# taz.de -- Gemeinsamer Antrag mit der Koalition: SPD und Grüne lassen Gysi schäumen
       
       > In einem Antrag fordern Union, FDP, SPD und Grüne die Freilassung eines
       > israelischen Soldaten. Die Linkspartei wird außen vorgelassen. Das
       > rot-rot-grüne Verhältnis ist getrübt.
       
 (IMG) Bild: „Wir werden außen vor gelassen. Das ist skandalös“: Gregor Gysi empört sich über SPD und Grüne.
       
       BERLIN taz | Eigentlich ist es nur ein fraktionsübergreifender Antrag von
       Union, FDP, SPD und Grünen. Für Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der
       Linkspartei, ist er aber von entscheidender symbolischer Bedeutung für das
       künftige Verhältnis zu SPD und Grünen. Das scheint jetzt erneut eingetrübt.
       
       In dem interfraktionellen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag erstmals
       beraten wird, setzen sich die vier Fraktionen für die Freilassung des von
       der Hamas seit vier Jahren gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad
       Shalit ein. Die Idee eines solchen Vorstoßes stammt von der Linkspartei.
       Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, hatte
       einen ersten Vorschlag für einen fraktionsübergreifenden Antrag
       ausgearbeitet, der von den übrigen Fraktionen nach Gysis Darstellung
       begrüßt wurde.
       
       Da die Union sich aber den Grundsatz gegeben hat, mit der Linkspartei keine
       gemeinsamen Anträge einzureichen, hat sie letztlich gemeinsam mit der FDP
       einen eigenen Antrag verfasst. „Sie haben die Idee gestohlen“, empörte sich
       Gysi am Mittwoch. Und SPD und Grüne hätten sich der Koalition „untertänig“
       entgegengeworfen. „Wir werden außen vor gelassen. Das ist skandalös“, sagte
       Gysi. Seine Partei hat jetzt einen eigenen, inhaltlich beinahe identischen
       Antrag verfasst.
       
       Ähnliche Vorgänge gab es in der Vergangenheit häufig. Dass der
       Fraktionschef der Linkspartei in diesem Fall von „persönlichen
       Konsequenzen“ spricht und SPD und Grüne scharf angreift liegt in seiner
       eigenen Geschichte begründet. Vor 1945 habe er 18 Angehörige mit jüdischen
       Wurzeln verloren, so Gysi.
       
       Schon vor drei Wochen hatte er die - damals noch ausstehende - Entscheidung
       von SPD und der Grünen in dieser Angelegenheit als richtungsweisend für die
       künftige Zusammenarbeit bezeichnet, den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen
       dies Anfang Oktober in einem Brief auch mitgeteilt: „Zusätzlich möchte ich
       Sie darauf hinweisen, dass Ihre Entscheidung in dieser Frage für mich von
       großer Bedeutung hinsichtlich der Zukunft ist“, schrieb er. Vergebens. „Das
       ist ein Zeichen der Unterwürfigkeit“, empörte sich Gysi am Mittwoch.
       
       Die Grünen weisen die Kritik der Linkspartei von sich. „Wir haben bei der
       Gaza-Blockade einen gemeinsamen Antrag mit der Koalition gemacht. Es wäre
       ein merkwürdiges Zeichen, wenn wir in dieser Sache in Koalition und
       Opposition zerfallen“, sagte Volker Beck, Parlamentarischer
       Geschäftsführer, der taz. Letztlich ginge jetzt darum, dass der Bundestag
       ein möglichst einheitliches Votum verabschiede. Zugleich kritisiert er aber
       die „Borniertheit der Union bezüglich des Umgangs mit der Linkspartei“ als
       „bescheuert“.
       
       Kerstin Müller, grüne Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, kündigte an, dass
       ihre Fraktion auch den Antrag der Linkspartei zustimmen werde, „um ein
       Signal an die Union zu senden, dass wir ihr Vorgehen falsch finden“, sagte
       sie gegenüber der taz.
       
       Der Vorgang trübt das Verhältnis zwischen Linkspartei, SPD und Grünen
       erneut ein, nachdem es in den vergangenen Wochen noch nach einer zarten
       Annäherung aussah. In einem Strategiepapier hatten Gysi und die
       Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Rot-Rot-Grün nach der
       Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel formuliert.
       
       Gysi forderte am Mittwoch, dass SPD und Grüne das Klima zur Linkspartei
       bereits rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 verbessern müssten, sonst
       werde eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich. Den Antrag der
       Linkspartei mitzutragen wäre ein Signal gewesen. „Ich habe gedacht, da
       springen sie einmal über ihren Schatten“, sagte Gysi sichtlich enttäuscht.
       
       27 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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