# taz.de -- Berlin will Mietstiegerung per Bundesrat eindämmen: Fast die halbe Miete
       
       > Senat beschließt die erst vor rund sechs Wochen angekündigte
       > Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz.
       
 (IMG) Bild: Wo ist das Problem? Dieses Kellerloch ist bestimmt noch günstig zu haben
       
       Erst sah es so aus, als sei Mietenpolitik kein Thema für die SPD, nun
       drückt ihre Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer aufs Tempo. Nur
       rund sechs Wochen nach der ersten Ankündigung hat der Senat am Dienstag
       eine Bundesratsinitiative beschlossen, die Mietsteigerungen und
       Energieverbrauch begrenzen soll. Dazu gehört, dass Eigentümer nicht länger
       11, sondern nur 9 Prozent von Modernisierungskosten auf Mieter abwälzen
       können. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des geplanten
       Klimaschutzgesetzes von Belang. Junge-Reyer ließ offen, welche Länder ihre
       Initiative unterstützen wollen.
       
       Über den Bundesrat muss Berlin gehen, weil das Mietrecht ein Bundesgesetz
       ist. Junge-Reyer sieht das von ihr vorgestellte Fünfpunkteprogramm auch als
       Reaktion auf bundespolitische Entwicklungen. "Berlin lehnt die vorgesehene
       Verschlechterung des Mietrechts durch die Bundesregierung ab", sagte sie.
       Bei den Modernisierungskosten etwa will Schwarz-Gelb nicht Mieter, sondern
       Eigentümer begünstigen. Auch diese Pläne müssen in den Bundesrat, wo
       Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.
       
       Bei einer gemeinsamen Diskussion beider Vorstöße in der Länderkammer ist es
       daher nicht gänzlich auszuschließen, dass Berlin in einem Geben und Nehmen
       zumindest einen kleinen Teil seiner Initiative durchsetzen kann. So mag
       auch der grüne Bau- und Wohnexperte Andreas Otto den Vorstoß von Rot-Rot
       nicht als reine Symbolpolitik abtun. "Wenn es eine Chance gibt, dass sich
       eine Mehrheit der Länder dafür ausspricht, dann ist es richtig, das in den
       Bundesrat einzubringen", sagte Otto der taz.
       
       Rot-Rot verlangt darüber hinaus, den sogenannten Energieausweis
       aussagekräftiger zu machen. Er soll zukünftig durchweg bedarfsorientiert
       sein und nicht länger nur beinhalten müssen, wie viel der Vormieter geheizt
       hat. Stattdessen soll er immer konkrete Angaben zum Zustand des Gebäudes
       machen: Daraus könnten Mietinteressenten besser ableiten, wie hoch ihre
       Energiekosten ausfallen würden.
       
       Zudem drängt die Bundesratsinitiative darauf, das Wirtschaftsstrafrecht zu
       ändern, um Mietwucher zu bekämpfen. Bislang galt als Maßstab für
       Wohnungsnot nur die Situation stadtweit. Zukünftig soll es möglich sein,
       Teilbereiche der Stadt zu betrachten und dort ein geringes Wohnungsangebot
       festzustellen. Ist das der Fall, dürfen Eigentümer bei einer Neuvermietung
       mit ihrer Forderung nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegen. Sonstige Mieterhöhungen sollen zudem geringer
       ausfallen und seltener vorkommen: Vermieter sollen nur noch 15 statt 20
       Prozent draufschlagen können und das nicht mehr alle drei, sondern nur noch
       alle vier Jahre.
       
       "Das ist von der Richtung her alles nicht verkehrt", kommentierte der
       Grünen-Abgeordnete Otto die Initiative. Er vermisst aber weiterhin, dass
       der Senat unabhängig von der Bundesratsinitiative bei seinen landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften den bedarfsorientierten Energieausweis vorschreibt.
       
       12 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiewende
       
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