# taz.de -- Befragung zur rechtsextremen Parteienfusion: Das Kreuz mit der NPDVU
       
       > Die Mitgliederbefragung von NPD und DVU zur Verschmelzung der beiden
       > rechtsextremen Parteien ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist offen, doch
       > der Widerstand in der DVU ist groß.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht gibt es bald keine NPD mehr. Aber nicht zu früh freuen: Dafür würde dann eine rechtsextreme Sammelpartei entstehen.
       
       Um 24 Uhr lief die Mitgliederbefragung der NPD und DVU zu einer
       Verschmelzung am Mittwoch ab. "Per Fax konnten sich die Mitglieder so bis
       weit in die Nacht noch entscheiden", sagt Klaus Beier,
       NPD-Bundespressesprecher. Über erste Trends möchte er der taz noch nichts
       sagen. "Über sich abzeichnenden Mehrheiten weiß ich nichts", betont auch
       Ingmar Knop, DVU-Bundesvize.
       
       Aus der NPD-Parteizentrale in Berlin heißt es, dass vielleicht schon am
       späteren Donnerstagnachmittag auf der Website das Umfrageergebnis
       präsentiert wird. "Versprechen möchten wir es nicht", so eine
       Parteisekretärin. Die DVU, mit rund 4.000 Anhängern, soll bis Freitag die
       Zählung geschafft haben. Glaubt man DVU-Kreisen beteiligten sich jedoch
       weniger als 20 Prozent. Anfang Juli hatten NPD und DVU die Befragung
       gestartet. In den Schreiben können die NPDler ankreuzen, ob sie für eine
       Vereinigung stimmen, wenn für ihre Partei "keine neuen Schulden entstehen".
       Nicht ohne Grund: Die DVU hat mindestens 900.000 Euro Schulden. Die DVU
       will indes wissen: "Halten sie eine Vereinigung für sinnvoll?". Beide
       fragen zudem, ob eine weitere Vereinigung mit anderen Parteien angestrebt
       und nach einer Vereinigung ein neuer Parteiname gesucht werden soll.
       
       Auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010 in Bamberg verkündeten der
       NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundeschef Mathias Faust die
       Befragung. Die "nationalen Wähler" wollten eine "starke 'Rechtspartei'",
       sagte die Herren. Zum Start der Befragung betonte Voigt, die Verschmelzung
       sei ein "historisch einmaliger Zusammenschluss", eine "politische
       Proklamation" des "politischen Willens". Ein Pathos, der in seiner Partei
       nicht irritiert. In der NPD, mit rund 6.800 Parteibuchinhabern, löste die
       Idee kaum Kritik aus. Gelassen sagt der Pressesprecher der NPD-Fraktion in
       Sachsen Arne Schimmer: "Wir warten ab". Der NPD-Vorstand aus
       Mecklenburg-Vorpommern um den Landtagsabgeordneten Stefan Köster empfahl
       auch zuzustimmen. "Nein" soll nur zur Namenänderung und weiteren
       Organisationsannäherungen ankreuzt werden, meint der Verband, der oft auf
       Distanz zum Bundesvorstand ist. Von einer Verschmelzung auf Augenhöhe heißt
       es aus der NPD wird aber nicht mehr ausgegangen. Die Verfasstheit der DVU
       hat das Machtverhältnis längst geklärt.
       
       "Der Zustand der DVU ist desolat", sagt Fabian Virchow der taz, Leiter der
       Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf.
       Finanzprobleme und Mitgliederschwund halten an. Mehr noch: In der DVU
       wurden die Fusionsbestrebungen Fausts mitnichten ruhig hingenommen. Sie
       beschleunigten vielmehr die Parteikrise. Die DVU-Verbände in Niedersachsen,
       Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen versuchten Faust des Amtes zu
       entheben, um die Befragung zu stoppen. Per Gerichtsbeschluss erstritt Faust
       die Macht zurück. Der DVU-Chef Niedersachsen Hans-Gerd Wiechmann versichert
       der taz, dass diese drei Verbände, "die Fusion vehement ablehnen".
       
       Dass die Befragung formal nicht verbindlich ist, beruhigt Wichmann wenig.
       Erst Bundesparteitage bilden den rechtlichen Rahmen für eine
       Fusionsabstimmung. Wichmann schimpft: "Wer die Partei wechseln will, und
       denkt, er muss seine politische Heimat bei der NPD suchen, der soll doch
       diesen Weg beschreiten".
       
       22 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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