# taz.de -- Kommentar Schlammkatastrophe: EU-Standards durchsetzen
> Die Umweltgesetze in Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten sind auf
> dem neuesten Stand. Doch was nützt das, wenn die Auflagen nicht umgesetzt
> werden?
Die Umweltgesetze in Ungarn und den anderen Ländern der letzten
Beitrittswelle sind auf dem neuesten Stand. Denn bevor die jungen
osteuropäischen Demokratien der Union beitreten konnten, mussten sie ihre
Umweltgesetze an EU-Standards anpassen.
Doch Auflagen, die nicht umgesetzt werden, nützen nichts. Wenn, wie jetzt
bekannt wurde, Luftaufnahmen schon vor Monaten ein Leck im Damm des
Rückhaltebeckens von Ajka anzeigten, dann hätten die ungarischen Behörden
sofort reagieren müssen. Wäre damals ein Entlastungsdamm gebaut worden,
hätte die Katastrophe vermieden werden können.
Die EU-Kommission muss nun dafür sorgen, dass alle osteuropäischen
Risikodeponien kartografiert und kontrolliert werden. Erst wenn das Risiko
für die Umwelt besser eingeschätzt werden kann und die Besitzverhältnisse
klar sind, kann die EU über einen Notfallplan entscheiden.
Natürlich liegt die Verantwortung für Industrieabfälle zunächst bei den
Anlagebetreibern. Doch für zahlreiche stillgelegte Minen und
Rohstoffbetriebe in den neuen Mitgliedsländern kann kein Unternehmen mehr
haftbar gemacht werden.
In einem solchen Fall ist zunächst der jeweilige Mitgliedsstaat in der
Pflicht. Doch wenn ein Land mit dem Ausmaß der Altlasten überfordert ist,
muss Brüssel einspringen. Solidarität liegt dabei im europäischen
Eigeninteresse, denn Quecksilber oder Arsen machen vor Landesgrenzen nicht
halt.
Parallel dazu muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass geltende Gesetze
besser durchgesetzt werden. Wenn wie im aktuellen Fall Warnungen monatelang
unbeachtet blieben, müssen die zuständigen ungarischen Kontrolleure zur
Rechenschaft gezogen werden. Sorgt Budapest nicht selbst für Ordnung in
seinem Apparat, sollte Brüssel als letztes Mittel ein
Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
11 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Daniela Weingärtner
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