# taz.de -- Staatliche Bonuszahlungen für Banker: Gewinner aus der zweiten Reihe
> Kritik von allen Seiten. Die Vergütung von Bankern steigt auch in
> staatlich gestützten Geldhäusern - obwohl die Regierung vor allem die
> Boni im Visier hatte.
(IMG) Bild: Nur während der Bankenkrise im Fokus der Regierung? Finanzzentrum Frankfurt am Main.
BERLIN/DÜSSELDORF taz/afp | Die millionenschweren Gehälter für Banker,
deren Institute in der Krise vom Staat gerettet wurden, stoßen auf massive
Kritik bei den Gewerkschaften. "Es ist nicht zu verstehen und inakzeptabel,
dass 500.000 Euro Gehalt nicht für ein gutes Leben ausreichen", sagte
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der Frankfurter Rundschau. Uwe Foullong
vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete es als
"gravierenden Konstruktionsfehler", dass der der staatliche Rettungsfonds
Soffin nur die Gehälter der Vorstandsebene, nicht aber die der zweiten
Führungsebene deckele.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass in deutschen Banken, die in der
Krise vom Staat gerettet wurden, wieder üppige Managergehälter gezahlt
werden. Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld
angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter
verbindlich auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten
Führungsebene machte der Fonds aber keine verbindlichen Vorgaben.
Auch Union und FDP kritisieren die Bonuszahlungen. "Notfalls muss man
gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter
gekürzt werden können", sagte der FDP-Finanzmarktexperte Florian Toncar der
Rheinischen Post. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg kritisierte in der
Zeitung, die Bankenkontrolleure zeigten statt höchster Sensibilität "sehr
viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker". Das sei "nicht
nachvollziehbar und überhaupt nicht erklärbar".
Sonderprämien für Banker gehören zu den Lieblingsthemen von Politikern bei
der Aufarbeitung der Finanzkrise: Gelten die Boni vielen doch als eine
ihrer Hauptursachen, weil sie kurzfristige Börsenerfolge belohnen und so
die Risikoneigung der Manager fördern. Kein Wunder, dass es die
Parlamentarier empört, wenn die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) ihren
1.400 Mitarbeitern für das vergangene Jahr 25 Millionen Euro extra zahlte,
wie vor einer Woche bekannt wurde. Für heute haben sie deshalb die
Verantwortlichen vom Bankenrettungsfonds Soffin, darunter Vertreter des
Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramtes, zu einer Sondersitzung
des Bundestagsgremiums für Finanzmarktstabilisierung geladen, dem Vertreter
aller Parteien angehören.
Die Bundesregierung versucht seit Längerem, den Bonus-Boom einzuhegen: Ende
2008 wurden Managergehälter begrenzt, 2009 folgten Regeln für
Vorstandsbezüge, seit Ende Juli ist das "Gesetz für strengere
Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen" in Kraft, das Boni enger an
den nachhaltigen Unternehmenserfolg knüpfen soll. Auch in der G-20-Gruppe
wurden Richtlinien erlassen.
Elf deutsche Banken und Versicherungen haben sich daraufhin selbst
verpflichtet, auf exzessive Bonuszahlungen zu verzichten. Die HRE ist nicht
dabei. In der EU tritt Anfang 2011 eine Regelung in Kraft, wonach Boni "in
einem angemessenen Verhältnis zum Gehalt stehen" müssen. Fachanwälte
erkennen darin eine "allgemeine Tendenz" zur Vergütungskontrolle.
Doch alle Regelungen fallen letztlich vage aus. Das Bundesfinanzministerium
kann künftig die Anforderungen "im Einzelnen" regeln. Die Finanzaufsicht
Bafin darf überhöhte Bonuszahlungen unterbinden, "wenn es die
wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt".
Auch dies ein mustergültiger Gummipassus, so Kritiker. Schließlich stehen
die Banken international im Wettbewerb um fähige Finanzjongleure. So
argumentierten die Unternehmen allerdings schon vor der Krise - verhindert
haben die teuren Topleute sie nicht.
Trotzdem argumentiert die Bundesregierung bei den HRE-Boni nun damit, dass
man gute Manager halten wolle. Das gilt offenbar auch für andere mit
Staatshilfen gerettete Banken. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung zufolge sollen in diesen Geldinstituten rund 200 Manager
auf mehr als 500.000 Euro Jahresvergütung kommen. Rettungsgelder vom Soffin
waren mit der Bedingung verknüpft, dass die Vorstände nicht mehr als eine
halbe Million Euro im Jahr bekämen, für die niedrigeren Managementebenen
gilt jedoch keine verbindliche Vorgabe.
"Die Debatte über die Beschränkung der Bonizahlungen ist sicherlich
wichtig. Aber sie nimmt nicht die Ursache in Blick", warnt Rudolf Hickel.
Der Direktor des Bremer Instituts Arbeit und Wirtschaft hält es für
wichtiger, das Gewinnpotenzial bei Bankgeschäften zu senken: "Regulierungen
müssen darauf abzielen, abenteuerliche Spekulationen zu reduzieren." Dann
würden auch die Boni sinken.
Alles also eine Frage des Geschäftsmodells. Sparkassen und
Genossenschaftsbanken, die soziale Ziele mitverfolgen, sind nicht nur gut
durch die Krise gekommen, sie blieben auch von Boni-Exzessen weitgehend
verschont. Ökonomisch entscheidend ist nicht, wie hoch Prämien sind und wie
sie besteuert werden, sondern ob sie ein bestimmtes Ziel, beispielsweise
den langfristigen Erfolg eines Unternehmens, wirklich befördern.
27 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) Hermannus Pfeiffer
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