# taz.de -- Thailändische Webmasterin festgenommen: Im Knast wegen Majestätsbeleidigung
       
       > Am Freitag wurde in Thailand eine regimekritische Webmasterin verhaftet.
       > Ihr drohen bis zu 50 Jahre Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Thailändische Soldaten.
       
       BANGKOK taz | Es war eine äußerst unangenehme Heimkehr für Chiranuch
       Premchaiporn: Die 43-Jährige war am Freitag auf Bangkoks Flughafen
       Suvarnabhumi verhaftet worden, als sie von einer internationalen
       Internetkonferenz zurückkam. Chiranuch, Webmasterin des populären
       thailänischen Onlineportals [1][Prachatai], wurde anschließend für die
       Befragung durch die Polizei in die knapp 450 Kilometer von Bangkok
       entfernte Provinz Khon Kaen verfrachtet. Dort war auch der Haftbefehl
       ausgestellt worden. Erst nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte, kam sie
       am Samstag auf freien Fuß.
       
       Die Vorwürfe gegen Chiranuch wiegen nach thailändischer Gesetzeslage
       schwer: Majestätsbeleidigung und Verstöße gegen das
       Computerkriminalitätsgesetz. Letzteres war 2007 auf den Weg gebracht worden
       - in jenem Jahr nach dem jüngsten militärischen Staatsstreich, als im Lande
       eine von den Putschisten eingesetzte Regierung herrschte. Vordergründig
       wollte man damit Pornografie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.
       
       Doch seitdem wird immer deutlicher, dass dieses Gesetz dazu missbraucht
       wird, um im Namen der nationalen Sicherheit die Meinungsfreiheit zu
       beschneiden. Besonders heikel sind Äußerungen über das Königshaus. In
       Thailand gibt es die wohl striktesten Gesetze wegen Majestätsbeleidigung -
       ein Schuldspruch kann bis zu 20 Jahre Haft oder mehr bedeuten.
       
       Worum es genau bei ihrer jüngsten Festnahme ging, weiß Chiranuch nicht.
       Bisherigen Informationen zufolge soll der Haftbefehl im September 2009
       ausgestellt worden sein. "Ich frage mich, warum ich nicht zuvor deswegen
       befragt worden bin oder warum ich keine Informationen darüber erhalten
       habe", sagt Chiranuch der taz. Zudem stellt sich die Frage, warum die
       Polizei sich derart lange Zeit gelassen hat, die Webmasterin festzusetzen,
       zumal sie den Autoritäten längst bekannt ist.
       
       Chiranuch, die sämtliche Vorwürfe bestreitet, ist nicht zum ersten Mal ins
       Visier der Behörden geraten. Im März 2009 durchsuchte die Polizei das Büro
       von Prachatai und verhaftete die Webmasterin. Ihr "Vergehen": Sie hatte von
       anderen Nutzern im Prachatai-Webboard geschriebene Kommentare, die nach
       Ansicht der Autoritäten die Monarchie verunglimpften, für den Geschmack der
       Zensoren nicht rasch genug gelöscht. Prachatai gilt als unabhängig und als
       Plattform, auf der Kritik an der jetzigen, von Thailands konservativer
       Elite gestützten Regierung geübt wird. Im Zuge des Ausnahmezustands war die
       Webseite seit April gleich mehrfach blockiert worden.
       
       Ende März 2010 wurde Chiranuch offiziell angeklagt - und hatte damals fast
       vier Stunden hinter Gittern verbringen müssen. Insgesamt hat sie etwa zehn
       Klagen am Hals, die ihr 50 Jahre Haft einbringen könnten. Menschen- und
       Medienrechtler sind empört über das Vorgehen der thailändischen Regierung.
       Reporter ohne Grenzen forderte dazu auf, die Anklagen gegen Chiranuch
       sofort zurückzuziehen. Ähnlich äußerte sich das Komitee zum Schutz von
       Journalisten: "Die Regierung sollte aufhören, Antimonarchie-Vorwürfe dazu
       zu benutzen, um legitime Kritik zu unterdrücken."
       
       27 Sep 2010
       
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       haben sollen.