# taz.de -- EU-Vorstoß von Merkel und Sarkozy: Irrende Alleingänger
       
       > Viele Länder wundern sich über Merkel und Sarkozy und lehnen eine erneute
       > Änderung des EU-Stabilitätspakts ab.
       
 (IMG) Bild: Du Angela, denen zeigen wir's!
       
       BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine deutliche
       Kampfansage an den heute beginnenden EU-Gipfel geschickt: Ohne
       Vertragsänderung, ohne strengere Strafen bis hin zum Stimmrechtsentzug,
       ohne Beteiligung der Privatwirtschaft an möglichen künftigen Staatspleiten
       wird es weder die geplante Stabilitätspaktreform noch eine Bürgschaft für
       eventuell vom Bankrott bedrohte Länder über das Jahr 2013 hinaus geben.
       
       Merkel hofft, dass ohne Deutschland und Frankreich noch immer nichts geht
       in der Europäischen Union. Und sie erinnert daran, dass die Bundesrepublik
       Zahlmeister Europas ist und den größten Beitrag zum derzeitigen
       Schutzschirm für Griechenland und andere Pleitekandidaten leistet. Wenn
       Deutschland die Anschlussfinanzierung verweigert, ist der Krisenmechanismus
       am Ende.
       
       Auf dem Gipfel heute Abend wird sich zeigen, ob die Rechnung der Kanzlerin
       aufgeht. Die kleinen Länder ärgern sich über den erneuten Alleingang von
       Merkel und Sarkozy. Viele lehnen auch eine neuerliche Vertragsänderung ab -
       allen voran die Iren, die für so eine gravierende Reform wie zeitweisen
       Stimmentzug im Rat ein neues Referendum brauchen würden.
       
       Länder wie Italien, deren Staatsfinanzen dramatisch in Schieflage sind,
       haben überhaupt kein Interesse daran, dass es heute in Brüssel zu einer
       Einigung kommt.
       
       Der geplante strengere Stabilitätspakt könnte bedeuten, dass Berlusconi
       demnächst die Brüsseler Rechnungsprüfer auf dem Hals hat und seine Schulden
       von der EU-Kommission genehmigen lassen muss. In einem nächsten Schritt
       müsste er Geld auf ein Sperrkonto überweisen, das nicht einmal mehr
       verzinst wird, wenn das Land noch immer keine Reformen vorweisen kann.
       
       In der nächsten Stufe wird die Strafe von Brüssel einkassiert. Käme dann
       auch noch ein Stimmrechtsentzug hinzu, würde sich der Cavaliere zutiefst
       gedemütigt fühlen. Il Sole 24 Ore vergleicht den heute beginnenden
       EU-Gipfel mit einem "Wildwest-Showdown, bei dem der Rest Europas gegen die
       deutsch-französische Achse kämpft." Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei
       aber, genau wie die EU-Kommission, gegen Vertragsänderungen, glaubt die
       italienische Zeitung.
       
       28 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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