# taz.de -- Anklage wegen Volksverhetzung: Wilders-Prozess auf der Kippe
       
       > Kaum steht der Rechtspopulist vor Gericht, schweigt Geert Wilders und
       > stellt einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter - wegen
       > einer kritischen Nachfrage.
       
 (IMG) Bild: "Ich finde, dass bereits alles gesagt ist, was zu sagen ist": Geert Wilders im Amtsgericht Amsterdam.
       
       ARNHEIM taz | Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert
       Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime droht zu platzen: Der
       Islamgegner warf seinen Richtern am Montag Befangenheit und Parteilichkeit
       vor. An die daraufhin eingeschaltete Befangenheitskammer des Amtsgerichts
       in Amsterdam richtete der 47-Jährige den Appell, seinen Vorwurf zu
       bestätigen. "Wenn Sie das nicht tun, ist dies nicht nur ein politischer
       Prozess, sondern auch ein unehrlicher Prozess mit voreingenommenen
       Richtern", sagte Wilders. Die Kammer will am Dienstag über die Frage der
       Befangenheit befinden.
       
       Rechtsanwalt Bram Moszkowicz begründete das Begehren damit, dass der
       Vorsitzende Richter Jan Moors sich einen parteiischen Kommentar dazu
       erlaubt habe, dass Wilders im Volksverhetzungsprozess künftig von seinem
       Schweigerecht Gebrauch machen wolle. Moors hatte erklärt: "Es wird gesagt,
       dass Sie Aussagen in den Medien machen, aber hinterher einer Diskussion aus
       dem Weg gehe. Es sieht so aus, dass Sie das auch heute wieder tun."
       Moszkowicz sagte darauf, dass das Aussageverweigerungsrecht, "elementar"
       sei und von einem Richter nicht zu kommentieren sei.
       
       Wilders hatte zu Prozessauftakt eine kurze persönliche Erklärung abgegeben:
       "Ich finde, dass bereits alles gesagt ist, was zu sagen ist. Ich habe
       nichts als die Wahrheit gesprochen", sagte er. Formell stehe er hier vor
       Gericht, aber mit ihm auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von 1,5
       Millionen Wählern.
       
       Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Wilders, in diversen Interviews und in
       seinem Anti-Koran-Film "Fitna" Muslime und Ausländer beleidigt und
       diskriminiert zu haben. Auch wird ihm Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Auf
       jedes dieser Delikte steht maximal eine Haftstrafe von einem Jahr oder eine
       Geldstrafe.
       
       In der Anklageschrift, die vom Richter vorgelesen wurde, wird aus diversen
       Beiträgen in Zeitungen und im Internet zitiert. Darin finden sich Aussagen
       wie "Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke
       Ideologie von Allah und Mohammed, die niedergelegt ist im islamistischen
       ,Mein Kampf', dem Koran." Eine andere Aussage lautet: "Ein gemäßigter Islam
       existiert nicht." Zudem soll Wilders ein Verbot des Koran gefordert haben,
       "wie auch ,Mein Kampf' verboten ist". Moors fragte Wilders, ob diese
       Aussagen korrekt wiedergegeben seien. Als Wilders wie angekündigt schwieg,
       gab Richter Moors seine Kommentare ab, die ihm den Befangenheitsantrag
       einbrachten.
       
       4 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Schwantje
       
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