# taz.de -- Das Finanzministerium und die Bankenkrise: "Systematische Verschleierung"
       
       > Eine Gruppe Abgeordneter versucht, die Ursachen der Bankenkrise zu
       > untersuchen. Einer von ihnen wirft dem Finanzministerium jetzt
       > "systematische Verschleierung" vor.
       
 (IMG) Bild: Schäuble und sein Ministerium rücken nicht raus mit der Sprache.
       
       BERLIN taz | Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers
       sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt - andere aber nicht. Im
       Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der
       Grüne Gerhard Schick, warum die Banken ihre gigantischen Verluste anhäufen
       konnten. Bei dieser Aufklärungsarbeit, die seit anderthalb Jahren läuft,
       geht es auch um die Frage: Hat die deutsche Bankenaufsicht die Institute
       wirksam kontrolliert? An dieser Stelle jedoch betreibe das
       Bundesfinanzministerium "systematische Verschleierung", beklagt Schick nun.
       
       "Das Finanzministerium legt eine dichte Schutzhülle um die Aufsicht und die
       Banken", sagt Schick gegenüber der taz. Die mündlichen und schriftlichen
       Antworten auf die Fragen der Abgeordneten fielen regelmäßig unzureichend
       aus. "Man will uns daran hindern, zu erfahren, wie die Dinge wirklich
       abgelaufen sind." Auf diese Art werde die Kontrolle der Regierung durch das
       Parlament ausgehebelt.
       
       Einer der zahlreichen Aufklärungsversuche bezieht sich auf die Geschäfte
       der ehemaligen Sächsischen Landesbank. Diese stand 2007 vor der Pleite,
       weil sich ihr irischer Ableger Ormond Quay massiv verspekuliert hatte.
       Landesbanken und Land sprangen mit Milliarden Euro ein. Schließlich wurde
       die marode Sachsen LB von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen und
       aufgelöst.
       
       Wie mühselig die Aufklärung dieser Vorfälle ist, zeigt eine Episode der
       Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Bundesfinanzministerium. In
       einer Kleinen Anfrage vom Februar 2010 wollten Schick und seine Kollegen
       wissen: Hat die Bundesbank in ihrer Funktion als Bankenaufsicht versucht,
       die Geschäfte der Sachsen LB in Irland aufzuklären und zu unterbinden? Ist
       die Bundesbank ihrem Auftrag, die Finanzinstitute zu beaufsichtigen,
       überhaupt nachgekommen?
       
       Auf die schriftlichen Fragen der Grünen antwortete das
       Bundesfinanzministerium mit solchen Sätzen: "Die Bankenaufsicht ist als
       Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute mit den Zielsetzungen
       Gläubigerschutz und Finanzstabilität ausgestaltet." Das kann vieles heißen,
       meinten die Fragesteller. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Hartmut
       Koschyk (CSU) setzten sie nach: "Die Einlassungen der Bundesregierung gehen
       völlig an der Fragestellung vorbei." Das Begehr der Grünen: Das Ministerium
       solle seine Antwort doch bitte präzisieren.
       
       In seiner erneuten Antwort vom Juni 2010 begründete Koschyk, warum das
       nicht so einfach sei. Gerieten bestimmte Informationen über Bankgeschäfte
       und die Bankenaufsicht an die Öffentlichkeit, könnten sie "die
       Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen". Koschyk
       stellte den Abgeordneten jedoch in Aussicht, die erbetenen Unterlagen in
       der Geheimschutzstelle des Bundestages auslegen zu lassen.
       
       Das jedoch nütze nicht viel, sagt Schick. Schließlich dürfe er Papiere aus
       der Geheimschutzstelle nicht öffentlich verwenden. "Eine Kontrolle in der
       Demokratie funktioniert aber nur, wenn sie öffentlich ist", so Schick.
       Außerdem sei das Argument der Wettbewerbsschädigung an den Haaren
       herbeigezogen: Schließlich existiere die Sachsen LB gar nicht mehr.
       
       16 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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