# taz.de -- Berliner Volksinitiative für ein Rauchverbot: Rauchgegner machen Wind
       
       > Beflügelt vom Erfolg in Bayern, will ein Bündnis mit einer
       > Volksinitiative auch hierzulande den Nichtraucherschutz stärken. Politik
       > übt sich gleichwohl in Zurückhaltung.
       
 (IMG) Bild: Frische Luft, hier leicht nikotingeschwängert
       
       Glaubt man Berlins Nichtraucherschutz-Aktivisten, weht bald ein reinigender
       Wind durch die verqualmten Kneipen der Stadt: Gestern präsentierten
       Vertreter von drei Organisationen die Volksinitiative [1]["Frische Luft für
       Berlin"]. Sie soll, so hofft das Bündnis, die Politik dazu bewegen, eine
       härtere Gangart im Nichtraucherschutz durchzusetzen: bayerische
       Vehältnisse.
       
       Bei der Volksinitiative geht es um die Sammlung von mindestens 20.000
       Unterschriften unter einen knappen Forderungskatalog: Alle Ausnahmen in der
       Gastronomie sollen fallen, zudem soll das Qualmen auf Spielplätzen verboten
       werden. Kommen genug Unterschriften zusammen, muss sich das Parlament mit
       dem Thema befassen.
       
       "Wenn wir Erfolg haben, erwarte ich, dass eine der Fraktionen die
       Gesetzesänderung auf den Weg bringt", sagte Johannes Spatz vom Forum
       Rauchfrei bei der Vorstellung der Initiative. Vorstellbar sei, dass dies
       die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung täten. Auf jeden Fall
       versprechen sich die Aktivisten, dass die Initiative den Nichtraucherschutz
       zum "Top-Thema" im Wahlkampf erhebt.
       
       Einen Motivationsschub erhielten die Tabakgegner durch den Erfolg des
       bayerischen Volksentscheids am 4. Juli: "Wir haben gefeiert", sagte Laura
       Hoffmann vom Verein Pro Rauchfrei, die betonte, es gehe dennoch nicht
       darum, Raucher zu quälen. Die könnten in ihren vier Wänden "machen, was sie
       wollen". Entscheidend sei der Schutz der Nichtraucher, insbesondere unter
       den Angestellten gastronomischer Betriebe: "Der Arbeitsmarkt gibt nicht
       her, dass jemand einfach anderswo arbeiten geht, wenn ihn der Rauch stört."
       
       Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund bemängelte, die aktuelle Liste der
       Ausnahmen sei länger als der Gesetzestext.
       
       Die Situation in Berlin ist ein Kompromiss: Das 2007 verabschiedete
       Nichtraucherschutzgesetz wurde nach einem Urteil des
       Bundesverfassunggerichts vom Juli 2008 aufgeweicht. Seitdem darf auch in
       Einraum-Kneipen wieder gequarzt werden.
       
       Die Initiatoren sind optimistisch, deutlich mehr als 20.000 Unterzeichner
       gewinnen zu können. Von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus schlagen sich
       hingegen nur die Grünen klar auf die Seite der Initiative. Die
       gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche sagte der taz, sie halte eine
       Verschärfung der bestehenden Gesetze für sinnvoll und in ihrer Partei für
       mehrheitsfähig. Skeptischer klang ihr SPD-Kollege. Thomas Isenberg hält den
       Ist-Zustand bereits für einen "Meilenstein", will aber die Vertreter der
       Volksinitiative zu einem Gespräch in die Fraktion einladen.
       
       Wolfgang Albers von der Linken schließlich erwartet sich weitere
       Verbesserungen nicht von schärferen Gesetzen, sondern nur von Aufklärung.
       
       Im unwahrscheinlichen Fall einer schwarz dominierten Parlamentsmehrheit ab
       2011 sähe es für die Initiative ganz trübe aus: Der gesundheitspolitische
       Sprecher der CDU-Fraktion Mario Czaja sieht schlicht und einfach "keine
       Notwendigkeit, die Gesetzeslage zu verändern": "Wir unterstützen diese
       Initiative nicht."
       
       25 Sep 2010
       
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 (DIR) [1] http://www.frische-luft-fuer-berlin.de
       
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 (DIR) Claudius Prösser
       
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