# taz.de -- Rauchverbot wird wenig kontrolliert: Bezirke ignorieren Rauchzeichen
       
       > In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In
       > Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere
       > Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Was nutzt ein Verbot, wenn es keine Konsequenzen gibt?
       
       Die Bezirke haben im vergangenen Jahr 1.234 Verstöße gegen das
       Nichtraucherschutzgesetz gezählt. Das ergibt sich aus der Antwort der
       Gesundheitsverwaltung von Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der
       SPD-Abgeordneten Stefanie Winde. Demzufolge sind landesweit 636
       Rauchergaststätten registriert. Nach Beobachtung mehrerer Bezirke werden
       die Regeln zur Anmeldung einer Rauchergaststätte aber von vielen
       Gastronomen nicht eingehalten. Auffallend ist dabei, dass in einigen
       Bezirken kaum Verstöße gefunden werden - offenbar, weil die Ämter nicht so
       genau hinschauen.
       
       Das Berliner Raucherschutzgesetz gilt seit Mai 2009. Es regelt, in welchen
       Gaststätten geraucht werden darf (siehe Kasten). Verstöße können den
       Betreiber bis zu 1.000 Euro kosten. Jeder Bezirk bestimmt selbst, wie
       intensiv er die Gaststätten kontrolliert.
       
       Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gehören zum Beispiel zu den aktiveren
       Bezirken. Sie haben mehrere Mitarbeiter, die sich nur um Verstöße gegen das
       Gesetz kümmern und die auch spät am Abend vor Ort kontrollieren. Das
       Ergebnis: Friedrichshain-Kreuzberg stellte 191 Verstöße im Jahr 2009 fest,
       Mitte sogar 241.
       
       Anders etwa in Neukölln: Es gibt dort keine Mitarbeiter, die sich nur um
       Nichtraucherschutz kümmern. Und der Bezirk von Bürgermeister Heinz
       Buschkowsky (SPD) ist auch der einzige, der angibt, dass nach 22 Uhr
       grundsätzlich nicht mehr kontrolliert wird. Dementsprechend wurden im
       vergangenen Jahr auch nur 39 Verstöße festgestellt.
       
       Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Heidi Kosche geht davon aus, dass derzeit
       "nur ein Bruchteil der Verstöße auch geahndet wird". Das liege auch an
       einem komplizierten Gesetz, das viele Ausnahmen vom Nichtraucherschutz
       zulasse. "Ein Rauchverbot in allen Kneipen wäre besser für die Gesundheit
       und auch leichter für die Bezirke durchzusetzen", meint sie.
       
       Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga findet das
       Berliner Gesetz dagegen "sehr ausgewogen". Es gebe sowohl für Raucher wie
       für Nichtraucher viele Angebote, meint Thomas Lengfelder: "Jeder Gast wird
       keine Probleme haben, den passenden Betrieb für sich zu finden." Das
       komplette Rauchverbot nach bayrischem Vorbild dagegen "entmündigt sowohl
       die Gewerbetreibenden als auch die Gaststättenbesucher".
       
       6 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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 (DIR) Nichtraucherschutz
       
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