# taz.de -- CDU sucht Position zum Islam: Die Verunsicherten
> Bei der ersten Regionalkonferenz interessiert sich die CDU-Basis nur für
> ein Thema: Islam. Dabei zeigt sich, dass "wir und die" selbst innerhalb
> der Partei schwer auseinanderzuhalten sind.
(IMG) Bild: Immerhin noch klar: Am Ende singt die CDU die Nationalhymne.
WIESBADEN taz | Es ist ein schöner lauer Herbstabend in Wiesbaden. Knapp
2.000 CDU-Funktionäre und Mitglieder sind in die Rhein-Main-Halle gekommen,
einen nüchternen Funktionsbau, um die Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Die
neue Merkel, die jetzt regiert. Die Kanzlerin sitzt in der Mitte, umringt
von den CDU-Landeschefs aus Deutschlands Südwesten, Volker Bouffier, Julia
Klöckner und Peter Müller. Roland Koch ist auch da, weil er sowieso
dazugehört.
Bei dieser Regionalkonferenz sollen Führung und Basis miteinander reden.
Die Umfragen sind mies. Und es gibt Aufregung wegen Christian Wulffs Satz,
dass der Islam zu Deutschland gehört. Eigentlich sind die Konferenzen
Merkels Terrain. Vor zehn Jahren, während Kohls Spendenskandal, halfen sie
ihr, der Ostdeutschen ohne Verbündete im Apparat, nach ganz oben zu kommen.
Merkel versucht das Wirgefühl der Partei zu beschwören. Sie lobt Kohl, den
"Kanzler der Einheit", und schimpft auf die SPD, die in den Achtzigern die
deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben wollte. Sie lobt blühende Landschaften
im Osten und feiert Deutschland als Erfolgsgeschichte, dank CDU natürlich.
Es wirkt wie die Beschwörung eines untergegangenen Modells: der CDU als
Staatspartei.
Merkels Kernthema ist Wirtschaft und Infrastruktur. Deutschland muss auch
2050 noch ein Industrieland sein, sagt sie. Das ist ihr roter Faden.
Deshalb muss die Laufzeitverlängerung für AKWs her, denn Energie muss
bezahlbar bleiben. Deshalb hat Schwarz-Gelb Hartz-IV-Empfängern Alkohol und
Zigaretten gestrichen. Damit soll der Druck auf Arbeitslose erhöht, damit
sollen Sozialkosten eingedämmt werden. Auch die Gesundheitsreform, die
Unternehmen entlastet (und Beschäftigte belastet), soll in dieses Bild
passen.
Nur Schwarz-Gelb, so Merkel, denkt an das große Ganze. Deshalb setzt man
mit Macht infrastrukturelle Großprojekte durch, während Linke und Grüne
kleinlichen Partialinteressen das Wort reden.
"Wer Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern will, muss ,Stuttgart
21' unterstützen", ruft sie. Es ist eine Rhetorik des Wir und Die. Angela
Merkel ist nicht mehr die großkoalitionäre Präsidentin, die über allem
schwebt, sondern jetzt, nachdem sich CSU und FDP im internen
Koalitionskrieg müde gekämpft haben, die Kanzlerin von Schwarz-Gelb.
Und dann sagt sie: "Dafür steht ,Stuttgart 21'." Aber das zündet nicht. Es
leuchtet nicht ein, dass ein sehr teurer Bahnhof Symbol für diesen
inszenierten Neustart stehen soll. Noch nicht mal hier, vor 2.000
CDU-Funktionären. Obwohl Merkel nicht mehr die Konsenskanzlerin gibt,
bleibt die Stimmung unentschieden. Es ist ein kaltes Feuer, das Merkel
entfacht.
Es funkt nur bei einem anderen Thema. Merkel sagt vorsichtig: "Es gibt
Muslime, deren Islam-Ausprägung nicht zu unserer Vorstellung des
Grundgesetzes passt." Beifall braust auf. "Bei uns gilt das Grundgesetz,
nicht die Scharia", ruft sie angespornt.
Das ist eigentlich kein aufregender Satz. Doch der Saal tobt. "Stuttgart
21", Gesundheitsreform, gut und schön. Den Pulsschlag aber treibt nur ein
Wort nach oben: Islam. Merkel, die Kühle, Rationale, sagt: "Was wir den
Muslimen nicht vorwerfen dürfen, ist, dass sie mit leuchtenden Augen über
ihren Glauben sprechen, und wir nicht."
Vielmehr solle man "mit fröhlichem Herzen sagen: Wir sind
Christdemokraten". Das klingt appellativ und unverbindlich bis ins
Flüchtige. Aber es ist ein Satz, der das zentrale Thema umkreist: wir und
die.
Die Aussprache dauert drei Stunden. Auffällig viele Migranten melden sich.
Ein Farbiger wünscht sich mehr Patriotismus. Ein türkischstämmiger
Christdemokrat erzählt, dass er wegen Wulffs Rede (deretwegen es
Parteiaustritte gab) sechs neue Mitglieder geworben hat.
Eine sehr blonde Christdemokratin aus dem Westerwald stellt sich als
türkischstämmige Muslimin vor und klagt, dass sie als Erzieherin bei
kirchlichen Trägern keinen Job bekommt. Sie bekommt höflichen Applaus. Es
ist der Beifall der verunsicherten Mehrheit.
Julia Klöckner, CDU-Kandidation in Rheinland Pfalz, die als liberal gilt,
ruft, dass der Islam "nicht zum Fundament unserer Gesellschaft gehört".
Solche Sätze sollen die Unsicherheit kanalisieren. Sie tun es nur
notdürftig.
Die Zeiten, als der Feind im Osten stand und Regieren für die CDU eine Art
Naturzustand war, sind vorbei. Jetzt schafft die CDU die Wehrpflicht ab.
Und blonde Musliminnen klagen auf CDU-Veranstaltungen ihr Recht ein.
Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist: Wer ist wir?
8 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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