# taz.de -- Gegen Sparmaßnahmen der Regierungen: Proteste in ganz Europa
       
       > Von Athen über Madrid, Dublin, Vilnius bis Brüssel: In zahlreichen
       > europäischen Städten haben zehntausende Menschen gegen die geplanten
       > Sparmaßnahmen ihrer Regierungen protestiert.
       
 (IMG) Bild: In Deutschland protestierten vor allem Bergleute. Sie wandten sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung der Kohle-Förderung.
       
       BRÜSSEL/MADRID dapd | In Spanien kam es am Mittwoch zum ersten
       Generalstreik seit acht Jahren. Der Ausstand bedeutete das Ende der
       traditionell engen Beziehung zwischen den spanischen Gewerkschaften und der
       sozialistischen Regierung des Landes. Anlass des spanischen Generalstreiks
       waren die Sparmaßnahmen und Reformen der Regierung, die gegen die
       Wirtschaftskrise und ein Rekorddefizit kämpft. Eine Reform des
       Arbeitsmarkts erleichtert es den Unternehmen, Angestellte zu entlassen.
       Spanien kämpft derzeit mit einer Arbeitslosenquote von gut 20 Prozent, der
       höchsten in Europa.
       
       In Brüssel folgten indes Zehntausende einem Aufruf europäischer
       Gewerkschaftsverbände, um gegen rigide Sparmaßnahmen in zahlreichen
       EU-Mitgliedsstaaten zu protestieren. Kurz vor dem Start der ersten
       Demonstration drohte die EU-Kommission in einem Gesetzespaket mit
       verschärften Sanktionen, sollten die Regierungen ihre Sparbemühungen nicht
       fortsetzten. Der Gesetzentwurf wird von Deutschland unterstützt.
       
       Proteste vor Brüsseler EU-Gebäuden 
       
       "Es ist ein merkwürdiger Zeitpunkt für die Kommission, neue Strafen zu
       verlangen", sagte der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC),
       John Monk, der Fernsehnachrichtenagentur APTN. "Das macht die Lage nicht
       besser, sondern nur noch schlimmer." Die Folgen der von Bankern und
       Spekulanten verursachten Krise hätten zu einem starken Anstieg der
       Arbeitslosigkeit geführt. Die Gefahr sei groß, dass die Arbeiter die Zeche
       zahlen müssten, sagte Monk.
       
       Protest mit Betonmischer gegen Bankenrettungen 
       
       Aus Protest gegen milliardenschwere Bankenrettungen mit Steuergeldern
       blockierte ein Demonstrant mit einem Betonmischer den Eingang zum irischen
       Parlament in Dublin. Der 41-jährige Fahrer wurde festgenommen. Auf dem
       Mischer stand in roten Großbuchstaben "Alle Politiker sollten gefeuert
       werden" und "Toxische Bank" neben dem Firmenzeichen der Anglo Irish Bank.
       Die Pleite-Bank hatte zweistellige Milliardenbeträge von ausländischen
       Banken geliehen, um in den irischen, britischen und amerikanischen
       Immobilienmarkt zu investieren. Sie wurde im vergangenen Jahr verstaatlicht
       und so vor dem Zusammenbruch bewahrt.
       
       In der griechischen Hauptstadt Athen setzten Lkw-Fahrer unterdessen ihren
       seit zwei Wochen andauernden Protest gegen die geplante Liberalisierung des
       Speditionsgewerbes fort. Wegen einem Arbeiterstreik wurde der Athener
       Metro- und Straßenbahnverkehr stundenlang lahmgelegt. Landesweit kam es zu
       Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Griechische Krankenhausärzte legten für
       24 Stunden ihre Arbeit nieder.
       
       In Polen versammelten sich ungeachtet heftiger Regenfälle zahlreiche
       Arbeitnehmer in der Hauptstadt Warschau, um gegen ein Vorhaben ihrer
       Regierung zu protestieren, die Löhne einzufrieren und die Steuern
       anzuheben.
       
       Auch im Baltenstaat Litauen kame es zu Protesten. Etwa 400 Demonstranten
       versammelten sich in der Hauptstadt Vilnius, um die Behörden aufzufordern,
       deren Sparmaßnahmen einzustellen. "Alle Arbeitnehmer Europas befinden sich
       heute auf den Straßen, um ihre Bestürzung über eine kurzsichtige Politik
       der Lohnkürzungen zum Ausdruck zu bringen", sagte der 40-jährige Ingenieur
       Vytautas Jusys, der vor einem Jahr seinen Arbeitsplatz verlor.
       
       29 Sep 2010
       
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