# taz.de -- Großbritannien spart: Die lange Liste der Grausamkeiten
> Fast alle Ministerien müssen sparen, selbst die Queen soll künftig mit
> weniger auskommen. Am härtesten betroffen sind die Gemeinden und die
> Armen.
(IMG) Bild: Stilles Entsetzen: Briten verfolgen im Fernsehen die Verkündigung der Einsparungen.
"Heute ist der Tag, an dem Großbritannien vom Abgrund zurücktritt und die
Rechnungen von einem Jahrzehnt des Schuldenmachens angeht", sagte der
britische Finanzminister George Osborne am Mittwoch, bevor er der Nation
eine beispiellose Sparkur verordnete. "Es ist ein steiniger Weg, aber er
führt in eine bessere Zukunft."
Der öffentliche Dienst wird drastisch zur Ader gelassen. 490.000 Stellen
sollen in den kommenden vier Jahren wegfallen, was durch natürliche
Fluktuation allein nicht zu bewerkstelligen ist. Es müsse auch Entlassungen
geben, die sozial abgefedert werden, sagte Osborne vor dem Unterhaus.
Darüber hinaus will die Regierung durch die Reform der Beamtenpensionen 1,8
Milliarden Pfund ab 2014 einsparen.
Die Rentenbeiträge werden erhöht, was einer Gehaltskürzung gleichkommt. Ab
2020 soll das Rentenalter für Frauen und Männer auf 66 Jahre angehoben
werden. In nahezu allen anderen Bereichen wird ebenfalls gekürzt, um 20
Prozent im Schnitt. Insgesamt geht es um mehr als 80 Milliarden Pfund.
Dadurch, so hofft die Regierung, werde das Defizit von derzeit 11 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 auf 2 Prozent sinken.
Am härtesten sind die Gemeinden von den Kürzungen betroffen. Sie verlieren
bis 2015 jedes Jahr 7,1 Prozent ihres Budgets - und das in einer Zeit, in
der die Nachfrage nach Sozialbauwohnungen und Sozialhilfe dramatisch
steigt. Der Übergangsfonds von 100 Millionen Pfund ist da ein Tropfen auf
den heißen Stein. Darüber hinaus verfügte Osborne, dass die Sozialbaumieten
an die allgemeinen Marktpreise angelehnt werden. Das bedeutet in der
Konsequenz, dass die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen aus
der Londoner Innenstadt verschwinden werden.
Bei den Sozialausgaben werden 7 Milliarden Pfund eingespart. So werden die
Zuschüsse für Kinderbetreuung für arbeitende Mütter erheblich
zusammengestrichen. Am schlimmsten trifft es Behinderte, deren Ehepartner
arbeiten. Ihre Zuschüsse fallen nach einem Jahr komplett weg.
Zur versprochenen "grünen Politik" enthielt Osbornes Rede wenig. Die neue
grüne Investmentbank bekommt nur 1 Milliarde Pfund, die Hälfte dessen, was
zugesagt war, und nur ein Sechstel von dem, was Umweltexperten für
notwendig erachten. Zwar stellt die Regierung 200 Millionen Pfund für
Windkraftwerke zur Verfügung, aber das Geld wird durch eine
Strompreiserhöhung aufgebracht. Und die Heizkostenzuschüsse für die Armen
werden gestrichen.
Auch die Queen kommt nicht ungeschoren davon. Ihre Apanage wird für ein
Jahr eingefroren, ab 2012 wird sie um 14 Prozent gekürzt.
Alan Johnson, Finanzminister im Labour-Schattenkabinett, beschimpfte die
Regierung als "Defizitschwindler". Bei der letzten Haushaltsüberprüfung vor
drei Jahren habe Osborne für eine Erhöhung der Ausgaben und eine weitere
Deregulierung der Banken plädiert, sagte Johnson. Nun mache er die
Labour-Regierung, die bis Mai im Amt war, für das Defizit verantwortlich.
Dem Tory-Koalitionspartner, den Liberalen Demokraten, warf Johnson
Wankelmütigkeit vor. Liberalen-Chef Nick Clegg habe seine Meinung über
Kürzungen in der kurzen Zeit "zwischen dem Schließen der Wahllokale und dem
Öffnen der Tür seines Ministerautos" geändert.
"In der Opposition zu sein, heißt nicht, jede Sparmaßnahme abzulehnen",
sagte Johnson. "Aber es heißt, dass wir eine deutliche Alternative zu
diesem leichtfertigen Lotteriespiel mit Wachstum und Jobs unterbreiten
werden - einen Plan, der das Defizit reduziert, ohne den Aufschwung zu
gefährden."
Wenige Stunden vor Osbornes Rede wurde eine Rekordneuverschuldung für
September vermeldet: Aufgrund gestiegener Zinszahlungen musste die
Regierung 16,2 Milliarden Pfund aufnehmen - das höchste Defizit für einen
Monat, seit die Aufzeichnungen 1993 begannen. Dabei ist das Geld für die
Bankenrettung nicht eingerechnet. Seine Pläne für eine Bankenabgabe wird
Osborne heute vorstellen.
Es sei besorgniserregend, meint Hetal Mehta von der Finanzfirma Daiwa
Capital Markets, dass das Defizit trotz höherer Mehrwertsteuereinnahmen und
einer günstigen Wirtschaftsentwicklung so stark gestiegen sei. "Die
Zinszahlungen werden weiter steigen, wenn die Regierung ihre Plane zur
Reduzierung des Defizits nicht umfassend durchsetzt", sagte er.
Im September vorigen Jahres lagen die Zinszahlungen bei 912 Millionen
Pfund, jetzt betrugen sie 2,3 Milliarden. Insgesamt hat sich die Regierung
in den ersten sechs Monaten des Finanzjahres, das im April begann, 73,5
Milliarden Pfund geborgt. Bis Ende des Finanzjahres werden es 149
Milliarden sein, schätzt das Amt für Haushaltsverantwortung.
20 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Ralf Sotscheck
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