regierung erneut vor einer
"politisch willkürlichen Entscheidung" bei den neuen Regelsätzen. Dies
würde "im Ergebnis erneut zu einem Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes, Ulrich Schneider, der Leipziger Volkszeitung. Eine "korrekte
Neuberechnung" nach den Vorgaben des Gerichtes müsse zu einer deutlichen
Steigerung führen. Ein Regelsatz unter 400 Euro "wäre mindestens
erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet".
Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat die Sparmaßnahmen der
Bundesregierung bei HartzIV-Empfängern gerügt. Bei der
Abschlusspressekonferenz der Herbst-Vollversammlung am Freitag in Fulda
nannte es deren Vorsitzender Robert Zollitsch "sinnvoll und wünschenswert",
dass auch die Bezieher höherer Einkommen einen größeren Beitrag zur
Schuldeneingrenzung leisten. Konkret nannte er den Spitzensteuersatz, die
Erbschaftssteuer sowie Subventionen. "Kritisch zu beurteilen ist die
Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger, sagte Zollitsch. Schon
bei der Einführung des Elterngeldes seien einkommensschwachen Eltern die
Verlierer gewesen.
Das CSU-Präsidium hatte sich dagegen am Donnerstag gegen eine zu starke
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Eine Koppelung an die
Entwicklung der Löhne und Preise - wie sie von der Leyen plant - hält
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für nicht sachgerecht, weil dies die
Rentner benachteilige. "Bei der Neuregelung von Hartz IV dürfen nicht die
Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf
der Standspur", sagte Dobrindt.
24 Sep 2010
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