# taz.de -- Kommentar Explosive Paketpost: Zeit für eine Evaluation
       
       > Die Lehre aus den Paketbomben darf nicht nur sein, Kontrollen zu
       > verschärfen. Die gesamten Anti-Terrormaßnahmen gehören auf den Prüfstand.
       
       BERLIN taz | Es ist bizarr. Seit knapp zehn Jahren werden im Kampf gegen
       den Terrorismus die Bürgerrechte beschnitten. Passagierlisten werden
       gespeichert, Antiterrordateien angelegt, rastergefahndet und Daten auf
       Vorrat gesammelt. An Flughäfen wurden den Passagieren Tonnen an harmlosen
       Flüssigkeiten weggenommen, und vor kurzem wurden auch noch Körperscanner
       eingeführt. Während der Mensch längst gläsern geworden ist, zeigen per UPS
       verschickte Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland nun, wie lax bisher
       offenbar mit der Luftfracht umgegangen wurde.
       
       Es ist absehbar, was jetzt kommen wird. Die Kontrollen bei der Luftfracht
       werden verschärft werden. Das wird die Wirtschaft etwas mehr kosten,
       darüber wird sie jammern, aber sie wird es verkraften. Vielleicht wird
       Deutschland dadurch etwas sicherer werden. Wahr bleibt aber auch: Anschläge
       werden sich nie ganz verhindern lassen, schon gar nicht wenn sie sich gegen
       "weiche Ziele" richten, in U-Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen.
       
       Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag
       versprochen, die Sicherheitsdateien und das umstrittene BKA-Gesetz zu
       evaluieren und zu überprüfen, "ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs
       privater Lebensgestaltung zu verbessern ist". Wenn sie aus dem
       Paketbomben-Fall eine Lehre ziehen will, dann müsste sie die gesamten
       Anti-Terror-Maßnahmen der vergangenen Jahre überprüfen lassen - und zwar
       von unabhängigen Experten. Kann sein, dass die herausfinden, dass es noch
       Sicherheitslücken gibt - wie bis jetzt bei der Luftfracht. Es könnte aber
       auch sein, dass sie feststellen, dass manche Einschnitte in die
       Bürgerrechte in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn stehen. Jetzt wäre
       der Zeitpunkt für eine Evaluation.
       
       3 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Griechenland
       
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